Was passiert bei einem Nein zum Bundesbudget?

Wird das Budget 2025 angenommen oder abgelehnt? Keystone

Das Parlament berät ab nächster Woche über das Budget für 2025. Mehrere Parteien drohen mit einem Nein. Wann kommt es zum Showdown? Und was passiert bei einem Nein?

«So wie das Budget momentan vorliegt, werden wir es nicht annehmen.» Das gesagt hat SP-Nationalrätin Tamara Funiciello im Wirtschaftspodcast «Börsenstrasse Fünfzehn».

Die SP-Parteizentrale spricht von einer «planlosen» und «kurzsichtigen» Finanzpolitik. Dabei stören sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem an den geplanten Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit und an der Erhöhung des Armeebudgets.

Damit steigt das Risiko für ein Nein zum Bundesbudget 2025, denn: Auch die SVP droht mit einer Ablehnung. Entgegen der SP fordert die Volkspartei höhere Armeeausgaben, mehr Geld für die Landwirtschaft und noch stärkere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

Gemeinsam haben die SP und die SVP im Nationalrat eine Mehrheit von 108 der insgesamt 200 Sitze. Zusammen mit den Grünen kämen die beiden Partein sogar auf 131 Stimmen. Doch wie genau könnte das Budget abgelehnt werden?

Diese Spezialregeln gibt es im Budgetprozess

Die Frage ist interessant, weil es im Budgetprozess einige Spezialregeln gibt: So wird etwa keine Eintretensdebatte geführt. Das heisst: Beide Räte müssen über das Budget beraten – ob sie wollen oder nicht.

Das ist bei üblichen Gesetzesvorlagen anders: Dort können die Parteien schon vor der Detailberatung entscheiden, das Geschäft nicht zu debattieren. «Nichteintreten», heisst das im Jargon.

Die Budgetberatungen sind also zwingend – und beginnen direkt mit den sogenannten Detailberatungen. Welcher Rat anfängt, wird gemeinsam von den beiden Ratsvorstehenden bestimmt.

Dieses Jahr sind das Ständeratspräsidentin Eva Herzog und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer; beide zufälligerweise von der SP. Gemäss dem aktuellen Sessionsprogramm wird der Nationalrat zuerst über das Budget beraten.

Und dort könnte bereits die erste Gesamtabstimmung für Spannung sorgen. Dabei stimmt der Nationalrat nämlich erstmals nicht nur über einzelne Budgetpositionen ab, sondern über das Budget als Ganzes. Ein Nein in der ersten Gesamtabstimmung des Nationalrats wäre aber noch nicht definitiv.

Fällt das Budget in der zweiten Gesamtabstimmung durch?

Das Budget würde dann nämlich zuerst noch vom Ständerat beraten. Die Kantonsvertretenden könnten das Budget zwar ihrerseits mit einem Nein in der Gesamtabstimmung definitiv ablehnen; doch das wäre eine Überraschung.

Der Grund: Im Ständerat haben die SVP, die SP und die Grünen gemeinsam nur 19 von 46 Sitzen – und damit keine Mehrheit.

Das heisst: Zum grossen Showdown kommt es voraussichtlich erst bei der zweiten Gesamtabstimmung im Nationalrat. Lehnt dieser das Budget dann erneut ab, gilt es als zurückgewiesen an den Bundesrat. Finanzministerin Karin Keller-Sutter müsste ein neues Budget ausarbeiten.

So würde es bei einem Nein weitergehen

Dieses neue Budget würde allerdings erst in der Frühlingssession im Parlaments beraten, also im März 2025. Wie bis dahin verfahren wird, ist nicht genau festgelegt.

Dem Vernehmen nach laufen im Hintergrund aber bereits die Vorbereitungen für die Verabschiedung eines Notbudgets. Dieses Notbudget soll, wenn nötig, ebenfalls noch in der Wintersession beraten und verabschiedet werden.

Und es würde gelten, bis im Frühling ein neues, ordentliches Budget verabschiedet wird. Sofern sich die Parteien bis dann auf einen Kompromiss einigen können.

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