Wettbewerbshüter sehen Innovations-Rückstände

Fernmeldemässig hinkt die Schweiz hinter ihren europäischen Nachbarn her. swissinfo C Helmle

Im Telekommunikations-Bereich habe die Schweiz gegenüber anderen europäischen Staaten Aufholbedarf, bemängelt Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission.

Gleichzeitig fordert der neue Direktor des Weko-Sekretariats, Rafael Corazza, mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Staatsaufträgen und mehr Widerstand gegen Preisabsprachen.

«Die Schweiz ist im Fernmeldebereich Mittelmass. Sie befindet sich insgesamt nicht dort, wo sie sein sollte», sagt Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko).

Obwohl die Schweiz alle Voraussetzungen dafür habe, bei den Spitzenreitern mitzumischen, hinke sie punkto Innovation vielen europäischen Staaten hinterher.

Im Vergleich mit Frankreich etwa habe die Schweiz eine weniger gute Versorgung mit Internet-Breitbandanschlüssen, weniger Auswahl und erst noch höhere Preise.

Die Weko leitete vor einem Jahr eine Untersuchung der Preispolitik bei den ADSL-Diensten der Swisscom ein.

Interventionen der Wettbewerbshüter

Stoffel zog zudem Bilanz über eine Reihe von Interventionen der Wettbewerbshüter. Als Erfolg wertet er die Preissenkungen über die letzten zehn Jahre für neue Fahrzeuge. Die Schweizer Preise für Neuwagen lägen heute unter dem europäischen Mittelwert.

Auch die Preise im Detailhandel seien gesunken, stellt Stoffel fest. Die Marktöffnung hätten insbesondere eine Senkung des Milch-, Käse- und Eierpreises bewirkt. Einzig die Fleischpreise seien weiter gestiegen.

Mit der Preisentwicklung im Elektrizitätsmarkt zeigt sich Stoffel nur bedingt zufrieden: «Die Strompreise könnten noch tiefer sein.»

Elektrizitätsmarkt: Spätes Reagieren

In der Schweiz gibt es laut Stoffel noch bedeutende, nicht objektiv erklärbare Preisdifferenzen. Es bleibe noch viel zu tun.

Grundsätzlich seien die Preissenkungen im Elektrizitätsmarkt in der Schweiz im Vergleich zu Europa fünf bis zehn Jahre zu spät gekommen.

Corazza neuer Direktor Weko-Sekretariat

Erstmals in seiner neuen Funktion als neuer Direktor des Weko-Sekretariats präsentierte sich Rafael Corazza vor den Medien.

Eine seiner Prioritäten werde sein, die Arbeit der Weko der Öffentlichkeit breit zu vermitteln. Corazza, seit 1. Oktober im neuen Amt, war zuvor stellvertretender Preisüberwacher.

Er wünscht sich mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Staatsaufträgen und will gegen Preisabsprachen beim selben Produkt zwischen Produzenten und Händlern kämpfen.

Submissions-Kartelle existieren

Corazza ist überzeugt, dass es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Absprachen unter offerierenden Firmen gibt. Die Weko untersuche einige Fälle, betont er ohne Angabe weiterer Details.

Um solche Submissions-Kartelle aufdecken zu können, setzt er insbesondere auf die neue Kronzeugenregelung. Demnach geht ein beteiligtes Unternehmen straffrei aus, wenn es die unzulässige Preisabsprache meldet.

Neu möglich sind auch Hausdurchsuchungen. Zudem will die Weko gewisse Auftragsvergaben detailliert prüfen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Wettbewerbskommission (Weko) besteht aus 15 Mitgliedern, die vom Bundesrat gewählt werden.

Drei Mitglieder bilden die Präsidentschaft. Das eidgenössische Kartell-Gesetz verlangt, dass die Mehrheit der Mitglieder unabhängige Experten sind – normalerweise Rechts- und Wirtschaftsexperten.

Die übrigen Mitglieder sind Vertreter von Wirtschafts- und Konsumentenverbänden.

Die Weko hat ein Vollzeit-Sekretariat, welches verdächtige Kartelle unter die Lupe nimmt und Entscheide für die Kommission vorbereitet.

Weko-Mitglieder mit Interessen

1. Roger Zäch: Verwaltungsrat in fünf Firmen, darunter Denner, die Nummer drei der Schweizer Grossverteiler.
2. Rudolf Horber: Leitendes Kommissionsmitglied des Verbands der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
3. Klaus Hug: Verwaltungsrat in über 12 Firmen und Organisationen, darunter eine Kasino-Gruppe, Cablecom und im Vorstand des Wirtschaftsverbands economiesuisse.
4. Martial Pasquier: Verwaltungsrat in zwei Firmen und Kommissionmitglied im Schweizerischen Werbeverband.
5. Daniel Lampart: Verwaltungsrat eines Zürcher Verlagshauses.
6. Jürg Niklaus: Verwaltungsrat eines Unternehmens und Anwalt für den Schweizer Bauernverband.
7. Thomas Pletscher: Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsverbands economiesuisse.