Wieder mehr Sicherheit für die Zivilluftfahrt

"Sicherheit zuerst", heisst es nun wieder im Schweizer Luftraum. Keystone

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wurde reorganisiert: "Saftey first" steht nun wieder an erster Stelle.

Das Bundesamt unter Oberaufsicht von Bundesrat Leuenberger steht seit dem Grounding der Swissair und dem Flugzeugabsturz von Überlingen im Kreuzfeuer der Kritik.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist in der Schweiz für die Gesetzgebung und die Aufsicht über die zivile Luftfahrt zuständig.

«Das Bundesamt für Zivilluftfahrt soll bei der Sicherheit das Topniveau wie zu Zeiten der Swissair wieder erreichen», sagte der neue BAZL-Direktor Raymond Cron an seiner ersten Medienkonferenz am Freitag.

«Generell lautet die Losung ’safety first'», sagte Cron weiter und sprach von eine Paradigmawechsel.

Die letzten Herbst begonnene Reorganisation des BAZL sei auf Kurs. Ab dem 1. Januar 2005 werde das Amt in seinen neuen Strukturen arbeiten.

Die Bereiche Sicherheit und Politik würden innerhalb des BAZL klar getrennt, wie dies im Bericht des holländischen Luft- und Raumfahrtinstituts NLR, das das Bundesamt unter die Lupe genommen hatte, empfohlen werde.

Ziel der laufenden Reorganisation des Bundesamtes sei es, das BAZL als kompetenten und unabhängigen Regulator in Politik und Industrie zu etablieren, sagte Cron weiter.

Swissair und Überlingen

Das Bundesamt erschien in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder mit Negativmeldungen in den Schlagzeilen. Nach dem Grounding der Fluggesellschaft Swisssair genauso wie nach der Veröffentlichung des Schlussberichts zum Flugzeugabsturz von Überlingen, wo am 1. Juli 2002 kurz vor Mitternacht zwei Maschinen nahe der Schweizer Grenze zusammenstiessen und 71 Personen, meist Kinder, ums Leben kamen.

Denn für die Sicherung des Luftraumes war die Schweizer Luftüberwachung Skyguide zuständig, und Skyguide steht unter der Oberaufsicht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Der Untersuchungsbericht zum Unfall belastete Skyguide stark.

Ein externer umfassender Bericht stellte schliesslich fest, dass die Sicherheit im Schweizer Flugverkehr in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen habe.

Als Konsequenz wurde im Mai dieses Jahres dem bereits suspendierten BAZL-Direktor André Auer gekündigt. Er musste ohne Abgangsentschädigung das Pult räumen.

Departementschef kritisiert

Doch auch Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde arg kritisiert: Er nehme seine Aufsichtspflicht nur ungenügend wahr.

Die Parteien reagierten nach der Veröffentlichung des Schlussberichts zum Flugzeugabsturz von Überlingen teils heftig. Für die SVP und die CVP stand SP-Mann Leuenberger in der Verantwortung.

Die SVP forderte gar seinen Rücktritt. «Im UVEK jagt ein Fiasko hinter einem Skandal her und umgekehrt», liess die SVP verlauten.

Die harsche Kritik führte mit dazu bei, dass im BAZL ein Neubeginn mit neuen Strukturen und einem neuen Direktor – Raymond Cron – beschlossen wurde.

Mitte Juni bewilligte das Parlament zudem 4,6 Mio. Franken für 60 neue Stellen im Bereich Sicherheit.

Sicherheit an erster Stelle

Im neuen BAZL werden die Bereiche Sicherheit und Politik klar getrennt sein. Als zentrales Steuerungs- und Kontrollorgan für alle Sicherheitsfragen wird das Sicherheits- und Risikomanagement geschaffen.

Diesem unterstellt sind die drei Sicherheitsbereiche Flugtechnik, Flugbetrieb und Infrastruktur. Ebenfalls neu ist der Bereich Luftfahrtentwicklung.

Cron zeigte sich erleichtert, dass das Parlament dem BAZL zusätzlich 60 neue Stellen bewilligt hat. Von den neu 230 BAZL-Mitarbeitern werden nun rund 150 in den Sicherheitsbereichen eingesetzt werden.

Damit werde es möglich sein, von einem punktuellen zu einem umfassenden Sicherheitsmanagement überzugehen, sagte Cron. Mit der Neugestaltung der Abläufe soll zudem die Effizienz des Amtes gesteigert werden. Bis Ende September werden laut Cron auch sämtliche Mitarbeiter wissen, welche Funktion sie im neuen BAZL übernehmen werden.

Unangemeldete Kontrollen

Schwerpunkte der Arbeit des BAZL bilden weiterhin der Flughafen Zürich-Kloten, die Schweizer Fluggesellschaft Swiss und die Flugüberwachung Skyguide.

Die Schweizer Fluggesellschaft habe den Turn-around noch nicht geschafft und werde weiterhin intensiv beaufsichtigt, und zwar auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Bei der Flugsicherung Skyguide will Cron mit intensiveren Inspektionen eine dauernde Präsenz des BAZL sicherstellen. Die Inspektionen sämtlicher Akteure der Schweizer Luftfahrt dürften künftig verschärft werden. Cron kündigte gezielte und auch unangemeldete Kontrollen bei den Betrieben an.

Sicherheit auf dem Flughafen

Grosses Thema wird auch der Flughafen Zürich-Kloten bleiben, insbesondere das neue Betriebsreglement und die Bemühungen um den Abschluss eines Flugsicherungsvertrages mit Deutschland.

Ein erstes Beispiel, was unter der neuen Arbeit des BAZL gemeint sein könnte, lieferte das Bundesamt am Donnerstag: Bei einem Test auf dem Zürcher Flughafen auf Sicherheitsmängel bei der Catering-Firma «Gate Gourmet» gelangte eine Bombenattrappe unbemerkt via Abfallcontainer in ein Flugzeug.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das BAZL in der Kritik:

1998: Swissair-Absturz bei Halifax (ungenügendes Bordunterhaltungs-System verursachte Brand und Absturz).

2001: Crossair-Absturz bei Bassersdorf (mangelhafte Ausbildung der Piloten, ungenügende Warn-Systeme auf Unglücks-Piste).

2001: Groundig Swissair (auf Überschuldung der SAir-Group nicht reagiert).

2002: Flugzeugzusammenstoss über Überlingen (Schweizer Flugsicherung Skyguide machte entscheidende Fehler).