Zentralasien: Schweiz unterstützt neues Projekt

Markt im Transitionsland Usbekistan: Eine Frau sortiert Kartoffeln. Keystone

Der Bundespräsident unterstützt das Projekt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die zentralasiatischen Märkte zu fördern.

An der Jahrestagung der EBRD in London sagte Joseph Deiss, die meisten Länder in der Region seien von einer Marktwirtschaft noch ziemlich entfernt.

Mit den Investitionen will die Bank den zentralasiatischen Ländern helfen, den Zugang zur Marktwirtschaft zu schaffen. Die so genannten Übergangsländer kämpfen noch gegen die Strukturen der ehemaligen sowjetischen Planwirtschaft.

Von den Fördermassnahmen für diese Länder sollen in erster Linie die sieben ärmsten Staaten in Zentralasien und im Kaukasus profitieren. Das sind Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dazu kommt Moldawien.

Erfolg in Zentraleuropa

Der Bundespräsident und Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss vertritt die Schweiz als Gouverneur bei der EBRD. Er verwies am Montag vor den Delegierten auf die Entwicklungsprogramme für die Länder Zentraleuropas, welche abbezahlt seien. Die meisten dieser Länder werden am 1. Mai der Europäischen Union (EU) beitreten.

Zu diesem Schritt wesentlich beigetragen hätten die Programme der EBRD, so Deiss. Im Gegensatz dazu hätten sich die Projekte der Bank in den zentralasiatischen Ländern aber nicht so gut entwickelt.

Deshalb hat nun die EBRD in London den «Aktionsplan für die frühen Übergangsländer» vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bank mit innovativen Instrumenten verstärkt die lokalen kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) fördert.

Bürokratische Hürden abbauen

Ein Ziel der Bank müsse die Vereinfachung von bürokratischen Abläufen sein, erklärte Deiss. Dadurch liessen sich Transaktionskosten einsparen. Zudem ist die Bank gemäss dem Schweizer Bundespräsidenten bereit, höhere Risiken einzugehen und mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Tätigkeit in den schwierigen Ländern bereitzustellen.

Schwieriges Erbe der Sowjetunion

Seit dem Kollaps des Kommunismus 1991 und dem Ende einer 80er Jahre dauernden wirtschaftlichen Abhängigkeit von Moskau kämpfen zahlreiche Länder des ehemaligen Ostblocks um wirtschaftlich festen Boden unter den Füssen.

«Nach 13 Jahren Unabhängigkeit liegt dort die durchschnittliche Lebensqualität eines Einwohners immer noch unter dem Niveau der Sowjet-Ära», sagte Deiss. Insbesondere Gewerbe und KMU-Betriebe kämpfen in einigen der Zielländer immer noch darum, sich aus den Zwangsrahmen der sowjetisch geprägten Strukturen zu befreien.

Die Projektverantwortlichen kritisieren ihrerseits, dass autoritäre Regierungen weiterhin das Wachstum hemmen würden. Der wirtschaftliche Fortschritt beispielsweise in Aserbeidschan werde zudem durch die verbreitete Korruption behindert.

Auf KMU abstellen

Der Plan konzentriert sich auf die Promotion von lokalen KMU-Firmen und setzt sich für mehr ausländische Investitionen vor Ort ein. «Wir müssen unser Finanzierungswissen auf die dortigen Strukturen ausrichten, um sicher zu stellen, die Bedürfnisse der zentralasiatischen KMU zu treffen», forderte Deiss.

Auch rief er die EBRD weiter auf, den Fokus auf Programme zur Bekämpfung der Armut zu legen. Solche könnten von den Ländern selbst initiiert werden.

Helvetistan

Die Schweiz ist seit über einem Jahrzehnt aktiv in der Hilfe für Zentralasien engagiert. Sie vertritt einige zentralasiatischen Länder, die Stimmrechtsgruppe Helvetistan, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank.

Für das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist die zentralasiatische Region ein Schwerpunktgebiet. Gemeinsam werden dort seit vier Jahren eine Reihe von Projekten initiert und unterstützt, welche mithelfen sollen, dass sich diese Länder wirtschaftlich selber entwickeln können.

In der Sommersession entscheidet das Schweizer Parlament über einen Kredit in der Höhe von 800 Mio. Franken. Damit soll das Schweizer Engagement in der Region fortgeführt werden.

Zentrale Elemente aller Projekte sind verantwortungsbewusstes Führen, Konflikt-Verhütung, Aufbau eines effizienten Gesundheitswesens und Schutz der natürlichen Ressourcen.

swissinfo, Joanne Shields
(aus dem Englischen von Alexander Künzle)

Fakten

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde 1991 nach dem Kollaps der Sowjetunion errichtet.
Sie soll den Ländern der ehemaligen russischen Republiken helfen, ihre Strukturen auf die Marktwirtschaft auszurichten.
Die Bank ist momentan in 27 Ländern Zentraleuropas und Zentralasiens aktiv.
Die EBRD besteht aus 60 Mitgliederländern und zwei nichtstaatlichen Organisationen.