G7 beraten über Milliarden-Paket für Ukraine – mit Russland-Geld

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Russisches Geld für ukrainische Waffen. Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg – und bei dem Treffen der sieben grossen westlichen Industrienationen könnte es eine Entscheidung zu dem Thema geben. Sicher zu erwarten ist, dass US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Rande des ersten Gipfeltages ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Der russische Angriffskrieg ist eines der zentralen Themen beim dreitägigen Gipfel im Luxushotel «Borgo Egnazia». Auch der Gaza-Krieg, die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und die Migration stehen auf der Tagesordnung. Neben Selenskyj und anderen ist auch erstmals der Papst zur Gipfelrunde eingeladen. Um die 5000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das dieses Jahr Gastgeber ist und den Vorsitz hat. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz an.

Biden und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Die von Russland angegriffene Ukraine hat bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten geschlossen – darunter mit Deutschland im Februar. Nun wollen Biden und Selenskyj am Rande des Gipfels ein solches Abkommen unterzeichnen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch an. Insgesamt hätten 15 Länder bereits entsprechende Vereinbarungen geschlossen.

Sullivan nannte keine konkreten Details. Er betonte aber, das Abkommen werde keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine beinhalten. «Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.» Bidens Berater nannte das Abkommen eine «Brücke» zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine auf dem Tisch

Die Staats- und Regierungschefs wollen in Süditalien ein neues grosses Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg bringen. Ein ranghoher EU-Beamter hatte bereits am Dienstag gesagt, beim G7-Gipfel solle vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren.

Die Gespräche dazu liefen konstruktiv, sagte Sullivan auf dem Flug nach Italien. Zu den geplanten Details wollte er sich noch nicht genauer äussern.

In der EU und in anderen Ländern sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im grossen Umfang russische Zentralbankgelder eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserträge in Milliardenhöhe ab.

Stellen die USA ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem bereit?

Sullivan wollte sich nicht zu einem Medienbericht äussern, wonach die USA der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Es gehöre aber zu den obersten Prioritäten Bidens, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern.

Pünktlich zum Gipfel: Neue US-Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängten pünktlich zum G7-Gipfel neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges – darunter chinesische Firmen. Mit der Verkündung neuer Sanktionen hatte die US-Regierung auch im vergangenen Jahr den G7-Gipfel in Japan eingeläutet, um Moskau den Zugang zu Gütern zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig sind. Das neue Paket richtet sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen.

Der Papst ist der Ehrengast

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüsst ihre Gäste in dem Luxus-Resort «Borgo Egnazia», das 28 Villen sowie 63 Suiten oder Zimmer in traditionell apulischem Stil unterhält. Auch der Papst wird dort erwartet. Zum ersten Mal überhaupt nimmt ein Pontifex an einem G7-Gipfel teil. Das Oberhaupt der katholischen Kirche soll über das Thema Künstliche Intelligenz sprechen.

Gipfelserie endet in der Schweiz

Das G7-Treffen schliesst nahtlos an die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin an. Am Samstag geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein.