Gegner der Kostenbremse- und Prämieninitiative lancieren Kampagne

(Keystone-SDA) Die Kostenbremse-Initiative der Mitte führe zu einem Leistungsabbau und die Prämienentlastungs-Initiative der SP sei eine reine Umverteilungsvorlage: Ein überparteiliches Komitee aus SVP, FDP und GLP plädiert für zwei Nein zu den Gesundheitsvorlagen vom 9. Juni.

Die Initiativen nähmen zwar echte Sorgen auf, lieferten aber die falschen Rezepte und schössen weit über das Ziel hinaus, macht das Nein-Komitee am Dienstag in einer Mitteilung geltend. Mit dem Slogan «Gefährliche Risiken und Nebenwirkungen» warnt es vor den Folgen der beiden Vorlagen.

Mit der Prämienentlastungs- und der Kostenbremse-Initiative würde laut dem Nein-Komitee allein die Mehrwertsteuer um bis zu einem Viertel steigen. Dazu kämen «ein ungerechter Leistungsabbau» und «eine Zweiklassen-Medizin».

Um dem unbestrittenen Handlungsbedarf im Gesundheitswesen zu begegnen, verweisen die Gegner der Initiativen auf die indirekten Gegenvorschläge, die das Parlament verabschiedet hat. Sie treten bei einem Nein zu den Initiativen in Kraft. Diese gezielten Massnahmenpakete wirkten rascher.