Gegner der Mietrechts-Vorlagen sehen Angriff auf Mieterschutz
(Keystone-SDA) «Angriff auf den Mieterschutz» und «Rauswurf-Vorlagen»: Mit diesen Worten wirbt das gegnerische Komitee für ein Nein zu den beiden Mietrechtsvorlagen vom 24. November. Die vorgeschlagenen Änderungen des Obligationenrechts hätten drastische Folgen für Mietende.
Es geht um neue Regeln für die Untervermietung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie um Kündigungen bei dringendem Eigenbedarf. Das Komitee um den Mieterinnen- und Mieterverband, das die Vorlagen mit dem Referendum bekämpft, stellte seine Kampagne am Dienstag in Bern den Medien vor.
Die Immobilienlobby greife den Kündigungsschutz an, um die Mieteinnahmen zu erhöhen, macht das Komitee laut Mitteilung geltend. Die Untermiete nach heutigen Regeln habe sich bewährt und würde ohne Grund stark eingeschränkt. Missbräuche seien bereits heute nicht möglich.
Für Kündigungen wegen dringendem Eigenbedarf gebe es ebenfalls Regeln. Mit der Formulierung, dass der Eigenbedarf nicht mehr «dringend», sondern «bedeutend und aktuell» sein müsse, könne Mietern einfacher und ohne klaren Grund gekündigt werden.
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