Noch keine Entscheide zur Individualbesteuerung im Nationalrat

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Jede Person in der Schweiz soll künftig eine eigene Steuererklärung einreichen und Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Im Nationalrat wünschen SP, FDP, Grüne und GLP diesen Paradigmenwechsel, und SVP und Mitte lehnen ihn ab. Entschieden ist noch nichts.

Die grosse Kammer debattierte am Montag stundenlang über die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen und den Entwurf für ein Gesetz über die Individualbesteuerung. Beide Vorlagen haben die Besteuerung jeder einzelnen Person zum Ziel.

Der Entscheid, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten, dürfte knapp werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hatte Initiative und indirekten Gegenvorschlag mit je 13 zu 12 Stimmen verabschiedet. Aus Zeitgründen konnte er am Montag nicht abstimmen. Die Debatte wird am 25. September fortgesetzt.

Der Bundesrat will mit den gesetzlichen Bestimmungen rascher ans Ziel kommen als mit dem Verfassungsartikel. Vertreterinnen und Vertreter von SVP und Mitte-Partei lehnen Initiative und Gegenvorschlag ab. Auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten wollten SP, FDP, Grüne und GLP.

Heute werden Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression teilweise höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Steuerveranlagungen.