Politische Rechte ist gegen Parallelgesellschaften

Christliche und muslimische Grabsteine nebeneinander in einem Schweizer Friedhof. Keystone

Nach der gewonnenen Abstimmung zum Verbot von Minaretten plant die Schweizerische Volkspartei (SVP) weitere Schritte gegen die Ausbreitung des Islams in der Schweiz. Priorität haben Massnahmen gegen Zwangsheiraten, Genitalverstümmelung und Burkas.

«Das Volk hat ein deutliches Zeichen gesetzt, die Machtansprüche des politischen Islams in der Schweiz auf Kosten der hier gültigen Gesetze und Werte aufzuhalten und die Moslems zur besseren Integration zu bewegen», sagte Adrian Amstutz, Nationalrat und Mitglied der SVP.

Seine Partei ist eine der stärksten Fraktionen im Parlament. Sie hat die Initiative zum Bauverbot von Minaretten unterstützt, die mit gut 57% der Stimmen vergangenes Wochenende angenommen wurde.

Laut Amstutz wird seine Partei die Eingaben im Parlament für weitere Massnahmen gegen die schleichende Islamisierung der schweizerischen Gesellschaft verstärken.

«Zwangsheiraten, Beschneidung von Mädchen, Dispensation vom Schwimmunterricht und die Burka stehen zuoberst auf der Liste», so Amstutz. Auch die speziellen Friedhöfe für Muslime stehen zur Debatte.

Parteipräsident Toni Brunner erklärte, dass Muslime, welche in die Schweiz einwanderten, begreifen müssten, dass sie hier nicht mit einem Kopftuch zur Arbeit gehen könnten.

Keine Parallel-Gesellschaften

Laut der Volkspartei zeigt das Resultat dieser Minarett-Abstimmung, dass die Schweizer Wählerinnen und Wähler keine Parallel-Gesellschaften mit Spezialrechten wollten.

«Unsere Rechte gelten für alle. Wir müssen die Einwanderung kontrollieren. Jene, welche die Gesetze nicht einhalten, müssen das Land verlassen», heisst es in einer Stellungnahme.

Die SVP hat genügend Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die Ausländer, die kriminell werden oder den Sozialstaat hintergehen, des Landes verweisen will. Doch noch ist kein Zeitpunkt für eine Volksabstimmung darüber festgesetzt.

Im Oktober gab der Bundesrat bekannt, die Regierung plane, die Vorschriften bezüglich Zwangsheirat zu verstärken. Und die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) drängt darauf, das Tragen einer Burka, ein Kleidungsstück, das Kopf, Gesicht und Körper vollständig verhüllt, zu verbieten- dies um der Gleichberechtigung der Geschlechter willen.

Weitere Aktionen

Amstutz ist überzeugt, dass der Zeitpunkt für weitere Aktionen gekommen ist. «Bis anhin wurden die Forderungen abgelehnt oder verwässert, vielleicht merkt man aber jetzt bei anderen Parteien und in der Regierung endlich, was das Volk will.»

Die Volkspartei hat ebenfalls klar gemacht, sie würde einen Aufschub der Inkraftsetzung des Minarettverbots nicht tolerieren. Jene, die daran zweifelten, ob der Initiativtext praktisch umgesetzt werden könne, zeigen laut Amstutz ein alarmierendes Verständnis-Defizit, was «demokratische Rechte betrifft».

Die SVP-Spitze fordert auch, dass die Schweiz ihre Mitgliedschaft im Europarat (Menschenrechts-Konvention) aufgeben soll, falls sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Minarett-Verbot aussprechen sollte.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hingegen schloss einen derartigen Schritt aus.

Eine schweizerische Muslim-Organisation hatte am Montag angekündigt, sie werde ein Bauverbot für ein neues Minarett in der Stadt Langenthal vor Gericht anfechten, auch wenn dies Jahre dauern sollte.

Die Aussichten seien gross, dass der Entscheid des Schweizer Volks vom Europäischen Gerichtshof in Strassburg umgestossen werde, sagte der Rechtsexperte Walter Kälin.

In der Schweiz gibt es zur Zeit vier Moscheen mit Minarett und rund 200 Moscheen und Gebetsräume ohne. Weitere Baugesuche für Minarettes sind hängig.

Urs Geiser, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Eveline Kobler, Alexander Künzle)

Fakten

Die muslimische Gemeinschaft macht rund 4,5% der Bevölkerung der Schweiz aus.

Die meisten Muslime in der Schweiz stammen aus den Ländern des früheren Jugoslawien und aus der Türkei.

In Kürze

Die Schweiz ist das erste Land Europas, welches den Bau von Minaretten verbietet.

In der landesweiten Abstimmung vom 29. November 2009 sprachen sich über 57% der Stimmen für die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» aus.

Auslöser der Initiative waren mehrere Baugesuche für Minarette in der Deutschschweiz. Anwohnerinnen und Anwohner sammelten Unterschriften gegen die geplanten Türme.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union koordinierten den Widerstand.

Die Volks-Initiative wurde am 8. Juli 2008 mit knapp 115’000 Unterschriften eingereicht.