Viel Lob, nur wenig Tadel

Die Bundesräte Dreifuss und Villiger loben die Arbeit der UEK. Keystone

Die Reaktionen auf den Schlussbericht der UEK fallen mehrheitlich positiv aus. Sein Wert als Diskussions-Beitrag wird als hoch und interessant eingeschätzt.

Der Bundesrat erhofft sich von den Berichten der Unabhängigen Experten-Kommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg (UEK) eine breite Diskussion in der Bevölkerung. Es gehe nicht um eine Verurteilung der Kriegsgeneration, sondern um ein möglichst gerechtes Bild der Geschichte, sagten Bundespräsident Villiger und Innenministerin Dreifuss am Freitag.

Die Schweiz habe sich ihrer Geschichte nun gestellt, «teils widerwillig, teils zögerlich, teils unter Protest, teils vielleicht überdreht, aber immerhin», sagte Kaspar Villiger. «Ich bin stolz darauf, dass wir das nachhaltiger, aufwändiger, konsequenter taten als andere, die auch Grund hätten». Der schmerzhafte Prozess stärke die Schweiz. Fehlleistung von Behörden, Wirtschafts-Vertretern und anderen Bürgern dürften aber nicht zur Verurteilung der ganzen Kriegs-Generation führen.

Ruth Dreifuss fügte an, es sei gerade noch Zeit, den jenigen Ehre zu erweisen, die ausschliesslich ihrem Gewissen gefolgt seien und die dafür gemassregelt oder verurteilt wurden. Ebenso wichtig sei es aber, der Jugend ein Bild der Geschichte der Schweiz zu vermitteln, das so gerecht wie nur möglich sei.

Die Kommissionsarbeit habe gezeigt, dass die Schweiz und insbesondere ihre politischen Verantwortlichen den humanitären Anforderungen nicht immer zu genügen vermochten, heisst es in einer Erklärung des Bundesrates. Auf konkrete Folgerung will der Bund vorerst jedoch verzichten.

Positive Reaktion von jüdischer Seite

Einer der harten Kritiker der Schweiz, Israel Singer, langjähriger Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses in New York, findet es wichtig, dass ein Wahrheitsfindungs-Prozess stattgefunden hat. Gerade in der Flüchtlingspolitik habe die Schweiz ihr Geschichtsbild in wichtigen Punkten korrigiert. Und diese Korrekturen würden vor der Geschichte Bestand haben.

Die jüdische Organisation «Anti Defamation League» lobte die Arbeit der Kommission. «Die Schweiz soll diese Lektionen aus der Vergangenheit nutzen, um für eine tolerantere Gesellschaft Werbung zu machen», erklärte der Direktor der Organisation in einer Pressemeldung.

Der Präsident des Schweizerischen Israelischen Gemeindebundes (SIG), Alfred Donath, spricht von einem grossen Verdienst der Schweiz, sich über ihre Vergangenheit zu beugen. Eine Vergangenheit, die nicht immer allzu glorios gewesen sei.

Vernichtende Anklage

Der Schlussbericht stellt der Schweiz nach Sicht des Jüdischen Weltkongresses (WJC) ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Für Elan Steinberg vom WJC ist er «eine vernichtende historische und moralische Anklage, die das Zeugnis der Holocaust-Opfer und deren Erben untermauert».

Die Schweiz dürfe heute aber stolz sein, «dass sie den Mut hatte, ihre Vergangenheit unter die Lupe zu nehmen, um ihre Lektionen für kommende Generationen zu lernen^», erklärte Steinberg.

Schelte, aber vor allem Lob der Parteien

Nach Ansicht des Freisinns zeigt der Bericht auf, dass in der Schweiz – auch wenn Einschätzungsfehler gemacht worden seien – «weder offizielle Stellen noch Private je mit Absicht, Böswilligkeit oder Sympathie zum Nazi-Regime gehandelt haben.»

Die Freisinnigen sehen in den Berichten einen Diskussionsbeitrag zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, «der aber nicht als abschliessend historisches Urteil gewertet werden darf». Die Quellen seien im Interesse weiterer oder anderer Erkenntnisse der übrigen Forschergemeinde zugänglich zu machen – eine Forderung, die auch seitens der SP erhoben wird.

Für die Sozialdemokratie sind die Bergier-Berichte «eine lebensnotwendige Konfrontation mit unserer Geschichte». Sie müssten dazu beitragen, dass die Schweiz ihr Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verstärke.

Die Christdemokraten begrüssen, dass der Bericht überhaupt gemacht worden ist. Er sei eine detaillierte und seriöse Arbeit. Die Schweiz habe mit dieser Geschichts-Aufarbeitung sowohl in der Schweiz selbst als auch im Ausland ein Zeichen gesetzt. Das sei gut für das Bild der Schweiz.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kommission wird von der Schweizerischen Volkspartei, den Schweizer Demokraten (SD) und der SVP-nahen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in Zweifel gezogen. Sie werfen der Kommission Linkslastigkeit vor. Die SVP erklärt sich enttäuscht vom Schlussbericht, da er der Bedrohung der Schweiz zu wenig Rechnung trage. Die Kommission habe ihren Auftrag nicht erfüllt.

Wirtschaft, Banken und Versicherungen – wenig Betroffenheit

Der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse bemängelt, der Bericht habe in gewissen Wertungen der Situation, in der sich die Schweiz damals befand, zu wenig Rechnung getragen. Doch müsse die grosse Arbeit der Kommission anerkannt werden.

Der Schweizerischen Bankiervereinigung zeigt der Schlussbericht, dass der Finanzplatz Schweiz nicht wegen zurückbehaltenen nachrichtenlosen Konten seine heutige Bedeutung erlangt habe. Für sie sei es wichtig, dass der Bericht kein systematisches Fehlverhalten der Schweizer Banken festgestellt habe. Kritik übte deren Sprecher an den vielen Beispielen, welche die Kommission herausgepickt und daraus verallgemeinert habe. Er halte das für «etwas schwierig».

Die Schweizerische Nationalbank sieht im Schlussbericht der Bergier-Kommission zu den Gold-Transaktionen eine Bestätigung des Zwischenberichts. Es gebe «keine neuen materiellen Erkenntnisse und Wertungen», die Konsequenzen für die SNB hätten. Der Schlussbericht habe aber an Substanz gewonnen, weil die währungspolitischen Hintergründe genauer dargestellt worden seien. Die Nationalbank ist «sehr froh, dass die Periode der Goldgeschäfte genau und umfassend erforscht worden ist».

Der Schweizerische Versicherungs-Verband bezeichnet der Bericht als wertvollen Diskussionsbeitrag zur Aufarbeitung der jüngsten Schweizer Geschichte. Der Verband werde ihn genau durcharbeiten und abklären, ob Handlungsbedarf bestehe.

swissinfo und Agenturen