Schweiz macht mobil gegen Terror

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (zweite von rechts) stellt an einer Medienkonferenz den nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vor. Keystone

Mit einem Aktionsplan wollen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus vorgehen. Die Massnahmen reichen von der Einrichtung von Beratungsstellen über die Sensibilisierung von Fachpersonen bis hin zur Verbreitung von "Gegennarrativen" im Internet.

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Zürich

Die Fachstelle für Gewaltprävention der Stadt Zürich ist erste Anlaufstelle für Volksschulen, Vereine, Jugendarbeit und die Bevölkerung. Sie hat zahlreiche Programme und Leitfäden entwickelt. Beispielsweise erarbeitete die Fachstelle mit dem Schweizer Zentrum für Gewaltfragen das «Radicalization-Profiling» (Ra-Prof), welches ermöglicht, dass Radikalisierungstendenzen jeglicher Couleur frühzeitig erkannt werden und darauf reagiert werden kann. Daraus ist auch ein Leitfaden für Schulen entstanden, welchen die Stadt Zürich anderen Städten zur Verfügung stellt.

Am Montag haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden einen nationalen Aktionsplan mit 26 Massnahmen präsentiert. Er ist Teil der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung und soll innerhalb von fünf Jahren umgesetzt sein.

Der Bundesrat hat ihn vergangene Woche zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Umsetzung mit einem Impulsprogramm zu fördern. Dafür stehen fünf Millionen Franken zur Verfügung.

Kantonale Anlaufstellen für Angehörige

Geplant sind zum Beispiel Fach- und Beratungsstellen zur Radikalisierung, wie sie in einigen Schweizer Städten bereits bestehen (siehe Boxen). Jeder Kanton soll auf seiner Internetseite die zu kontaktierende Fachstelle bekanntgeben, eine eigene oder eine regionale. An diese können sich Behörden wenden, aber auch Angehörige von Personen, die sich radikalisieren.

Winterthur

Winterthur verfügt seit Oktober 2016 über eine eigene Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention. Ein grosser Tätigkeitsbereich ist die Beratung. Zudem beschäftigt sich die Fachstelle mit Wissensvermittlung und Vernetzungsarbeit. In der Beratung geht Winterthur auch digitale Wege: so zum Beispiel mit der Jugend-App, in welcher sich Jugendliche anonym fachliche Hilfe zu Radikalisierungsfragen holen können. Winterthur hat ebenfalls einen Leitfaden für Schulen zu Radikalismus entwickelt.

Weiter soll jeder Kanton eine Behörde für die Betreuung radikalisierter Personen ausserhalb von Strafverfahren und Strafvollzug bezeichnen. Diese sollen freiwillige Massnahmen anbieten. Um radikalisierte Personen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu Massnahmen zu zwingen, fehlt die Rechtsgrundlage.​​​​​​​

Weiterbildungen für Lehrpersonen und Sporttrainer

Fachpersonen sollen sensibilisiert werden – Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten, aber auch Sporttrainer und Verantwortliche von Kultur- und Freizeitvereinen. Ihnen sollen Aus- und Weiterbildungen angeboten werden, damit sie die Zeichen einer Radikalisierung frühzeitig erkennen und entsprechend handeln. Auch ein Leitfaden soll Fachpersonen unterstützen.

Vorgesehen ist zudem der Aufbau eines behörden- und institutionenübergreifenden kantonalen Bedrohungsmanagements. Für dieses ist die Polizei verantwortlich. Das Ziel ist es, durch enge Zusammenarbeit das Gefährdungspotenzial bei einzelnen Personen oder Gruppen frühzeitig zu erkennen.

Bern

Die Fachstelle Radikalisierung der Stadt Bern ist beim Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz angesiedelt und bietet Beratung für Angehörige, Freunde, Eltern oder Lehrer von potenziell radikalisierten Personen an. Dabei wird stets von verschiedenen Formen von Radikalisierung ausgegangen – diese kann von politischen oder religiösen Gruppierungen über Sekten bis zu Links- oder Rechtsextremismus, sowie Hooliganismus geprägt sein. Die Fachstelle Radikalisierung der Stadt Bern ist national und international vernetzt.

Andere Sichtweisen im Internet

Der Aktionsplan enthält auch Massnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung im Internet. Das Ziel ist, dass Personen, die im Internet gewaltextremistisches Propagandamaterial suchen oder darauf stossen, auch andere Sichtweisen und Gegenargumente finden. Organisationen der Zivilgesellschaft sollen «Gegennarrative» verbreiten, in einer Pilotphase durch den Bund finanziert.

Der Sicherheitsverbund Schweiz ist als Koordinationsstelle für den Wissens- und Erfahrungsaustausch zuständig. Er soll die Vernetzung unter den Akteuren aller Staatsebenen und Akteuren der Zivilgesellschaft fördern und Informationen für die Bevölkerung aufbereiten. Diese werden auf der Internetseite ch.ch aufgeschaltet.

Zur Ergänzung präventiv-polizeiliche Handhaben

Genf

Die Stadt Genf ist stark in ein Projekt des Kantons involviert, welches eine Hotline für die Bevölkerung, aber auch für Lehrpersonen und all jene, welche sich mit potenziell radikalisierten Personen konfrontiert fühlen, anbietet. Offeriert wird eine kostenlose professionelle und multidisziplinäre Beratung. Es geht dabei um alle Formen von Radikalisierungen, sei dies politisch oder religiös motiviert. Sowohl Schulen als auch Integrationsbüros und andere Stellen beteiligen sich am Projekt.

Der Aktionsplan wurde seit vergangenem Herbst unter der Leitung des Delegierten des Sicherheitsverbunds Schweiz von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet und am 24. November verabschiedet.

In Arbeit ist auch ein Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: Die Bemühungen der kommunalen und kantonalen Behörden zur Verhinderung von Radikalisierung sollen künftig durch präventiv-polizeiliche Massnahmen ergänzt werden.

Manche der Massnahmen im Aktionsplan setzen diese Gesetzesänderungen voraus. So fordert eine Massnahme den Austausch von personenbezogenen Informationen und Persönlichkeitsprofilen zwischen Bundesbehörden und kantonalen sowie kommunalen Behörden. Dafür ist eine gesetzliche Grundlage nötig.

Biel

Seit August dieses Jahres verfügt die Stadt Biel über eine Ansprechstelle für Extremismus- und Gewaltprävention. Es werden Meldungen zu potenziellen Fällen von Gewalt und Radikalisierung entgegengenommen. Die Ansprechstelle berät Privatpersonen und Verwaltungsstellen direkt oder vernetzt sie mit den zuständigen Stellen, wie beispielsweise mit der Polizei, Frauenhäusern, der Opferhilfe etc. betreffend anderen Themen der Gewaltprävention. Zielgruppe des Beratungsangebots sind Angehörige von Personen, welche am Anfang einer Radikalisierung stehen, von denen aber noch keine akute Gefahr ausgeht. Ebenso werden öffentliche Stellen und dort tätige Fachpersonen beraten.