Die grosse Sause im Bundeshaus oder lauter als die Polizei erlaubt

Die Parlamentarier:innenband "Fraktionszwang" sorgte im Bundeshaus für Hochstimmung. Im benachbarten Marzili-Quartier herrschte dagegen Lärm-Kater. Twitter / Jacqueline Badran

Das war in der Schweizer Öffentlichkeit bisher kaum bekannt: Das Bundeshaus in Bern ist auch ein Partytempel. Bei einer Sause zum Abschied jener Volksvertreterinnen und -vertreter, die aus dem Parlament ausscheiden, kamen Bundespolitiker:innen derart in Schwung, dass die Polizei ausrücken und nach dem Rechten sehen musste. Ihr "Vergehen": Sie rockten zu laut über die Parteigrenzen hinweg ab.

Über 30 Volksvertreterinnen und -vertreter hatten am 28. September, dem Schlusstag der Herbstsession, im Bundeshaus in Bern ihren letzten: Sie stellen sich bei den Wahlen vom 22. Oktober nicht mehr zur Wiederwahl.

Bei der anschliessenden Party bewiesen Parlamentarier:innen und sogar ein Bundesrat, dass sie auch wissen, wie Feste feiern geht, wie einem Bericht der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link zu entnehmen ist.

Demnach «rockte die Band ‹Fraktionszwang› die Galerie des Alpes» – eine Art Loungezone unter der Bundeshauskuppel. Eine spezielle Erwähnung in der NZZ fanden Aline Trede als Sängerin und Christa Markwalder am Cello.

Taktgeber: der Superminister an den Drums

Fast noch prominenter besetzt war das Schlagzeug, nämlich mit dem Minister für Umwelt, Verkehr und Kommunikation. «Bundesrat Albert Rösti sowie Vielleichtbundesrat Beat Jans sollen sich das Schlagzeug geteilt haben. Spät-Summer of Love in Bundesbern», so die NZZ. Zum Verständnis: Jans kandidiert für die Nachfolge von Alain Berset in der Schweizer Regierung.

Weil sich im Partyraum offenbar auch das Klima stark aufheizte, wurden kurzerhand die Fenster geöffnet. Darauf trafen bei der Berner Polizei Beschwerden wegen übermässigem Lärm ein. Diese stammten laut der Zeitung von Anwohner:innen aus dem Marziliquartier, das zu Füssen des Bundeshauses liegt.

>>>Video, das Nationalrätin Jacqueline Badran auf Twitter geteilt hat:

Abschied von scheidenden Parlamentarierinnen. Da gehen ein paar ganz wunderbare. @ChristaMarkwaldExterner Link und vielleicht kommen ja auch wunderbare zurück @beat_jansExterner Link #parlCHExterner Link #politlebenExterner Link pic.twitter.com/DaiVIUk9LcExterner Link

— Jacqueline Badran (@JayBadran) September 28, 2023Externer Link

Einer losgeschickten Polizeistreife gelang es dann laut Bericht, das heisse und laute Treiben oben in der Galerie wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Die Drohung der zwei Beamten, dass die Anwesenden im Falle von Nichtbeachtung mit dem Abbruch der Veranstaltung und rechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, hat offenbar Wirkung gezeigt.

Nicht über dem Gesetz

Der Vorfall zeigt schön, dass sich in der Schweiz höchste Bundespolitiker:innen den Anordnungen des Gesetzes selbst dann beugen, wenn ihnen ein Gesetz zusichert, dass sie in gewissen Dingen über dem Gesetz stehen.

Denn die Volksvertreter:innen geniessen Immunität. Und diese gilt laut NZZ auch bei «Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung».

Und noch eines veranschaulicht die Episode: Um die Politik gibt es im Bundeshaus selten ein Getöse. Doch die Politiker:innen können sich durchaus mit Pauken und Trompeten aus den ehrwürdigen Hallen und Hinterzimmern verabschieden.

Der Originalbericht der NZZ finden Sie hierExterner Link (Paywall).