10 Jahre Minarett-Verbot: Rückblick auf eine hart umkämpfte Debatte

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Keine neuen Minarette: Heute vor 10 Jahren befürwortete eine Mehrheit der Schweizer Wählerinnen und Wähler und aller Kantone eine Volksinitiative, die den Bau weiterer Minarette in der Schweiz verbot. Wir blicken zurück auf eine heftige Debatte und was sich seither verändert hat. 

Die Volksinitiative wurde von 57,5% der Schweizer Stimmberechtigten angenommen, obwohl sie von den meisten Politikern sowie von Kirchen und islamischen Organisationen innerhalb und außerhalb der Schweiz abgelehnt wurde. 

Nur die rechts-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die christliche, nationalkonservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) unterstützten den Vorschlag. Für sie symbolisierte das Minarett den religiös-politischen Machtanspruch des Islams. Mit dem Ja zum Verbot landeten die Initianten eine Politsensation, die niemand vorausgesehen hatte.

Heute, zehn Jahre nach der Befürwortung dieser Initiative, wächst die Zahl der Muslime in der Schweiz weiter, und der Bau von Moscheen wurde, zwar ohne Minarette, in mehreren Kantonen fortgesetzt. 

Der Islam ist die drittgrösste Religion in der Schweiz. Die Gemeinschaft mit fast 450’000 Gläubigen ist sehr heterogen bezüglich Herkunft und Einstellung zu Religion. Ungefähr 350 Verbände vertreten die Interessen der Glaubensgemeinschaft, und in 300 Gebetshäusern wird gepredigt. Nur vier davon verfügen über ein Minarett.

Der Islam ist in der Schweiz nicht als offizielle Religionsgemeinschaft anerkannt. Zwei der 26 Kantone haben nach dem Minarettverbot auch ein Burkaverbot eingeführt, doch einer pendenten Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot räumen Beobachter derzeit wenig Chancen ein. Die Sache hat sich beruhigt. Viele Befürchtungen von damals – sowohl der Befürworter wie auch der Gegner – sind nicht eingetroffen.

Grundsätzlich ist die Debatte in den letzten zehn Jahren differenzierter geworden. Dies zeigt ein Rückblick auf die Argumente beider Seiten im Jahr 2009:  

Befürworter: Islamisierung verhindern

Die Befürworter der Volksinitiative vom 29. November 2009 argumentierten, dass ein Bauverbot neuer Minarette in der Schweiz «die Ausbreitung der Islamisierung im Land verhindern würde». Sie sagten auch, dass Minarette «keine religiöse Funktion» hätten, und dass der Koran «keinen Hinweis auf Minarette enthält». 

Auch argumentierten sie, dass es weltweit Tausende Moscheen ohne Minarette gebe, und dass ein Minarettverbot die Glaubenspraxis der Muslime nicht behindere. Sie erhofften sich von der Initiative, dass sie «einschleichende Islamisierung» aufhalten würde.

Gegner: Keine Sicherung der Koexistenz 

Führende Mitglieder der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS) wie auch der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS), sagten damals sie würden sich weigern, als menschliche Schutzschilde benutzt zu werden in einem Kampf, den die rechtsextreme Szene führe.

Die Schweizer Bischofskonferenz wies darauf hin, dass ein umfassendes Bauverbot von neuen Minaretten den Anstrengungen zur Entwicklung einer gegenseitigen Akzeptanz im Rahmen eines Dialogs und gegenseitigen Respekts schade.

Auch der Bundesrat war der Ansicht, dass die Initiative nicht notwendig gewesen wäre, zumal Stadtbauordnungen damals schon teils die Ziele dieser Initiative gewährleisteten.  

In Kürze

Rund 380’000 der in der Schweiz wohnhaften Menschen sind muslimischen Glaubens. Die meisten von ihnen stammen aus den Ländern Ex-Jugoslawiens, rund jeder fünfte Muslim hat türkische Wurzeln. Derzeit beträgt der muslimische Bevölkerungsanteil rund 4.5%, dies entspricht einer Verdoppelung seit dem Jahr 1990.