Bundesanwaltschaft klagt IZRS-Vorstand wegen Video an

Ab wann ist ein Film Terror-Propaganda? Diese Frage wird nun das Bundesstrafgericht klären. Keystone

Die Bundesanwaltschaft macht mit der Bekämpfung von Terrorismus-Propaganda ernst und klagt drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats an. Sie wirft ihnen vor, mithilfe von Videomaterial einen führenden Al-Kaida-Vertreter vorteilhaft dargestellt zu haben.

Angeklagt sind Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), sowie die Vorstandsmitglieder Qaasim Illi und Naim Cherni. Dies teilte die Bundesanwaltschaft (BA)Externer Link am Donnerstag mit.

Die Angeklagten haben aus Sicht der Behörde gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Kaida» und «Islamischer Staat» verstossen. Zu diesem Schluss kommt die BA nach Ermittlungen, die sie im Dezember 2015 aufgenommen hatte. Die Beschuldigten müssen sich deshalb vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten.

Dem als radikal eingestuften Verein wird vorgeworfen, zwischen Ende September und Mitte Oktober 2015 in Syrien Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der verbotenen terroristischen Organisation Al-Kaida hergestellt zu haben.

Konkret war damals Naim Cherni, ein junger Berner mit deutschem Pass, nach Syrien gereist. Dabei entstanden ein Film und ein 38-minütiges Interview mit Abdallah al-Muhaysini.

Die Filmaufnahmen seien in der Folge dazu verwendet worden, den Al-Kaida-Vertreter propagandistisch darzustellen, schreibt die BA. So wurden die beiden Videos auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht. Ausserdem sollen die Beschuldigten die Filme via Social Media und an einer öffentlichen Veranstaltung aktiv beworben haben. Das Filmmaterial generierte viele Klicks. Auf Youtube wurde eines der Videos über 110’000 mal angeschaut.

«Das Verfahren ist politisch motiviert»

Der IZRS wehrt sich gegen die Vorwürfe. Bereits früher hatte der Verein sich auf den Standpunkt gestellt, es handle sich nicht um einen Propaganda-, sondern um einen Dokumentarfilm. 

Heute sagte IZRS-Sprecher Qaasim Illi gegenüber 20 Minuten: «Die Intention des Interviews war es, der IS-Propaganda durch eine glaubwürdige Figur aus dem gemässigteren islamistischen syrischen Rebellenspektrum entgegenzutreten.» Al-Muhaysini habe immer bestritten, ein Al-Qaida-Repräsentant zu sein. Das Verfahren der BA ist laut Illi «klar politisch motiviert». 

Auch «Lies!»-Projekt im Visier

Im Zusammenhang mit dschihadistisch motiviertem Terrorismus führt die Bundesanwaltschaft derzeit insgesamt rund 60 Strafverfahren durch, wie sie weiter mitteilte. Die Verfahren drehten sich primär um den Verdacht der Propaganda für terroristische Organisationen.

Verfahren würden unter anderem auch gegen Personen geführt, die mit der Koran-Verteilaktion «Lies!» in Verbindung stünden.

Just heute hat sich auch der Nationalrat (Grosse Parlamentskammer) für ein Verbot der Koranverteilungs-Organisation «Lies!» ausgesprochen. Er hat eine entsprechende Motion des SVP-Nationalrats Walter WobmannExterner Link angenommen.

In der Debatte über den Vorstoss kam auch die jüngste Entwicklung zum Islamischen Zentralrat zur Sprache. Ein Parlamentarier fragte, ob der Bundesrat nun bereit sei, den Islamischen Zentralrat zu verbieten. Der Verteidigungsminister antwortete, der Bundesrat verfolge die Entwicklungen und sei gegebenenfalls bereit, ein Verbot zu prüfen.