Weshalb die Debatte um «Überfremdung» weitergeht

Es sei zu eng geworden in der Schweiz, sagen Verfechter der Ecopop-Initiative. Keystone

Die Angst der Schweizer vor "Überfremdung" (zu viele Ausländer) erreichte in den 1960er- und 1970er-Jahren einen Höhepunkt. Aber zwei nationale Abstimmungen gegen Immigration im Februar und November dieses Jahres zeigten, dass das Thema nicht vom Tisch sei, sagt der Historiker Damir Skenderovic.

Anfang 2014 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Am 30. November kann sich die Bevölkerung zur Ecopop-Initiative äussern, die verlangt, dass die jährliche Netto-Einwanderung (Anzahl Immigranten minus Anzahl Emigranten) im Dreijahres-Durchschnitt 0,2 Prozent der Bevölkerung nicht übersteigen darf, und dass 10 Prozent der staatlichen Entwicklungshilfe für die Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern ausgegeben werden müssen.

Hinter der Initiative stehen einige Umweltschützer. Sie weisen den Vorwurf zurück, eine ausländerfeindliche Politik zu betreiben. Ihr Ziel sei vielmehr ein Beitrag zu einer nachhaltigen Lebensqualität in der Schweiz – indem der Druck auf Siedlungsräume, Verkehr und Umwelt gestoppt werde – sowie zur Verbesserung der Lebenssituation in benachteiligten Ländern der Welt.

Damir Skenderovic, Professor für zeitgenössische Geschichte an der Universität Freiburg, der über Rechtsradikale, Migration und Identitätspolitik geforscht hat, ist der Meinung, dass die Initiative die Ausländer zum Sündenbock mache.

swissinfo.ch: Das Wort hört man immer wieder, aber ‹Überfremdung› hatte seinen Höhepunkt in den 1960er- und 1970er-Jahren.

Damir Skenderovic: Ja, aber die Diskussion hat nie wirklich aufgehört. Überfremdung ist ein Szenario, das unterstellt, dass eine Bedrohung, eine Gefahr existiert und deshalb eine Art Schutz erforderlich sei. Die Silbe ‹Über› im Begriff ‹Überfremdung› suggeriert ein ‹zu viel›, das möglicherweise sowohl einen quantitativen wie qualitativen Aspekt hat – obwohl es die Antwort offen lässt, was mit ‹zu viel› genau gemeint ist. Und der Begriff enthält das Wort ‹fremd›: der Fremde, der Ausländer, der nicht hierher gehört und nicht in die eigene Welt passt. Es entspricht der Vorstellung, dass von aussen, von den ‹anderen›, stets Gefahr drohe.

(embeded video)

swissinfo.ch: Also steht Angst dahinter?

D.S.: In der Tat. Die Politik der Angst beabsichtigt, das Gefühl hervorzurufen, dass man sich verteidigen müsse. Sie operiert mit Gefühlen und Fantasien anstatt mit Fakten und Argumenten. Seit den 1990er-Jahren hat die Politik der Angst einige politische Kampagnen und Entscheidungen massgeblich beeinflusst, insbesondere im Bereich der Migrations- und Ausländerpolitik.

Dichtestress

Dieser subjektiv-helvetische Begriff nimmt Bezug auf überfüllte Wohngebiete und Verkehrsmittel, sowie auf den ökologischen und psychologischen Druck, der daraus resultiert.  

swissinfo.ch: Weshalb entstehen Diskussionen über den Begriff in Zusammenhang mit der Ecopop-Initiative?

D.S.: Die Initiative verlangt weniger Immigration. Das suggeriert zuerst einmal, dass es zwei Kategorien von Menschen gibt: ‹Inländer› und ‹Ausländer›, Schweizer und Nicht-Schweizer, jene, die das Recht haben zu bleiben, und jene, die gehen müssen oder kein Recht haben, ins Land zu kommen. Ausserdem nimmt die Initiative Bezug auf Ökologie, Umwelt und Wachstum. Sie versucht mit dem Gefühl zu operieren, das einige als ‹Dichtestress› bezeichnen. Dieses Wort gibt es nicht auf Englisch, und es provoziert Stirnrunzeln bei  jenen, die in New York oder Japan gelebt haben.

Die Initiative zielt aber an der Sache vorbei, weil Ökologie und Umwelt länderübergreifende Themen sind, die sich nicht an Schweizer Landesgrenzen halten. Das Volksbegehren greift auf den Begriff des Nationalstaats zurück, der in der Ökologie keinen Sinn macht. Auch die Wachstumsfrage in Bezug auf die Wirtschaft und Bevölkerung hat eine internationale Dimension, und deshalb kann die Antwort nicht auf nationaler Ebene gefunden werden.

Ausserdem werden gewisse Fragen wie Verkehrsüberlastung, hohe Mieten und Landschaftszerstörung angesprochen, für die jemand schuld sein soll. Das ist ‹Sündenbock›-Politik.

Damir Skenderovic, Professor für zeitgenössische Geschichte an der Universität Freiburg. rts.ch

swissinfo.ch: Hat die Initiative eine fremdenfeindliche Seite?

D.S.: Die Debatte zur Überbevölkerung – zur Frage, ob es zu viele Menschen gibt, zur ökologischen Belastung und Umweltzerstörung – hat eine lange Geschichte und einen ihrer Höhepunkte in den 1960er- und 1970er-Jahren. Ein Aspekt der Debatte hat einen Bezug zu Nationalismus und nationalstaatlichen Vorstellungen; Überbevölkerung wird innerhalb von Landesgrenzen wahrgenommen. In dieser Tradition – zu der auch Ökonomen und Demografen beigetragen haben und für die diese Initiative ein Beispiel ist – ist Überbevölkerung mit Immigration verbunden, und die Begriffe Überfremdung und Überbevölkerung werden vermischt.

swissinfo.ch: Die Schweiz ist heute nicht mehr wie in den 1970er-Jahren. Weshalb gibt es diese Debatte zur Überfremdung, obwohl alles rund läuft im Land?

D.S.: In der Sozialforschung gibt es verschiedene Erklärungen, weshalb sich jemand bei seinen politischen Entscheiden von Angst leiten lässt oder eine politische Partei unterstützt, die dauernd von irgendwelchen Gefahren und Bedrohungen spricht. Ein Beispiel: Die Leute haben das Gefühl, dass heute alles in Ordnung sei, befürchten aber, dass es morgen anders sein und für sie negative Folgen haben könnte. Im Fachjargon gibt es den Begriff ‹Wohlfahrts-Chauvinismus›, der besagt, dass – gerade weil alles gut geht – das Gemeinwohl, der Sozialstaat und andere nationale Errungenschaften geschützt werden müssten, um das eigene Wohlbefinden zu garantieren. Damit wird impliziert, dass die Schweizer mehr Rechte haben als die anderen.

Schliesslich weiss man aus der Geschichte, dass sich Teile aus der Mittelschicht fürchten – sogar wenn alles rund läuft in der Ausbildung, im Berufs- und Familienleben – dass künftig alles schlechter gehen könnte und sie ihren Status verlieren könnten. Deshalb wählen sie Parteien, die ihnen den Status quo und nationalen Schutz versprechen.

 «Überfremdung» im Lauf der Zeit

1900: Der Begriff erscheint erstmals in einem Büchlein, in dem eine Debatte unter Intellektuellen geführt wird.

Zur Zeit des Ersten Weltkriegs: Die Debatte ergreift grössere Bevölkerungsschichten, wird aber auch von Institutionen geführt, die glauben, die Immigration kontrollieren zu müssen.

Zeit nach dem Ersten Weltkrieg: Die Debatte verschärft sich, obwohl die Zahl der Ausländer kleiner wird. ‹Überfremdung› wird ein offizieller Begriff, der in Gesetzen auftaucht, aber nicht klar definiert ist: wie viele Leute, welche Leute, wirtschaftlich, kulturell oder politisch? Es gibt Verbindungen zum Antisemitismus.

Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg: Sogenannte Fremdarbeiter, die später Gastarbeiter genannt werden, kommen aus Südeuropa. Die Überfremdungs-Debatte wird auf Arbeit und wirtschaftliche Belange beschränkt, behält aber seinen kulturellen Beiklang. 1961 wird die kleine politische Bewegung ‹Nationale Aktion› (heute: Schweizer Demokraten) gegründet. Parallel dazu geht eine Bundeskommission der Frage nach, ob die Schweiz überfremdet sei.

1967: James Schwarzenbach, Schlüsselfigur in dieser Debatte, wird ins nationale Parlament gewählt. Er bringt die Nationale Aktion auf die eidgenössische Bühne. Die Schweiz ist das erste Land in Europa mit einer solchen rechts-konservativen, populistischen Partei.

1970: Schwarzenbachs ‹Überfremdungsinitiative› wird an der Urne abgeschmettert (46% Ja-Stimmen). Ein kontroverser, mobilisierender Moment in der Schweizer Geschichte. Der Begriff ‹Überfremdung› wird auch in den 1970er-Jahren verwendet. Verschiedene weitere Initiativen werden in den 1970er- und 1980er-Jahren lanciert, darunter jene von 1974 zur ‹Überfremdung und Überbevölkerung›, die abgelehnt wird.

1990er-Jahre: Eine etablierte Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), übernimmt die politische Agenda zum Thema ‹Überfremdung›. Das Wort kehrt in die gesellschaftspolitische Sprache zurück, nachdem es zuvor wegen seiner ausschliessenden Konnotation unpopulär geworden war. Die SVP bleibt bis heute die stärkste politische Kraft.

(Quelle: Damir Skenderovic)

(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler)