In sechs Kantonen wird über neun Sachvorlagen entschieden

Keystone-SDA

Neben dem eidgenössischen Urnengang über die Umweltverantwortungsinitiative finden am Sonntag in sechs Kantonen Abstimmungen statt. Solothurn und Basel-Landschaft entscheiden über Mindestlohn-Initiativen, und im Kanton Luzern geht es ums Stimmrechtsalter 16.

(Keystone-SDA) Luzern wäre erst der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter senkt. Bereits 2007 hatte sich der Kanton Glarus als bisher einziger Kanton für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Lanciert wurde die Verfassungsinitiative von der Allianz «jung und engagiert», die aus den Jungparteien der SP, der Grünen, der GLP und der Mitte sowie diversen Organisationen und Verbänden besteht.

Zwei Mindestlohn-Initiativen

Gleich in zwei Kantonen wird über eine Mindestlohn-Initiative entschieden. So fordert die Initiative der Gewerkschaft Unia im Kanton Basel-Landschaft einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde für alle im Kanton tätigen Arbeitnehmenden.

Im Kanton Solothurn verlangt die von einem Komitee aus SP, Jungsozialisten und Gewerkschaftsbund lancierte Initiative einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde.

In der Deutschschweiz kennt bisher einzig der Kanton Basel-Stadt seit Juli 2022 einen Mindestlohn. Er beträgt seit Anfang Jahr 22 Franken pro Stunde. In der lateinischen Schweiz gibt es in den Kantonen Jura, Tessin, Neuenburg und Genf einen Mindestlohn.

Der Kanton Solothurn hat zudem im zweiten Anlauf ein neues Energiegesetz beschlossen. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss, nachdem das Stimmvolk eine erste Version im Jahr 2018 wuchtig verworfen hatte. Das Gesetz setzt auf Anreize und Förderung statt beispielsweise ein Verbot von fossilen Heizungen.

Im Kanton Basel-Landschaft geht es zudem um die Einführung des Doppelproporzsystems für die Wahl in den Landrat sowie für weitere Behörden, die in einem Verhältniswahlverfahren gewählt werden. Damit sollen die Parteistärken im Landrat besser abgebildet werden. Erstmals zur Anwendung kommen soll das neue Wahlsystem bei den Landratswahlen 2027.

Bern entscheidet über Solarinitiative

Im Kanton Bern verlangt die 2021 von den Grünen eingereichte Solarinitiative, dass alle neuen und bestehenden Bauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Für bestehende Bauten ist in der Initiative eine Übergangsfrist bis 2040 vorgesehen.

Der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments beinhaltet bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer, nicht jedoch für Fassaden. Zudem müssen Eigentümer bei Sanierungen bloss noch melden, ob sich Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen. Zusätzlich beinhaltet der Gegenvorschlag eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze.

Im Kanton Schaffhausen geht es um die Strassenverkehrssteuern. Besitzer von Elektrofahrzeugen sollen gemäss der dem Volk unterbreiteten Gesetzesänderung künftig deutlich weniger zahlen müssen.

Im Kanton Freiburg entscheidet das Stimmvolk über einen Kredit von 56 Millionen Franken für einen Neubau für Kulturgüter. Im Minergie-Neubau sollen dereinst Güter aus momentan 29 Standorten zentralisiert werden. Auf einer Fläche von 23’800 Quadratmetern sollen sechs Millionen Objekte im Gesamtwert von über 420 Millionen Franken gelagert werden.