China will sein ganzes Gewicht in die UNO einbringen

China will seine Rolle als Grossmacht festigen und engagiert sich zunehmend in den Vereinten Nationen. Diese wurden durch die Schläge der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Trump bereits geschwächt. Die chinesischen Beiträge nehmen zu, ebenso wie die Zahl der Posten an der Spitze von UNO-Sonderorganisationen.

Zweimal sorgte der chinesische Präsident Xi Jinping im Januar 2017 für Aufsehen in der Schweiz: am World Economic Forum (WEF) von Davos und im Genfer Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Er präsentierte sich damals als Garant der internationalen Ordnung und der UNO gegenüber einer Welt, die durch den gleichzeitigen Amtsantritt des hemdsärmeligen Donald Trump im Weissen Haus erschüttert wurde.

Seitdem profitierte Peking von der Feindseligkeit des US-Präsidenten gegenüber dem UNO-System, um seine Positionen zu stärken. Doch werden nun die Auswirkungen von Sars-CoV-2, das sich von der Millionenstadt Wuhan aus ausbreitete und zu einer globalen Pandemie wurde, die Dynamik Chinas bei den Vereinten Nationen dämpfen?

Klar ist: Diese Gesundheitskrise mit ihren verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen schürte die wachsende Rivalität zwischen Peking und Washington.

Als zweitgrösste Volkswirtschaft und grösstes Industrieland der Welt war China bis 2019 für 30% des weltweiten Wachstums verantwortlich. Unter der Führung von Xi Jinping fordert es zunehmend seinen angemessenen Platz in den Vereinten Nationen ein. Dabei nutzt es den allmählichen Rückzug der USA aus deren Rolle als Weltpolizistin aus.

2019 wurde Peking zum zeitgrössten Beitragsland – hinter den USA – mit finanziellen Mitteln für die UNO-Friedenssicherungs-Einsätze (15,21% der 6,5 Milliarden Dollar des Budgets 2019-2020) und setzte die zehntgrösste Zahl an Blauhelmen ein (2544 von total 82’863).

Zudem ist China der zweitgrösste Beitragszahler (337 Millionen Dollar für 2020) an den regulären Haushalt der UNO, hinter den Vereinigten Staaten (679 Millionen Dollar für 2020).

Peking verfügt nun über genügend Stimmgewalt, um bei vier von 15 UNO-Sonderorganisationen einen Chinesen an die Spitze zu bringen: Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), Internationale Fernmeldeunion (ITU), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO).

Xi Jinping wendet sich mit seiner Bekräftigung der Allmacht der Kommunistischen Partei in der Führung des ehemaligen Reichs der Mitte offen gegen das westliche Modell der liberalen Demokratie, das die bürgerlichen Freiheiten respektiert. In Genf zeigt sich das in den Versuchen, die Arbeit des Menschenrechtsrats zum Nachteil der Verteidiger der Menschenrechte zu beeinflussen.

Dieser Ansatz war an der der 43. Sitzung des Menschenrechtsrats deutlich zu spüren. Dort hämmerte die Sonderbeauftragte für Menschenrechte des chinesischen Aussenministeriums, Liu Hua, den Delegierten die Doktrin ihrer Regierung ein: «Die Praxis Chinas zeigt, dass es kein einheitliches Modell für den Schutz der Menschenrechte gibt und dass Modernisierung keine Verwestlichung ist. Der Schutz der Menschenrechte muss Teil eines Entwicklungspfads sein, der den spezifischen Bedingungen eines Landes entspricht.»

Wer auf die Unterdrückung abweichender Stimmen bis nach Hongkong und das harte Vorgehen gegen Muslime in der Provinz Xinjiang hinweist, wird nicht gehört. In derselben Erklärung vom 26. Februar 2020 versicherte Liu Hua, dass «es auf Chinas 9,6 Millionen Quadratkilometern Territorium keinen Krieg, keine Vertreibung und keine Angst gibt, und dass fast 1,4 Milliarden Menschen ein friedliches, freies und glückliches Leben führen – dies ist das grösste Menschenrechtsprojekt und die beste Praxis auf dem Gebiet der Menschenrechte».

Indem es sich in der Frage der bürgerlichen und politischen Rechte besonders unnachgiebig zeigt, verstärkt Xi Jinpings China eine Linie, die mit dem Tod von Mao Zedong 1976 nicht verschwunden ist.

Eine bittere Erfahrung damit musste die Schweiz 1999 während des Staatsbesuchs des damaligen chinesischen Präsidenten Jang Zemin machen. Dieser hatte sich bei seiner Ankunft im Bundeshaus über eine Demonstration tibetischer Aktivisten zutiefst empört gezeigt: «Sie haben einen Freund verloren», sagte er zu seinen Gastgebern, darunter auch die damalige Bundespräsidentin Ruth Dreifuss.