Italien nimmt Kampf gegen Schulden auf: Milliarden-Sparpaket (2. AF)

ROM (awp international) – Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise geht in Italien ein milliardenschweres Sparpaket an den Start. Nach dem Senat billigte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der sein Land nach den «schwarzen» Tagen an der Mailänder Börse am Vortag noch mit der untergehenden «Titanic» verglichen hatte, will damit in den kommenden dreieinhalb Jahren rund 79 Milliarden Euro in die ausgebluteten Staatskassen fliessen lassen.
Um das neue Sorgenkind der EU mit dem nach Griechenland zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone aus dem Sumpf zu ziehen, soll der Plan bereits im laufenden Jahr 3 Milliarden Euro einbringen. 2012 seien es weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Geplant sind dabei sowohl Gebührenerhöhungen als auch Streichungen von Steuervergünstigungen und staatlichen Leistungen. Jede Massnahme nur einmal – zum Zeitpunkt ihres Eintretens – kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.
«Ich würde den Italienern gerne das geben, was ich ihnen versprochen habe, nämlich Steuersenkungen», zitierten italienische Medien den seit Tagen die Öffentlichkeit meidenden Berlusconi. «Aber die Zeiten sind schwierig und das ist im Moment nicht möglich.» Der skandalumwitterte 74-Jährige, der so gerne gefällt, fühlt sich sichtlich unwohl im Schlepptau seines Wirtschaftsministers und dessen «Rasenmäher-Prinzip». Zudem hatte Berlusconi in den vergangenen Jahren die Situation Italiens immer wieder positiv bewertet.
«In diesem Abgrund der Widersprüche tritt das Versagen der Regierung zutage, die drei Jahre lang bewusst das Offensichtliche negiert hat», kommentierte die regierungsfeindliche Tageszeitung «La Repubblica» vorab – und sie ist mit dieser Meinung nicht alleine. Die Opposition befürchtete einen «sozialen Kahlschlag», obwohl sie aus «Verantwortungsgefühl Italien gegenüber» ihr Versprechen hielt und die Verabschiedung des Pakets nicht weiter behinderte.
Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen liess das Parlament die Sparmassnahmen passieren – «in Rekordzeit», wie italienische Medien kommentierten.
Italien muss also den Gürtel enger schnallen: «Noch enger», kann sich so manch einer nicht verkneifen. Denn viele Italiener sind niemals aus der Krise rausgekommen. Über die Hälfte kann es sich nicht einmal mehr leisten zu sparen. Vorgesehene Gebührenerhöhungen, wie die sofort in Kraft tretenden im Gesundheitswesen, verbunden mit der Streichung von Steuererleichterungen, die ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden sollen, träfen die Einkommensschwachen besonders stark und könnten die Nachfrage gravierend zurückschrauben, befürchten Kritiker.
Gespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Massnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten, auf hohe Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden. Von der bereits bestreikten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Benzin ganz zu schweigen. Auch Privatisierungen – zuerst auf kommunaler Ebene – werden ins Auge gefasst.
Tremonti, der im Ausland im Gegenteil zu Regierungschef Berlusconi als Garant für Seriosität in Italien gilt, erhofft sich von all dem mindestens den Ausgleich des laufenden Defizits. Schon 2011 solle dieses auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent gedrückt werden. 2014 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein. Tatsache bleibt jedoch, dass der Löwenanteil der vorgesehenen Einsparungen – bei regulären Parlamentswahlen 2013 – in die nächste Legislaturperiode fallen.
Nach Griechenland hat Italien – bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum – den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 120,6 Prozent des BIP geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich grösseren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet./krl/DP/jkr
— Von Katie Kahle, dpa —