IV-Revisionsbefürworter mit klarem Vorsprung

Vergleichsweise hoch bleibt mit 22% der Anteil Unentschlossener. swissinfo.ch

Die Befürworter der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) bereiten sich vor, die letzte Hürde, respektive die Abstimmung vom 17. Juni, mit einem klaren Vorsprung zu nehmen.

Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse stimmen 44% der Befragten dafür, 34% dagegen.

Der Vorsprung der Befürworter der fünften Revision der Invalidenversicherung (IV) sei zwar signifikant, er genüge aber noch nicht, um jetzt schon siegessicher sein zu können.

Dies sagen die Politikwissenschafter des Forschungsinstituts gfs.bern, die am Mittwoch den Medien ihre zweite Umfrage zum Ausgang der Abstimmung vom 17. Juni vorgestellt haben.

Laut den Resultaten der Umfrage vom 28. Mai bis 2. Juni sprechen sich 44% der teilnahmewilligen Stimmberechtigten für das IV-Reformprojekt aus, wobei sie vom Bundesrat und einer Parlamentsmehrheit unterstützt werden.

34% der Befragten jedoch sprechen sich gegen die Vorlage aus und wollen für das dagegen ergriffene Referendum stimmen.

Dieses Resultat bekräftigt das Ergebnis der ersten Umfrage von Anfang Mai dieses Jahres. Damals kamen die Befürworter auf 43% gegenüber 32% Ablehnenden.

Hoher Anteil Unentschlossener erschwert Prognose

Die Experten machen jedoch geltend, dass auch die jüngsten Umfrage-Ergebnisse nicht ausreichen, um eine sichere Annahme der Vorlage zu prognostizieren.

Denn der Anteil Unentschlossener unter den teilnahmewilligen Stimmberechtigten bleibt mit 22% auffallend hoch: Sogar innerhalb der beiden Gegnerlager hat sich ein grosser Teil der Befragten noch nicht endgültig zu einer Meinung durchgerungen.

Die Prognosen stünden deshalb auf schwachen Füssen: “Der Ausgang der Abstimmung kann noch von der Schlagkraft der Argumente abhängen, die in der Endphase der Kampagne aufkommen”, sagen die gfs-Experten.

In erster Linie finanzielle Zielsetzungen

Bisher haben sich die Revisions-Befürworten in erster Linie von den finanziellen Zielen der Regierungs-Vorlage überzeugen lassen. Zwei Drittel der Zustimmenden glauben, dass die 5. Revision nötig sei, um dieses staatliche Sozialwerk zu sanieren.

Die IV weist zurzeit 9 Milliarden Franken Schulden aus. Etwas mehr als die Hälfte glaubt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen auch den Missbrauch eindämmen.

Bei den Gegnern der IV-Revision bedauern zwei Drittel das Fehlen einer gesetzlichen Pflicht für Arbeitgeber, auch Invalide zu beschäftigen. Rund die Hälfte glaubt, dass die Gesundung der IV nicht nur mit Leistungs-Kürzungen zu erreichen ist, und dass es deshalb neue Einnahmequellen braucht.

Wie bei zahlreichen anderen Vorlagen mit sozialem Charakter ergibt sich ein Meinungs-Unterschied zwischen den Sprachregionen. Während in der Westschweiz die Vorlage-Gegner sogar die Mehrheit stellen, schwingen die Revisions-Befürworter in der deutschen und italienischen Schweiz obenauf.

Kontroverse Kampagne der Gewerkschaften

Laut den gfs-Politikwissenschaftern soll die kontroverse Propaganda-Kampagne der Gewerkschaften, die einige Schweizer Bundesräte als Invalide darstellt, mehr Konfusion als Klarheit ausgelöst haben.

“Diese Kampagne hat zu einer gewissen Polarisierung geführt”, sagt der Sprecher des Gegner-Komitees, Georg Mattmüller, gegenüber swissinfo. “Aber andererseits hat sie auch das Interesse der Bevölkerung an dieser Abstimmung verstärkt.”

Seiner Ansicht nach sei die Unsicherheit in der Meinungsbildung vor allem auf die Art des Reform-Projekts zurückzuführen. Dieses kombiniert Leistungskürzungen mit der arbeitsmarktbezogenen Integration von Invaliden.

“Deshalb wissen viele Leute noch nicht, ob sie nun die negativen oder positiven Punkte der Vorlage stärker bewerten sollen.”

Während die Reform-Gegner ihre Hoffnungen auf Erfolg noch nicht verloren haben, manifestieren die Befürworter einen vorsichtigen Optimismus.

So meint der Sprecher des Ja-Komitees, Christian Weber: “Viele Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt, dass die Vorlage Sinn macht, weil sie den Versicherten Vorteile bringt, indem Arbeit vor Rente gestellt wird.” Es brauche jedoch noch einen grossen Einsatz, um diese Bürger an die Urne zu bringen.

swissinfo, Armando Mombelli
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander P. Künzle)

Fakten

Die Umfrage wurde zwischen dem 28. Mai und dem 2. Juni vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführt.

In der Deutsch- und Westschweiz sowie im Tessin wurden über 1200 Leute befragt.

Laut dem Resultat der Umfrage sind 44% der Bevölkerung für die 5. IV-Revision und 34% dagegen. 22% haben sich noch nicht entschieden.

Invaliden-Versicherung

Diese staatliche Versicherung ist 1960 eingeführt worden. Ziel ist es, die Versicherten vor den wirtschaftlichen Folgen zu schützen, die sich aus gesundheitlichen Schäden physischer und psychischer Art ergeben, aus Krankheits- oder Unfallgründen.

Die Leistungen richten sich nach dem Grad der Invalidität. Die maximale Rente beträgt durchschnittlich rund 1500 Franken.

Zu Jahresbeginn haben fast 300’000 Personen Leistungen von der IV erhalten.

Das entspricht etwa 5% der Bevölkerung. 1960 betrug dieser Anteil 0,6%.

Im vergangenen Jahr schloss die IV mit einem Defizit von 1,6 Mrd. Fr. ab.

Die aufgelaufenen Schulden der IV, die der Alters- und Hinterlassen-Versicherung AHV aufgebürdet werden, belaufen sich auf rund 9 Mrd. Fr.

5. IV-Revision

Die 5. IV-Revision zielt vor allem darauf ab, die Ausgaben der Versicherung um jährlich durchschnittlich 520 Mio. Franken zu reduzieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, möchten Bundesrat und Parlaments-Mehrheit mehr Menschen mit gesundheitlichen Problemen wieder in das Erwerbsleben eingliedern (“Arbeit statt Rente”).

Die Kriterien zur Vergabe von Renten sollen restriktiver gehandhabt werden.

Einige Leistungen sollen gekürzt werden.

Gegen die Vorlage haben verschiedene Komitees das Referendum eingereicht.

Deshalb kommt die Vorlage am 17. Juni an die Urne.