Kyoto-Protokoll: Bundesrat will Ratifizierung

CO2 zeigt sich oft in Form von Smog. Keystone

Die Schweiz will sich dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz verpflichten.

Der Bundesrat hat dem Parlament die Ratifizierung des Abkommens beantragt. Die Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase seien «erreichbar».

Noch steigt der Ausstoss von Abgasen beim Verkehr. Dennoch konnte die Schweiz in den letzten zehn Jahren in einigen anderen Bereichen ihre Treibhausgas-Emissionen senken.

Nun sollen die Emissionen bis in die Jahre 2008 – 2012 gegenüber dem Ausstoss von 1990 um 8% gesenkt werden.

CO2-Gesetz zentral

Zentral für die Umsetzung in der Schweiz sei dabei das CO2-Gesetz, schreibt die Landesrgeriung, der Bundesrat.

Das Gesetzt legt verbindliche Reduktionsziele für die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energie fest. Demzufolge soll der Gesamtaustoss bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden.

Wenn möglich soll dies mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden. Eine CO2-Abgabe würde frühestens ab 2004 eingeführt, wenn sich abzeichnen sollte, dass die freiwilligen Anstrengungen nicht ausreichen.

Schwefelfreie Treibstoffe fördern

Das Energiegesetz und das Programm «EnergieSchweiz» sollen ebenfalls zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Darüber hinaus soll ab 2004 die Einführung schwefelfreier Treibstoffe gefördert werden. Der Bundesrat prüft zudem die Förderung von verbrauchseffizienterem Diesel.

Weitere Pfeiler der CO2-Politik sind die leistungsabhängige Schwerverkehrs- Abgabe, der Alpenschutzartikel, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die NEAT, die «Bahn2000» und die Förderung des Langsamverkehrs, wie die Regierung weiter schreibt.

Fortschritte in der Landwirtschaft

Im Bereich Landwirtschaft konnten laut Botschaft bereits Fortschritte erzielt werden. Der Methan-Ausstoss ging seit 1990 um rund 11% zurück, jener von Lachgas sogar um 12%.

Im Gegensatz dazu nahmen die Emissionen synthetischer Treibhausgase während der Neunzigerjahre stark zu. Eine Emissions-Beschränkung ist in Vorbereitung.

Voraussetzung für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist auch die Erstellung eines Treibhausgas-Inventars. In der Schweiz entspreche dieses noch nicht den Anforderungen des Protokolls, schreibt der Bundesrat. Bis 2005/2006 soll es Kyoto-konform umgesetzt werden.

Mehr Personalaufwand

Die Umsetzung des Protokolls ist mit der Schaffung zusätzlicher Stellen verbunden. Im Budget des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) schlägt sich dies mit jährlichen Mehrausgaben von 800’000 Franken nieder, beim Bundesamt für Energie mit 400’000 Franken jährlich.

Zur Erweiterung der Klimaüberwachung fallen zudem bei «MeteoSuisse» jährliche Mehrkosten von 75’000 Franken an.

Auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft habe die Umsetzung des Kyoto-Protokolls keine negativen Auswirkungen, betont der Bundesrat.

Vielmehr müsse die Schweiz im Falle einer Ratifizierung inskünftig weniger für den Import fossiler Energie ausgeben. Energiesparenden Technologien und erneuerbaren Energien eröffneten sich zudem neue Chancen.

Das Parlament wird die Botschaft zum Kyoto- Protokoll voraussichtlich in der Herbstsession behandeln. Das Protokoll war von der Schweiz 1998 unterzeichnet worden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Emissionen in der Schweiz 2000: 53 Tonnen, davon 83% Kohlendioxid
seit 1990:
Abnahme im privaten, industriellen und Dienstleistungssektor
Zunahme im Verkehrssektor
Zunahme synthetischer Gase im Industriesektor
Abnahme von Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft

In Kürze

Die Schweiz will ihre Treibhausgas-Emissionen bis zur Zeit zwischen 2008 und 2012 um 8% gegenüber 1990 verringern.
Der Bundesrat hat am Mittwoch dem Parlament die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beantragt.