Kreml rechtfertigt Zensur wegen des Krieges

Keystone-SDA

(Keystone-SDA) Vor dem Hintergrund des seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Kreml die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im eigenen Land und die Zensur von Medien gerechtfertigt.

«Im Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind die Einschränkungen berechtigt, so wie die Zensur berechtigt ist, seien wir ehrlich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok am Pazifik der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Nach Kriegsende müsse die Pressefreiheit aber wieder hergestellt werden, sagte er.

Die Bemerkung Peskows ist ungewöhnlich, weil der Kreml sonst oft bestreitet, dass es Zensur gibt. Opposition, Bürgerrechtler und unabhängige Medien werden in Russland seit Jahren drangsaliert. Die Verfolgung Andersdenkender hat sich mit Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft. Speziell Informationen zu Misserfolgen und Verbrechen der russischen Armee werden streng verfolgt.

Das Parlament, die russische Staatsduma, hat dazu bereits nach Kriegsbeginn ein Gesetz zur Bestrafung der angeblichen «Diskreditierung der russischen Streitkräfte» abgesegnet. Selbst für die Bezeichnung der Invasion als Krieg wurden Oppositionelle verurteilt. Der Kreml selbst nennt seinen Angriff auf das Nachbarland «militärische Spezialoperation». Als Krieg werden die Aktionen der Ukraine und des Westens gegen Russland bezeichnet.