Kritik der Vetomächte an Israel wegen angestrebtem UNRWA-Verbot

Keystone-SDA

Die Vetomächte der Vereinten Nationen haben das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA in seltener Einigkeit kritisiert.

(Keystone-SDA) Die USA seien «über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt», sagte der Aussenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington. «Sie birgt Risiken für Millionen von Palästinensern, die auf das UNRWA angewiesen sind, wenn es um wichtige Dienstleistungen geht, darunter Gesundheitsversorgung sowie Grund- und weiterführende Bildung», sagte er. Ähnlich äusserte sich die UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

Das israelische Parlament hatte den umstrittenen Gesetzentwurf, der der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, am Montagabend mit grosser Mehrheit gebilligt. Das bedeutet, dass das Hilfswerk auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong verurteilte die israelische Entscheidung im Sicherheitsrat «auf Schärfste». Die Schliessung der Agentur wäre eine «Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge».

Russlands Botschafter Wassili Nebensja sprach von einem Risiko, dass es ein endgültiges Ende des Hilfswerks geben könnte. «Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.»

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor erklärt, die Arbeit von UNRWA sei alternativlos.

Keine Rechtfertigung für Ende der UNRWA-Arbeit

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

Dagegen wandte sich unter anderem die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward: «Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen».

Frankreichs Vertreter Nicolas de Riviere forderte, Israel dürfte die UN-Agentur nicht kriminalisieren.