Auslandschweizer gegen swissinfo-Demontage

Der Auslandschweizerrat traf sich in Bern zur letzten Sitzung der vierjährigen Amtsperiode. Keystone Archive

Der Auslandschweizerrat hat sich am Samstag in Bern heftig gegen einen Stellenabbau bei swissinfo ausgesprochen.

Weitere grosse Themen waren die Abkommen von Schengen und Dublin und die Katastrophenhilfe für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.

Aufgeschreckt durch Presseberichte der letzten Tage, die klar auf einen massiven Abbau von swissinfo hinweisen, erhob der Auslandschweizerrat das Informationsportal der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) für Schweizer im Ausland gleich zum ersten Traktandum.

Dabei verabschiedete der Rat einstimmig eine Resolution, die von der SRG fordert, das Mandat zur Information der Auslandsgemeinde auch in Zukunft ohne Abstriche umzusetzen.

Klares Bekenntnis zu swissinfo

«swissinfo soll eine lebendige Gruppe innerhalb der SRG bleiben», betonte Georg Stucky, Präsident des Auslandschweizerrats (ASR). Auch der christlichdemokratische Ständerat Filippo Lombardi sprach sich für eine Aufrechterhaltung des swissinfo-Angebots aus.

Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO), machte sich vor der Versammlung stark für den Fortbestand des Internet-Portals.

«Wir wissen, dass innerhalb der SRG ein Druck auf swissinfo besteht. Es gibt Pläne, swissinfo zu reduzieren.»

Mit dem klaren Ja zu swissinfo habe der Rat deutlich den Wunsch geäussert, «dass swissinfo weiterhin als starkes Ausland-orientiertes Unternehmen innerhalb der SRG weiter funktioniert». Und zwar in allen bisher angebotenen neun Sprachen.

Eine auf das Ausland zugeschnittene Produktion lasse sich nicht durch ein wiederaufbereitetes Inland-Angebot ersetzen, sagte er. Denn für die ASO sei eine starke Auslandpräsenz der SRG unabdingbar.

Deutliches Ja zu Schengen/Dublin

Nicht ganz ohne Gegenstimmen verlief die Parolenfassung zu den umstrittenen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) betreffend Sicherheit und Asyl (Schengen/Dublin). Diese kommen am 5. Juni höchstwahrscheinlich zur Abstimmung, die Referendumsfrist läuft noch bis am 31. März.

Für die Gegner warf sich Hans Kaufmann, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ins Zeug. Er befürchtet hauptsächlich einen Souveränitätsverlust für die Schweiz bei einem Beitritt zu den beiden Abkommen. Schengen bringe nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Mit einem Beispiel aus Deutschland versuchte Befürworter Jacques Simon Eggly, Nationalrat der Liberalen Partei (LPS), Kaufmanns Argument zu entkräften. So hätten seit der Einführung von Schengen in Deutschland viermal mehr international ausgeschriebene Verbrecher verhaftet werden können.

Das Resultat war schliesslich mehr als deutlich: Mit 56 zu 5 Stimmen beschloss der ASR die Ja-Parole zu Schengen/Dublin. «Ich bin über das Resultat nicht überrascht», sagte Stucky gegenüber swissinfo.

«Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sehr stark auf eine Öffnung des Landes hin tendieren. Und sie sehen auch darin einen Schritt.»

Lehren aus Tsunami-Katastrophe

Einen weiteren Schwerpunkt setzte der ASR auf die Betreuung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Ausland in Katastrophenfällen, wie jüngst bei der Tsunami-Katastrophe. Hier hatte die ASO tatkräftig bei der Betreuung der Hotline mitgearbeitet.

Heinrich Schellenberg, Stellvertretender Chef der Politischen Abteilung IV (Schweizer im Ausland) im Aussenministerium (EDA), informierte dabei über das Dispositiv das Sonderstabes für Krisenfälle.

Er kündigte dabei einen Bericht zu den Lehren aus der Katastrophe an, der in Kürze erscheinen soll. Einige wichtige Elemente erwähnte er bereits. «Es dürfte ein Pool erfahrener Beamter, die in Krisensituationen ad hoc eingesetzt werden könnten, geschaffen werden.»

Hotline verstärken

Auch die zeitweise überlastete Hotline dürfte mit diversen Massnahmen verstärkt werden, wie beispielsweise der Möglichkeit, Suchmeldungen auch auf dem Internet zu publizieren.

Eine Idee, die auch Wyder begrüsst: «Ich denke an ein Internet-Forum, das beispielsweise von swissinfo betrieben werden könnte, wo sich Suchende und Gesuchte melden könnten.»

Ein weiterer Vorschlag der ASO betrifft die konsularischen Vertretungen. «Es gibt Konzentrationen des Schweizer Tourismus, wie Phuket oder Kreta. Dort müsste eine schweizerische konsularische Präsenz eingerichtet werden», sagte Wyder. So könnte in Katastrophenfällen schneller geholfen werden.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Die Fünfte Schweiz Ende 2004:
Total leben 623’057 Personen im Ausland.
Das sind rund 10’000 mehr als 2003.
95’325 sind als Stimmbürger eingeschrieben.
Das sind rund 6000 mehr als 2003.

In Kürze

Der Auslandschweizerrat (ASR) ist das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Er gilt als «Parlament der Fünften Schweiz».

Der Rat setzt sich aus rund 150 Delegierten aus der Schweiz und der ganzen Welt zusammen. Am 1. September wird der Rat für vier Jahre neu konstituiert.

Der ASR wurde 1916 gegründet.

Er ist auch Ansprechpartner für den Bund, der auch die «Schweizer Revue» finanziert, die seit 30 Jahren erscheint.