Italien-Schweizer: Hände weg von swissinfo

Überwältigende Mehrheit für swissinfo: Die versammelten Auslandschweizer in Italien. swissinfo.ch

Die Auslandschweizer in Italien lehnen den geplanten swissinfo-Abbau klar ab: Sie hiessen am Samstag in Angera eine entsprechende Resolution gut.

Damit folgten sie den Auslandschweizern in Deutschland und Frankreich, die zuvor klar die Weiterführung von swissinfo verlangt hatten.

Die Auslandschweizer in Italien bleiben angesichts der Bedrohung von swissinfo durch das SRG-Kahlschlagmodell nicht untätig: «Das Collegamento Svizzero in Italia (CSI) weist die swissinfo-Abbaupläne der SRG entschieden zurück», heisst es in einer Resolution, welche die italienische Auslandschweizer-Gemeinde am Samstag am Lago Maggiore verabschiedet hat.

Mandat für Service public

Die Verbreitung von Informationen für Schweizer im Ausland müsse fester Bestandteil des Mandats sein, welches die SRG zu diesem Service public verpflichtet, so die Meinung der 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Angera. Sie repräsentierten insgesamt 40’000 Schweizer, die in Italien leben.

Weiteres Argument in der Resolution: Die Information der rund 10’000 dort lebenden Schweizer Stimmberechtigten sei absolut unerlässlich.

Nummer drei

Die «Italien-Schweizer» stehen mit ihrer Resolution nicht allein da: Bereits in den Wochen zuvor hatten die Auslandschweizer in Deutschland und Frankreich entsprechende Beschlüsse gefasst.

Ungeachtet des Tonfalls der Resolution ertönte in Angera aber auch eine Stimme, welche um Verständnis für den SRG-Abbauplan warb: Der Bankier Claudio Generali, Mitglied des SRG-Verwaltungsrates, stellte zwar die Notwendigkeit von swissinfo für die Auslandschweizer und das Image der Schweiz im Ausland nicht in Frage.

Der Plan sei aber finanziell bedingt. «Will man an der swissinfo-Präsenz festhalten, muss der Bund dafür bezahlen und nicht die SRG», so Generali. Er kenne kein Nachbarland, wo dieser Service public nicht vom Staat getragen werde.

Support auch vom Botschafter in Rom

Generali drang aber mit seinem Votum nicht durch: Bruno Spinner, als Schweizer Botschafter in Rom der prominenteste Teilnehmer der Tagung, sicherte der Resolution seine ganze Unterstützung zu.

«Es ist offensichtlich, dass die finanziellen Ressourcen nicht grenzenlos sind, nicht mal in der Schweiz», sagte er. Aber es sei wichtig, dass der swissinfo-Dienst in den wichtigsten Sprachen erhalten bleibe, um Auslandschweizer und ein internationales Publikum mit Informationen über die Schweiz zu versorgen.

Spinner zeigte sich überzeugt, dass es Aufgabe des Bundes sei, «einen wichtigen Teil» an den Kosten von swissinfo zu übernehmen. Es sei aber Sache der Politik, also des Parlaments, über die genaue Höhe des Bundesbeitrags zu befinden.

Auch SRG-Genossenschafter gegen Abbau

Unmittelbar vor den Auslandschweizern in Italien stellte sich auch die Radio- und Fernsehgenossenschaft Bern, Deutschfreiburg, Oberwallis (RGB) in einer Resolution gegen den geplanten Kahlschlag. Die Multimediaplattform swissinfo der SRG soll von einem Abbau verschont und der Standort Biel für Swiss TXT (Teletext) erhalten bleiben, lautete die Forderung.

An der Generalversammlung vom Freitag wurde die Resolution mit 80 zu 24 Stimmen verabschiedet, wie die RGB am Samstag mitteilte. Die SRG SSR idée suisse müsse weiterhin ihren verfassungsmässigen Auftrag als Service public erfüllen und als Sprachbrücke zwischen den Regionen dienen.

SRG im Gegenwind

Zuvor schon hatten sich mehrere parlamentarische Kommissionen klar gegen das geplante Verschwinden des neunsprachigen Internetdienstes swissinfo geäussert und das Abbauszenario klar zurückgewiesen.

Angesichts dieser unerwartet starken Opposition signalisierte die SRG-Generaldirektion mittlerweile Abwarten, bis das Parlament über den genauen Inhalt des swissinfo-Mandats entschieden hat. Dies wird im Rahmen der Beratungen für das neue Radio- und Fernsehgesetz erfolgen, voraussichtlich in der Wintersession.

swissinfo, Mariano Masserini in Angera

Fakten

40’000 Schweizer Bürger leben in Italien.
In Frankreich sind es 170’000, in Deutschland 70’000.
Alle drei Auslandschweizer-Gemeinden weisen die Pläne der SRG für den Abbau von swissinfo in einer Resolution unmissverständlich zurück.

In Kürze

Die SRG-Pläne zum Abbau von swissinfo haben grosse Opposition ausgelöst.

Zwei vorberatende Parlamentskommissionen haben klar die Weiterführung des neunsprachigen Dienstes gefordert.

Eine Ständeratskommission forderte eine breite Debatte über den künftigen Service-public-Auftrag an die SRG hinsichtlich des Auslandschweizer-Mandats.

Den Entscheid über die Form von swissinfo fällt das Parlament in der RTVG-Debatte in der Wintersession.