Parlamentarischer Support für swissinfo

Mitarbeiter von "swissinfo.org" stehen im Regen vor der Generaldirektion der SRG SSR. Keystone Archive

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates lehnt einen Abbau des neunsprachigen Dienstleistungs-Angebots von swissinfo ab.

Eine klare Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Information der Auslandschweizer zu den prioritären Aufgaben der SRG SSR idée suisse gehört.

Die SRG-Spitze hatte am 22. März 2005 in Bern vor den Medien ihre Pläne bekannt gegeben, das inhaltliche Angebot ihrer neunsprachigen Multimedia-Plattform, swissinfo.org, massiv zu reduzieren.

Am Dienstag nun hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates mit diesem Grundsatz-Entscheid der SRG SSR idée suisse befasst. In Anwesenheit der Bundesräte Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey lehnte sie ihn ab.

Würden die Pläne der SRG-Spitze umgesetzt, hätte das zur Folge, dass die rund 620’000 Auslandschweizer und an der Schweiz interessierte Ausländerinnen und Ausländer sich nicht mehr über eine gezielt an sie gerichtete Web-Plattform über News und Hintergründe aus dem Land informieren könnten.

Begründung mit gestrichenem Bundesbeitrag

Auch verfügte die offizielle Schweiz über kein journalistisch ausgerichtetes Fenster für das Ausland mehr. swissinfo als kleinste Unternehmens-Einheit der SRG ist innerhalb der Gruppe die Pionier-Plattform in Sachen Internet-Informationen und Multimedia. Ihre Reduktion würde den Abbau von rund 80 Stellen bedeuten.

Nur noch eine englischsprachige Website und Abstimmungs-Informationen für Auslandschweizer würden weitergeführt, sagten SRG-Generaldirektor Armin Walpen und SRG-Präsident Jean-Bernard Münch am 22. März.

Ihren Entscheid begründet die SRG mit dem Umstand, dass der Bundesbeitrag für swissinfo von jährlich 15 Millionen Franken gestrichen worden sei. Vorbehalten bleibe die Zustimmung der Aufsichtsbehörden des Bundes.

Festhalten am öffentlichen Auftrag

Mit 16 zu 7 Stimmen stellt sich die Aussenpolitische Kommission nun gegen diese radikalen Abbau-Pläne und hält am aussenpolitischen Auftrag als eine prioritäre Aufgabe der SRG SSR idée suisse fest.

Nach Ansicht der Kommissions-Mehrheit müssen die angebotenen Dienstleistungen, die insbesondere für die weltweite Auslandschweizer-Gemeinde eine wertvolle Informationsquelle darstellen, im heutigen Umfang aufrecht erhalten werden.

Weitere Kommissionsentscheide im Mai

Als die für die Aussenpolitik zuständige Kommission will sie nicht über die finanziellen Aspekte dieser Problematik Stellung nehmen. Die Kommissions-Minderheit sieht hingegen in dieser Angelegenheit keinen Grund für die Kommission, sich zur strategischen Führung der SRG SSR zu äussern.

Anfang Mai wird sich eine weitere Kommission mit swissinfo auseinander setzen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats wird zudem Hearings veranstalten, bevor sie einen Entscheid fällt.

Der Nationalrat wird sich dann in der Sommersession im Juni mit mit der Frage befassen.

swissinfo

Fakten

2004 kam es bei swissinfo bereits zu 25 Entlassungen.
Der neue Plan der SRG sieht vor, dass es bis 2006 zu weiteren 70 bis 80 Entlassungen kommt.
Nur eine auf sieben Stellen reduzierte englischsprachige Redaktion verbliebe.
Die anderen acht Sprach-Redaktionen würden aufgelöst.
Der Bundesrat und das Parlament müssen sich in den kommenden Monaten ebenfalls zur Zukunft von swissinfo äussern.