Presseschau vom 15.01.2003

Trotz einer Zunahme der Asylgesuche im Jahr 2002 ist der Bestand der Personen im Asylbereich stabil geblieben. Die meisten Zeitungen warnen allerdings vor allzu viel Optimismus.

Zwar stiegen die Asylgesuche zum zweiten Mal in Folge massiv, aber auch die Abgänge waren mit 17’000 Personen sieben Prozent höher als im Vorjahr, meldete das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF).

«Die Asylbehörden präsentieren Zahlen, die nicht zur erregten Stimmung passen»,

schreibt der TAGES-ANZEIGER. Die Lage sei insgesamt stabil, aber

«es droht neues Ungemach».

Dies, weil die EU in nächster Zeit die erste Etappe auf dem Weg zu einer gemeinsamen Asylpolitik abschliessen werde.

«Und weil demnächst die Datenbank in Betrieb genommen wird, die den Austausch der Fingerabdrücke aller abgewiesenen Asylbewerber der angeschlossenen EU-Staaten erlaubt.»

Dies steht auch in der Genfer Zeitung LE TEMPS geschrieben, die Justizministerin Ruth Metzler dazu einlädt,

«de s’engager davantage»,

sich verstärkt in dieser Angelegenheit zu engagieren.

«Es braucht zweifellos viel Mut, sich in diesem politischen Minenfeld, zu dem die Asyldebatte geworden ist, fortzubewegen. Dieser Mut ist heute gerade wegen der europäischen Datenbank mehr gefragt denn je»,

ist LE TEMPS überzeugt.

«Bundesamt unter Vollzugszwang»,

titelt die BASLER ZEITUNG. Die Westafrikareise von Bundesrätin Metzler habe eine überhöhte Bedeutung erhalten, schreibt die BAZ:

«Die grosse Lösung für die Rückschaffungsprobleme bringt das Transitabkommen vermutlich nicht. Aber es ist ein Baustein in den Bemühungen um die Identifizierung und Papierbeschaffung.»

Noch halte sich die Vollzugskrise in Grenzen, führt die BAZ weiter aus, die Schweiz habe für ihre Rückführungs-Instrumente im internationalen Vergleich gute Noten erhalten. Doch

«das BFF ist auch angesichts der politischen Stimmung der Asylrechtsrevision unter Zugzwang».

Auch für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG besteht «unverkennbar ein politischer Druck», obwohl die Lage «insgesamt nicht dramatisch» sei.

Entwarnung im Asylbereich sei nicht angezeigt, sind die meisten Zeitungen überzeugt. In der NEUEN LUZERNER ZEITUNG kommt SVP-Präsident Ueli Maurer zu Wort, und er zweifelt die ganze Statistik an:

«Diese Statistik ist geschönt»,

sagt Maurer und kündigt an, dass die Schweizerische Volkspartei diesen Zahlen auf parlamentarischem Weg nachgehen werde.

swissinfo, Alina Kunz Popper