Realistischer aber wenig mutiger Energieentscheid

Die Presse zeigt wenig Begeisterung für den energiepolitischen Entscheid des Bundesrats.

Die Optionen zur Energiebeschaffung und –produktion seien zwar pragmatisch, aber nicht sehr visionär, schreibt die Schweizer Presse am Tag nach der energiepolitischen Entscheidung der Landesregierung.

Die Debatte werde sich wohl oder übel eines Tages auf die Sparmöglichkeiten und die Entwicklung von Energie-Alternativen konzentrieren.

«Alles andere als innovativ», schreibt die Basler Zeitung, «enttäuschend für eine Regierung, die sich die Vision einer ‹2000-Watt-Gesellschaft› auf die Fahne geschrieben hat», so der Tages-Anzeiger.

Einen anderen Akzent setzen die Westschweizer Le Temps und die Neue Zürcher Zeitung: «Ist der Bund überhaupt der entscheidende Akteur, wenn es um die Stromversorgung der Schweiz geht?», fragt die NZZ.

Man könne «nur immer wieder betonen, dass die Schweizer Regierung den Bau eines Kernkraftwerks nicht beschliessen kann». Der Bundesrat halte zwar den Ersatz von bestehenden KKW für notwendig, aber über die Kernkraft-Option entscheiden könne er nicht – «das geltende Kernenergie-Gesetz sorgt dafür, dass diese Option offen bleibt».

Und Le Temps fragt sich, wie lange es noch geht, bis die Schweiz ihre Energie-Unabhängigkeit verloren hat, womit sich auch die Energiedebatte erübrigen würde.

Sieben Jahre sei es her, erinnert Le Temps, dass das Kernkraft-Moratorium bachab ging. Rhetorisch fragt die Westschweizer Zeitung, ob die Schweiz seither in ihrer energiepolitischen Ausrichtung Fortschritte gemacht habe.

Zunehmende Abhängigkeit

Le Temps bringt die zunehmende Abhängigkeit ins Spiel: «Der Tag rückt näher, an dem wir auch unsere Unabhängigkeit in Sachen Strom verlieren. Unsere Abhängigkeit im Verbrauch von Energie schlechthin ist ohnehin fast vollständig.»

Deshalb bleibe der Bundesrat noch eine Karte zum Ausspielen: Die Neuerrichtung von Gaskombikraftwerken und das Aufrechterhalten der Kernenerie-Option. Damit werde ein politischer Kompromiss verlängert und jenen der Rücken zugewendet, die auf eine radikalere Umorientierung gehofft hätten.

UNO-Bericht über Erderwärmung

Gerade nach dem Erscheinen des UNO-Berichts über die Erderwärmung vor zwei Wochen seien sich Politik und Wirtschaft einig gewesen, erneuerbare Energie zu fördern, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, schreibt die Basler Zeitung.

Mit dem energiepolitischen Entscheid des Bundesrates von gestern distanziere sich die Regierung jedoch wieder von solchen Absichtserklärungen. «Der Bundesrat relativiert damit, was er ebenfalls gestern beschlossen hat: die Förderung einer sparsamen und effizienteren Energienutzung.»

«Kernenergie als Notwendigkeit»

Laut Tages-Anzeiger hat der Bundesrat am Dienstag den Katalog an Optionen für eine neue Energiepolitik korrigiert. Der Bau von neuen oder der Ersatz von bestehenden KKW «ist nicht mehr bloss eine Möglichkeit, (…), sondern nun eine Notwendigkeit».

Das sei nicht überraschend, weiche doch die Regierung unter dem Druck der Wirtschaft nicht zum ersten Mal von ihrer Linie ab.

«Bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien bleibt der Bundesrat (…) mutlos.» Der Bundesrat habe es tunlichst unterlassen, konkrete Vorschläge zu favorisieren, um haushälterischer mit der Energie umzugehen.

Das sei enttäuschend, denn ohne konkrete Vorgaben gehe es nicht: Stichworte seien strenge Mindestanforderungen für neue Geräte oder Energielenkungsabgaben.

Energiepolitisch «warme Luft»

Der Corriere del Ticino spricht von der «energiepolitisch warmen Luft», die der Bundesrat mit seiner Strategie produziert habe. Der Corriere verweist aber auf die geteilten Meinungen, mit denen die Regierung konfrontiert sei.

Der einzige gemeinsame Nenner, dem alle beistimmen würden, sei die Möglichkeit einer kommenden Energieknappheit. Die Landesregierung befinde sich deshalb mit dem Rücken zur Wand. Mit der Kernenergie-Option habe sie nicht alle Leute in (Bundes-)Bern glücklich gemacht.

Die einzige wirkliche Neuerung seien die Gaskombi-Werke. Mit dieser Standortbestimmung befinde sich die Regierung jedoch noch «am Fuss der langen Treppe».

«Alte Schützengräben» bei Stellungnahmen

Nicht besser als der Regierungsentscheid werden die zahlreichen Stellungnahmen kommentiert. Etwas frustriert konstatiert die Basler Zeitung, dass die «Stellungnahmen weitgehend jenen gleichen, die schon vor 20 Jahren verschickt wurden».

Deshalb seien die «alten ideologischen Schützengräben wieder besetzt», auch weil es dem Bundesrat an Entschlossenheit fehle, sich für eine zukunftsweisende Energiepolitik zu entscheiden.

swissinfo, Alexander Künzle