Sprachengesetz nun doch im Parlament

Der Streit um die erste Fremdsprache an der Schule geht in die nächste Runde. imagepoint

Trotz der Absage des Bundesrats im Jahr 2004 kommt das Sprachengesetz nun ins Schweizer Parlament. Eine Parlamentarische Initiative macht es möglich.

Eine später hinzugefügte Forderung könnte jedoch die Chance schmälern, dass das Gesetz angenommen wird: Als erste Sprache in der Schule soll nämlich zwingend eine Landessprache unterrichtet werden.

Das Sprachengesetz wird am 19. und 20. Dezember im Nationalrat wohl für heisse Köpfe sorgen.

Einerseits wurde es gegen den Willen des Bundesrats (Landesregierung) traktandiert, andererseits birgt es mit der Forderung nach einer Landessprache als erste Fremdsprache politischen Zündstoff.

Das Stichwort heisst Frühenglisch. Einige Kantone der Ost- und Zentralschweiz unterrichten an ihren Schulen bereits Englisch als erste Fremdsprache.

Dies, weil die dafür zuständige Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) zwar zwei Fremdsprachen in der Primarschule als Ziel vorschreibt, den Kantonen aber freie Wahl bei der Einstiegs-Fremdsprache lässt.

«Englisch oder Landessprache ist die falsche Frage. Es braucht beides», betont EDK-Sprecherin Gabriela Fuchs gegenüber swissinfo.

«Wichtig ist das Unterrichten von mindestens zwei Fremdsprachen ab der Primarschule. Von daher erachten wir eine Festlegung der Einstiegs-Fremdsprache in einem Gesetz als nicht opportun.»

Verständigung schwindet

«Mir persönlich reicht das nicht», entgegnet der sozialdemokratische Nationalrat Christian Levrat, der das Sprachengesetz mit einer Parlamentarischen Initiative am Bundesrat vorbei ins Parlament bringt.

«Ich glaube, dass wir den Nationalsprachen den Vorrang geben müssen», erklärt der Freiburger im Gespräch mit swissinfo.

Levrat pendelt als Politiker und Präsident der Gewerkschaft Kommunikation zwischen Deutsch- und Westschweiz. Er stellt wachsende Verständigungs-Schwierigkeiten fest, vor allem bei den Jungen.

«Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass die Romands Deutsch sprechen, umgekehrt auch nicht. Wenn wir mit Englisch beginnen und Französisch oder Deutsch erst danach unterrichten, ist das Risiko gross, dass die zweite Sprache irgendwann fallen gelassen wird.»

«Gesetz nötig»

Dass es ein Sprachengesetz braucht, darüber sind sich die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) der beiden Parlamentskammern und die für die Umsetzung der Sprachenpolitik verantwortlichen Erziehungsdirektoren der Kantone hingegen einig.

«Der Zusammenhalt des Landes hat mit der Sprache zu tun», betont Levrat.

Er hebt jedoch hervor: «Die Frage des Frühenglisch ist nicht die Wichtigste. Sie war auch nicht im Gesetz, als ich meine Parlamentarische Initiative eingereicht habe. Mir ging es vor allem um die drei ersten Fragen.»

Diese betreffen ein nationales Kompetenzzentrum für Sprachen, den Sprachenaustausch zwischen den Landesteilen sowie die Unterstützung mehrsprachiger Kantone und sprachlicher Minderheiten.

Auch die EDK unterstützt laut Gabriela Fuchs das Sprachengesetz als rechtliche Grundlage für ebendiese drei wichtigsten Prioritäten.

Kompromissbereit

Dass das Gesetz wegen der eingeschobenen Frage der ersten Fremdsprache gefährdet sein könnte, glaubt auch Levrat. Doch für ihn wäre auch der Weg der EDK gangbar.

«Was ich nicht akzeptieren könnte, wäre, dass wir das ganze Gesetz fallen lassen deswegen. Und da bin ich schon gesprächsbereit, um einen Kompromiss zu finden», sagt er.

Kommission betupft

Doch wie auch immer die beiden Parlamentskammern entscheiden werden, der Bundesrat hat auch den neusten Gesetzesentwurf im Oktober abschlägig beantwortet und damit die WBK des Nationalrates vor den Kopf gestossen.

«Die sehr knapp gehaltene und wenig konstruktive Stellungnahme wird als Verkennung und Geringschätzung des politischen Willens der Kommission aufgefasst und entsprechend kritisch aufgenommen», hiess es in einer Stellungnahme der Kommission.

Der Bundesrat hatte betont, mit der Ablehnung des Gesetzes im April 2004 habe er bereits seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, der Bund verfüge schon über die notwendigen Instrumente, um den sprachpolitischen Auftrag in angemessener Weise zu erfüllen.

Vorbehalt des Bundesrats

Falls dem Gesetz im Parlament zugestimmt wird, bleibe eine Lagebeurteilung durch den Bundesrat vorbehalten, erklärte Bundesratssprecher Oswald Sigg auf Anfrage.

Er widerspricht damit einer Aussage seines Vorgängers Achille Casanova im Frühjahr 2004: «Falls beide Kammern einer Motion oder Parlamentarischen Initiative zustimmen, wird der Bundesrat dieses Gesetz auch beantragen», hatte Casanova damals gegenüber swissinfo erklärt.

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

1996 hat das Schweizer Stimmvolk den Sprachenartikel in der Bundesverfassung (BV) angenommen.

2004 hat der Bundesrat ein darauf basierendes Sprachengesetz (SpG) aus Spargründen zurückgezogen. Der Bund verfüge bereits über die nötigen Instrumente, hiess es.

Nach einem Vorstoss des SP-Nationalrats Christian Levrat haben die zuständigen Kommissionen des Parlaments das Gesetz nun selber ausgearbeitet.

Dabei hat eine knappe Mehrheit zusätzlich folgenden Absatz eingebaut: «Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird.»

Am 19. und 20. Dezember kommt das Gesetz in den Nationalrat (grosse Parlamentskammer).

Fakten

Das Sprachengesetz setzt auf drei Schwerpunkte:
Schaffung eines wissenschaftlichen, national tätigen Kompetenzzentrums Mehrsprachigkeit
Verstärkte Unterstützung des Austausches von Jugendlichen und Lehrpersonen zwischen den Sprachregionen
Unterstützung der mehrsprachigen Kantone sowie verstärkte Unterstützung der sprachlichen Minderheiten