1,5 Mrd. Franken für humanitäre Hilfe
Die Schweizer Regierung schlägt dem Parlament vor, zwischen 2007 und 2011 im selben Rahmen Hilfsgelder zu sprechen wie in den vergangenen vier Jahren.
Die humanitäre Hilfe des Bundes ist namentlich für die Opfer von Naturkatastrophen oder von bewaffneten Konflikten bestimmt.
Die humanitäre Hilfe zeugt nach Ansicht des Bundesrates von Solidarität und der Übernahme von Verantwortung des Schweizer Volkes gegenüber den Opfern.
Die Vorlage wird vom Parlament in der Sommersession 2007 behandelt. Der Rahmenkredit für die Jahre 2002 bis 2007 belief sich ebenfalls auf 1,5 Mrd. Franken.
Mehr innerstaatlich Vertriebene
Die Landesregierung begründet ihren Antrag mit mehreren Argumenten: So sei zwar die Zahl der Flüchtlinge zusammen mit jener der zwischenstaatlichen Konflikte seit Mitte der 1990er-Jahre zurück gegangen. Dafür habe sich die Zahl der innerhalb der Länder Vertriebenen von 3 Mio. auf 23 Mio. erhöht.
Weiter seien an die Stelle von herkömmlichen Kriegen unübersichtliche Auseinandersetzungen zwischen einer Vielzahl bewaffneter Gruppen getreten. Die Kriminalisierung dieser Konflikte habe die Regierungskapazität verschiedener Staaten beeinträchtigt.
Zunehmend missachtete Menschenrechte
Die internationalen Menschenrechte würden zunehmend missachtet. Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sei Realität geworden. Deshalb seien der Zugang zu den Opfern und die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern noch schwieriger geworden.
Der Bundesrat kritisiert auch den von einigen Ländern geführten Krieg gegen den Terrorismus. Dieser habe die von der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Regeln geschwächt.
Zudem hätten gewisse Staaten und Gruppen die humanitäre Hilfe politisiert, was die Schweiz nicht akzeptieren könne.
Immer mehr Katastrophen
Die von Menschen verursachten Katastrophen hätten sich seit 1985 von 50 auf 250 im Jahr verfünffacht. Die Zahl der Naturkatastrophen im gleichen Zeitraum stieg von 50 auf 150, erklärt die Landesregierung.
Mit dem neuen Rahmenkredit könne die Schweiz weitere Herausforderungen in Angriff nehmen, hiess es. Mit diesem bestätige sich das Land als verlässlicher Partner und beweise sein Engagement.
swissinfo und Agenturen
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist die Agentur für internationale Zusammenarbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Sie ist Teil der Schweizer Behörden (Verwaltung) und zuständig für die Gesamtkoordination der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit mit anderen Bundesämtern sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz.
Die DEZA zählt in der Schweiz und im Ausland insgesamt rund 1700 Mitarbeiter.
2006 betrug ihr Budget 1,306 Mrd. Franken.
2005 hat sie rund 300 Mio. Franken für die humanitäre Hilfe aufgewendet.
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