Ächtung auch bei internen Konflikten

Die Konvention zu inhumanen konventionellen Waffen gilt künftig auch bei internen Konflikten. Das entschieden die Unterzeichner-Staaten in Genf.

Die 2. Überprüfungskonferenz der Konvention wurde nach zweiwöchigen Debatten am Freitag abgeschlossen. Neben der Ausweitung auf interne Konflikte beschlossen die Delegationen zudem, eine Expertengruppe zu schaffen, die sich mit der Blindgänger-Problematik befasst.

Dabei geht es unter anderem darum, Teilsprengkörper von Streubomben mit einem Selbstzerstörungs-Mechanismus zu versehen und detektierbar zu machen.

Mehr Opfer

Die Blindgänger-Rate beträgt heute etwa 30 Prozent. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) haben solche nicht explodierten Teilsprengkörper in Kosovo nach dem Krieg fünfmal mehr Opfer unter Kindern gefordert als Antipersonen-Minen.

Möglicherweise wird aus den Verhandlungen im kommenden Jahr ein neues Protokoll entstehen, wie es das IKRK für explosive Kriegsmunition forderte.

Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich mit einem obligatorischen Selbstzerstörungs-Mechanismus für Antifahrzeug-Minen befassen.

Zur Frage der Einhaltung der Konvention wird der Präsident Konsultationen durchführen. Die Berichte der Arbeitsgruppen sollen im kommenden Dezember einer Staatenkonferenz unterbreitet werden.

Schweiz: Bestätigung für multilaterale Verhandlungen

Die Schweiz ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Konferenz, wie Christian Faessler, Leiter der Schweizer Delegation, sagte. Das Ergebnis sei eine Bestätigung, dass multilaterale Verhandlungen bei Waffenfragen der richtige Weg seien.

Für den ständigen Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz wird mit dem Resultat der Konferenz das humanitäre Völkerrecht gefördert. Es sei auch ein Erfolg für die Schweizer Diplomatie, betonte er. Denn die zwei Vorschläge der Schweiz seien aufgenommen worden.

Eine Modernisierung des Dum-Dum-Verbots werde nun von technischen Experten interessierter Staaten geprüft, sagte Faessler. Die Schweiz hatte aufgrund des technischen Fortschritts eine Aktualisierung des Verbots von Kleinkalibermunition gefordert, die massive innere Verletzung hervorruft (Dum-Dum-Geschosse).

Nichtregierungs-Organisationen für Moratorium

Mehrere Nichtregierungs-Organisationen, darunter die Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL) und Human Rights Watch, begrüssten die Beschlüsse der Konferenz. Sie bedauerten jedoch, dass die Mitgliedstaaten der Konvention kein Moratorium für den Einsatz und die Produktion von Streumunition erklärten.

Die Konvention über das Verbot und die Einschränkung gewisser konventioneller Waffen trat 1983 in Kraft. Bisher sind 87 Staaten, darunter die Schweiz, dem Übereinkommen beigetreten. Eine Überprüfungskonferenz der Konvention findet alle fünf bis sechs Jahre statt.

swissinfo und Agenturen