Asylwesen: Stabile Zahlen trotz mehr Gesuchen

Stabiler Personenbestand im Asylbereich. Keystone

Der Bestand der Personen im Asylbereich blieb 2002 in der Schweiz praktisch unverändert.

Die EU-Staaten gehen das Migrationsproblem gemeinsam an. Die Schweiz setzt auf bilaterale Abkommen und könnte damit längerfristig Probleme bekommen.

Trotz einer deutlichen Zunahme der Asylsuchenden ist der Personen-Bestand mit 93’741 Asylsuchenden im vergangenen Jahr in der Schweiz stabil geblieben. Denn gleichzeitig verzeichnete das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) 17’000 Abgänge.

Der Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge, Jean-Daniel Gerber, erklärt denn auch gegenüber swissinfo: «Es gibt keine Krise im Asylwesen. Die Situation ist nicht so ernst, wie es in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Aber wir befinden uns in einem Wahljahr, und mit viel Geschrei über die Asylsuchenden lassen sich Stimmen gewinnen.»

Die Massnahmen, die nach dem im letzen Sommer vom BFF erarbeiteten Afrika-Bericht ergriffen wurden, zeigen erste Resultate. So wurde in den letzten Monaten des Jahres 2002 im Durchschnitt eine Abnahme der Asylgesuche von westafrikanischen Asylsuchenden festgestellt.

Gute Noten

Letzte Woche hat die Schweiz ausserdem ein Transitabkommen mit Senegal und ein Rückübernahme-Abkommen mit Nigeria unterzeichnet.

In einer Vergleichs-Studie des Internationalen Zentrums für Migrations- und Entwicklungspolitik (ICMPD) vom Oktober 2002 hat die Schweiz, vor allem was die Organisation und die Förderung der freiwilligen Rückkehr anbelangt, gute Noten erhalten.

Im Bereich der internationalen Kooperation nimmt die Schweiz im Vergleich mit den übrigen untersuchten Staaten gar eine herausragende Stellung ein.

Der Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden wird auch in den nächsten Monaten grosse Aufmerksamkeit gewidmet. Ausserdem sollen zusätzliche Migrationsabkommen mit verschiedenen Staaten abgeschlossen werden.

Beschleunigte Verfahren

Im Verfahrensbereich hat das BFF im vergangenen Jahr 25’185 Gesuche erledigt. Für 2003 sind 30’000 geplant. Das BFF zieht fünf Monate nach dem Ausbau der Entscheidkapazität in den Empfangsstellen eine positive Bilanz.

Während dieser Zeit wurden an den vier Empfangsstellen die Asylgesuche von insgesamt 2243 Personen erstinstanzlich entschieden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug dabei 7 Tage.

Aufgrund des tiefen Bestandes von Personen im Asylbereich konnten die Ausgaben während der letzten drei Jahre um rund eine halbe Milliarde Franken auf weniger als eine Milliarde gesenkt werden.

Das Lösungskonzept der EU

Jeder fünfte bis zehnte Asylbewerber stellt nach Schätzung der EU-Kommission mehr als einen Asylantrag innerhalb der 15 EU-Staaten.

Die am Mittwoch in Betrieb gehende Eurodac-Datenbank soll dies in Zukunft verhindern, indem sie die Fingerabdrücke sämtlicher Asylsuchender speichert.

Im vergangenen Jahr haben die Behörden EU-weit zwischen 350’000 und 400’000 Anträge entgegengenommen.

«Dublin II»

Am 20. Januar will die EU das Abkommen «Dublin II» verabschieden. Dieses hat eine einheitliche Asylpolitik zum Ziel: Wird künftig ein Asylsuchender in einem EU-Land abgewiesen, so gilt dies auch für alle anderen EU-Staaten.

BFF-Direktor Gerber befürchtet daher, dass die Schweiz künftig mit massiv mehr Asylgesuchen konfrontiert werden könnte. Neben Eurodac wird sich vor allem die von der EU angestrebte gemeinsame Asylpolitik auf die Lage in der Schweiz auswirken.

Dazu Gerber: «Als Nicht-EU-Mitglied kommen wir weder in den Genuss von Dublin II noch von Eurodac. Also verhandeln wir zur Zeit mit der EU über Assoziations-Abkommen.»

Die nächsten bilateralen Treffen zwischen der Schweiz und der EU sollten noch vor Ende Januar stattfinden.

swissinfo mit Agenturen