Ausländerkommission kritisiert Rassimus im Wahlkampf

Sprachkurse sollen für Ausländer in der Schweiz obligatorisch werden. Keystone

Die Eidgenössische Ausländerkommission ist beunruhigt über die fremdenfeindlichen Töne und Plakate einzelner Parteien im Wahlkampf.

Sie äussert sich zudem skeptisch gegenüber dem Integrationskonzept von Bundesrat Blocher und kritisiert die beiden SVP-Volksinitiativen.

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) zeigte sich über fremdenfeindliche und rassistische Töne im gegenwärtigen Wahlkampf besorgt.

Keinen guten Beitrag zum Klima leisten laut EKA-Präsident Francis Matthey die Ausschaffungsinitiative der SVP und die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten. Die Kommission lehne diese Vorstösse einstimmig ab, weil sie – wie die SVP-Plakate mit einem schwarzen Schaf – «dunklen Ängsten und Feindseligkeit Vorschub leisten», sagte Matthey am Dienstag in Bern.

Würde des Landes in Gefahr

Bei beiden Volksbegehren beunruhige die Gesinnung, die man klar als fremdenfeindlich bis rassistisch bezeichnen müsse. Werbeplakate, die mit weissen und schwarzen Schafen operierten, würden zurecht kritisiert.

«Wir müssen das gegenwärtige schädliche Klima gegenüber Ausländern sehr genau im Auge behalten», sagte Francis Matthey. Er befürchtet, dass Attraktivität, Ausstrahlung und sogar die Würde des Landes Schaden nehmen könnten.

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) äusserte sich weiter skeptisch gegenüber Integrationsvereinbarungen mit Migrantinnen und Migranten, wie sie Kantone vorsehen.

Mit Integrationsvereinbarungen sollen Ausländerinnen und Ausländer zum Besuch von Sprachkursen und zu andern individuellen Massnahmen verpflichtet werden. Das Ausländergesetz, seit dem letzten Jahr in Kraft, sieht dieses Instrument als Möglichkeit für die Kantone ausdrücklich vor.

Anreiz statt Sanktion

Die EKA ist insbesondere skeptisch, was die Wirksamkeit und Durchführbarkeit flächendeckend eingeführter Integrationsvereinbarungen angeht. Sie befürchtet Diskriminierungen: Die Beschränkung auf Ausländer ausserhalb der EU und faktisch wohl auch auf weniger gut Gebildete bedeute eine Ungleichbehandlung, sagte EKA-Sekretärin Simone Prodolliet.

In Frage kämen Integrationsvereinbarungen für die EKA nur als Anreiz und keinesfalls als Sanktionsinstrument. Der Familiennachzug beispielsweise dürfe nicht vom erfolgreichen Absolvieren eines Integrationskurses abhängig gemacht werden. Das Zusammenleben der Familie sei höher zu gewichten.

«Willkommenskultur»

Laut EKA müssten die Vereinbarungen in ein umfassendes Konzept der Integration eingebettet werden, zu dem auch Bildung, Arbeit, Wohnung, Gesundheitswesen und politische Partizipation gehören. Die Sprachkenntnisse würden wegen ihrer vermeintlich objektiven Messbarkeit als Indikator der Integration überschätzt, sagte Prodolliet.

Entscheidend ist nach Ansicht der EKA ein günstiges integrationspolitisches Klima. Dazu müsse die Gesellschaft eine «Willkommenskultur» entwickeln. «Es wäre deshalb zu überlegen, ob man nicht auch Personen, die sich explizit fremdenfeindlich verhalten, auf eine Integrationsvereinbarung verpflichten müsste.»

swissinfo und Agenturen

FDP-Vorschlag

Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist für die Freisinnig-Demokratische Partei FDP eine lohnende Investition für alle.

Die Partei verlangt deshalb ein nationales Integrationsgesetz. Einen Entwurf stellte der Freisinn am Dienstag in Bern gleich selber vor.

Das neue Ausländergesetz, das vom Volk 2006 angenommen wurde, habe zwar ein Kapitel über Integration. Dieses reiche aber bei weitem nicht aus, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Seine Kritik: Das geltende Gesetz folge zu stark dem «Reparaturansatz», der Interventionen erst nach Auftauchen eines Problems vorsehe.