Aussenministerin beginnt wichtige Nahost-Visite

Aussenministerin Calmy-Rey besucht die palästinensischen Gebiete und Israel. Keystone

Micheline Calmy-Rey ist zu einem Besuch im Nahen Osten gestartet. Wenige Tage vor einem israelisch-palästinensischen Spitzentreffen.

Im Interview mit swissinfo erklärt Calmy-Rey, ein Ziel der Reise seien Gespräche mit beiden Seiten über den geplanten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.

Während ihrer Visite wird die Schweizer Aussenministerin den neuen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und den stellvertretenden israelischen Premierminister Shimon Peres treffen. Sie wird drei Tage in Israel und drei Tage in den palästinensischen Gebieten verbringen.

Dieser Besuch geschieht im Vorfeld eines geplanten Gipfels zwischen Abbas und dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon in Ägypten am nächsten Dienstag – das erste Treffen auf dieser Stufe seit vier Jahren.

swissinfo: Frau Bundesrätin, wird Davos 2005 in die Geschichte eingehen als der Zeitpunkt, an dem der Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufgenommen wurde?

Micheline Calmy-Rey: Das Forum fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem es langsam wieder vorwärts ging. Nach den palästinensischen Wahlen geben sich beide Seiten Mühe, die Gewalt einzudämmen.

Die letzten Entwicklungen sind ermutigend: Die Ankündigung des Treffens von Abbas und Sharon, Sharons Erklärungen, unter welchen Bedingungen die Road Map wieder aufgenommen werden kann, die Sicherheitsbestrebungen der palästinensischen Autonomiebehörden und der Besuch der US-Aussenministerin Condoleezza Rice in der Region.

In Davos haben beide Seiten offen und ehrlich miteinander gesprochen. Trotzdem ist Vorsicht geboten – es kann nur zu einem wirklichen Neustart kommen, wenn alle Hauptakteure dies auch wirklich wollen.

swissinfo: Die Genfer Initiative wurde in Davos ebenfalls diskutiert. Was waren deren wichtigste Leistungen?

M.C.-R.: Wir werden die Genfer Initiative weiterhin unterstützen; sie gehört in den grösseren Rahmen unseres Engagements im Friedensprozess des Nahen Ostens.

Ohne Zweifel hat diese Initiative lokal und international einen entscheidenden Einfluss gehabt auf die Wiederaufnahme der Debatte über das Bedürfnis nach einem umfassenden Friedensvertrag mit klaren Parametern.

Es ist auch klar, dass die Genfer Initiative Israel dazu gedrängt hat, den Rückzug aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland anzukünden. Der neue palästinensische Präsident Abbas hat neulich die israelischen Urheber der Initiative getroffen.

swissinfo: Wie sehen Sie generell die Rolle der Schweiz im Friedensprozess des Nahen Ostens?

M.C.-R.: Die Schweiz kümmert sich besonders um die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung, was wir “menschliche Sicherheit” nennen. Alle unsere Aktionen in der Region sollten unter diesem Licht gesehen werden: Die Genfer Initiative, Aufrufe zum Einhalten der internationalen Menschenrechte und die humanitäre Hilfe, welche die Schweiz seit Jahren leistet.

In den letzten paar Jahren hat sich die Situation der Zivilbevölkerung verschlechtert. Um dies zu ändern, muss die Gewalt beendet werden. Dann ist es nötig, den Leuten mit konkreten Massnahmen den Zugang zu sanitären und sozialen Einrichtungen zu verbessern.

Weiter muss etwas für die Bildung der Kinder getan werden, und neue Arbeitsplätze müssen entstehen. Diese Probleme werden beim Rückzug aus dem Gazastreifen wichtig sein.

swissinfo: Wo steht die Schweiz betreffend Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, und wie passt das zur Genfer Initiative?

M.C.-R.: Die Flüchtlingsfrage sollte man nicht isoliert betrachten. Sie muss im Zusammenhang stehen mit einer ausgehandelten, umfassenden und fairen Lösung, die alle Dimensionen des Konflikts einschliesst und die wichtigsten Interessen aller Beteiligten respektiert. Dies im Rahmen des Gesetzes und der entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Die Genfer Initiative ist eine mögliche Lösung, die diese Anforderungen erfüllen würde.

swissinfo: Was sind aus Schweizer Sicht die grössten Hindernisse für eine derartige Lösung?

M.C.-R.: Das Problem, was mit den palästinensischen Flüchtlingen geschieht, ist sehr emotional, betrifft es doch eine entscheidende und sehr kontroverse Episode, vor allem aus historischer Sichtweise: Sie sind das Resultat des “Unabhängigkeitskriegs” aus israelischer Sicht, was die Palästinenser ihrerseits als “Nakba” oder “Katastrophe” bezeichnen.

Für beide Seiten ist das Flüchtlingsproblem existenziell, was die Idee ihres Staates betrifft. Somit kann diese Frage wohl nie abschliessend gelöst werden, ausser im Zusammenhang mit einer globalen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts.

swissinfo: Welche Schritte müssen die beiden Seiten unternehmen, um einen erfolgreichen Rückzug aus dem Gazastreifen zu garantieren?

M.C.-R.: Ganz zentral ist die Frage der ökonomischen Überlebensfähigkeit des Gazastreifens nach dem Rückzug. Dazu nötig ist die Auflösung der Sperren für den freien Waren- und Dienstleistungs-Verkehr zwischen Gaza, dem Westjordanland, Ägypten, Israel und dem Rest der Welt.

Falls die ökonomische und kommerzielle Lebensfähigkeit des Gazastreifens nicht koordiniert von allen im Rückzugsprozess beteiligten Parteien angegangen wird, bleibt eine langfristige Stabilisierung in Gaza wohl ein frommer Wunsch – besonders im Bereich Sicherheit.

swissinfo: Was wären aus Schweizer Sicht nach einem geglückten Rückzug die nächsten wichtigen Schritte im Friedensprozess?

M.C.-R.: Aus Schweizer Sicht ist es generell sehr wichtig, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen ein Erfolg wird. Er ist die erste Stufe eines grösseren Prozesses um den politischen Dialog fortzusetzen und die Road Map einzuführen.

Daher muss der Rückzug in eine Reihenfolge gestellt werden mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die alle Statusfragen behandeln werden.

swissinfo: Ist ein Fortschritt gemacht worden in Bezug einer internationalen, von der Schweiz organisierten Konferenz betreffend der israelischen “Sicherheitsmauer”?

M.C.-R.: Dieses Mandat hat die Schweiz von der UNO-Vollversammlung erhalten, als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Daher hat es einen multilateralen Charakter und muss von den bilateralen Beziehungen der Schweiz mit den betroffenen Ländern unterschieden werden.

UNO-Botschafter Jenö Staehelin hat im Namen der Schweiz bereits eine erste informelle Konsultations-Runde durchgeführt; mit den direkt betroffenen Parteien und anderen wichtigen Mitspielern (Europäische Union, Grossbritannien, Arabische Liga, Internationales Komitee vom Roten Kreuz IKRK).

Nach diesen informellen Gesprächen wird einer der nächsten Schritte die formelle Konsultation der Signaturstaaten der 4. Genfer Konvention sein. Danach wird die Schweiz einen Bericht an die UNO-Vollversammlung einreichen können.

swissinfo-Interview: Chris Lewis
(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

In Kürze

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wird während ihres sechstägigen Besuchs in der Region Gespräche mit Israel und den Palästinensern führen.

Schwerpunkt wird der Rückzug Israels aus dem besetzten Gazastreifen sein.

Der Schweiz liegen dabei hauptsächlich die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung am Herzen.