Bereits Reformforderungen für UNO-Menschenrechtsrat

Der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats Doru Costea spricht Klartext. Keystone

Am Freitag ist die sechste Session des UNO-Menschenrechtsrats vor dem Hintergrund der Unruhen in Burma zu Ende gegangen. Der Rat hat für Dienstag eine Sondersession zu Burma geplant.

Der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats, Doru Costea, sprach sich für eine Reform des UNO-Organs aus. Dies hatte zuvor bereits US-Präsident Bush verlangt.

Der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats, Doru Costea, hat das Versagen des Rats im Nahost-Konflikt beklagt. Gegenüber der Westschweizer Wochenzeitung «Le Temps» plädierte er am Samstag für eine Reform des UNO-Organs, wie dies zuvor US-Präsident Bush getan hatte.

Der palästinensisch-israelische Konflikt sei sehr komplex. Der Rat müsse das Verhalten aller Parteien und nicht nur eines Staates unter die Lupe nehmen, sagte der rumänische Botschafter bei der UNO in Genf. Der Menschenrechtsrat habe in dieser Frage versagt.

Bush hatte den Rat in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung kritisiert. Der Menschenrechtsrat konzentriere sich in exzessiver Art und Weise auf Israel, hatte der US-Präsident am Dienstag erklärt. Länder wie Kuba, Venezuela, Nordkorea oder der Iran würden dagegen vernachlässigt. Bush forderte deshalb eine Reform des in Genf ansässigen Rates.

«Institution muss getestet werden»

«Ich bin mit ihm einverstanden. Das Funktionieren des Rats muss laufend verbessert werde», sagte Costea der Wochenzeitung «Le Temps». Er warnte aber davor, bereits wieder ein neues UNO-Organ zum Thema Menschenrechte aus der Taufe zu heben. «Jetzt, wo die neue Institution steht, muss sie getestet werden.»

Costea ist seit Juni Präsident des Menschenrechtsrats. Der Menschenrechtsrat hatte erst im Juni 2006 seine Arbeit aufgenommen.

Gute und schlechte Arbeit

Der Rat habe gute und schlechte Arbeit geleistet. «Aber ich wäre beunruhigt, wenn der Rat bereits ein Image der Perfektion hätte.» Zum Vorwurf, im Rat beherrschten Blöcke die Szene sagte Costea, es habe Beschlüsse gegeben, die über die Logik von Blöcken hinausgegangen seien.

Er verwies dabei auf die Sondersitzung zum Bürgerkrieg in der westsudanesischen Provinz Darfur und auf die am kommenden Dienstag geplante Sondersession zu Burma.

Geplante Sondersession

Die sechste Session des UNO-Menschenrechtsrats ging gestern zu Ende. Der Rat hat am letzten Tag beschlossen, am nächsten Dienstag eine Sondersession zu Burma einzuberufen. Der Entscheid wurde als Signal an die burmesische Junta begrüsst.

17 Mitgliedstaaten des Rats – darunter die Schweiz – unterstützten den von der EU eingebrachten Antrag. Total befürworteten 53 Mitglieds- und Beobachterländer das Ansinnen.

Die Regierung in Rangun habe damit ein weiteres Zeichen erhalten, dass die internationale Gemeinschaft Gewalt nicht ohne Antwort akzeptiere, sagte Peggy Hicks, Direktorin von Human Rights Watch.

Die Einberufung des Rats sei eine Chance, einer weiteren Verschlechterung der Situation vorzubeugen, teilte ihrerseits die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) mit.

EU konsterniert

Die Europäische Union (EU) zeigte sich am Freitag konsterniert über das Unvermögen der burmesischen Regierung, keine Gewalt anzuwenden.

Die EU sei tief traurig über die Tatsache, dass die Regierung von Burma ihren Aufruf nicht beachtet habe, mit grösstmöglicher Zurückhaltung zu agieren, sagte der portugiesische UNO-Botschafter Francisco Xavier Esteves im Namen der EU.

«Wir missbilligen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in aller Härte», sagte Esteves. Er forderte die Regierung auf, die Gewalt einzustellen und sich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten der burmesischen Gesellschaft stark zu machen.

Zudem schloss er nicht aus, dass Brüssel – je nach Verlauf der Situation in Burma – weitere Optionen prüfe, so etwa verschärfte Sanktionen.

swissinfo und Agenturen

Menschenrechtsrat

Um die 1946 geschaffene UNO-Menschenrechts-Kommission zu ersetzen, lancierte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im März 2004 offiziell die Idee eines Menschenrechtsrates.

Im September 2005 übernahm der UNO-Gipfel, der sich mit den Millenniumszielen beschäftigt, das Prinzip eines Menschenrechts-Rates.

Die erste Session des UNO-Menschenrechtsrat fand im Juni 2006 statt.

Der Sitz des UNO-Menschenrechtsrats ist in Genf. Der Rat ist direkt der UNO-Generalversammlung unterstellt. Er setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten zusammen, die mit absoluter Mehrheit von der UNO-Generalversammlung gewählt werden.

Der UNO-Menschenrechtsrat trifft sich mindestens dreimal jährlich und kann im Krisenfall auch Sondersitzungen einberufen.

Sondersessionen

Die sechste Session des UNO-Menschenrechtsrats fand vom 10. bis 28. September 2007 statt. Der Menschenrechtsrat dürfte an der Sondersession den UNO-Sondergesandten für Burma beauftragen, nach Rangun zu fahren und im Dezember bei der nächsten Sitzung des Rats über die Situation zu berichten.

Um eine Sondersession einzuberufen, braucht es einen Drittel aller Stimmen der 47 Mitgliedstaaten. Bei der geplanten Sondersession zu Burma handelt es sich um die fünfte Dringlichkeits-Sitzung des Menschenrechtsrates seit seiner Bildung im Juni 2006.

Bisher gab es Sondersitzungen zur Menschenrechtslage in Libanon, in Darfur und zwei Mal zur Lage in Gaza.