Bessere Kontrollen bei der Vergabe von Visa

Auch in der Schweizer Botschaft in Lima soll es zu Visa-Vergehen gekommen sein. Keystone

Nach den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Visa-Vergaben hat die Schweiz die Kontrolle in den Botschaften verstärkt und das Personal sensibilisiert.

Budgetkürzungen behindern allerdings Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahmen.

In den vergangenen Monaten und Jahren war es bei Visa-Vergaben auf Schweizer Botschaften oder Konsulaten wiederholt zu Unregelmässigkeiten gekommen.

So wurden Fälle von Visa-Diebstählen unter anderem in Eritrea, Oman, Peru und Jemen bekannt. In Pakistan steht ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in der Hauptstadt Islamabad unter Verdacht, zwei Frauen bei Visa-Anträgen sexuell belästigt zu haben.

Lokale Angestellte unterstehen dem Landesrecht

Mehrere Fälle sind bei der Bundesanwaltschaft hängig, so jene aus Lima, Moskau und Nigeria. Die Justizbehörde in Bern kann allerdings nur gegen Schweizer Personal vorgehen, lokale Angestellte unterstehen jeweiligem Landesrecht.

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schicke nun öfter Inspektoren zu Botschaften in Ländern, wo die Situation schwierig sein könnte, sagte Martin Dahinden, Chef der Direktion für Ressourcen und Aussennetz. Dies selbst dort, wo es keine Indizien für Unregelmässigkeiten gebe.

Risiko-Liste

Um schwierige Situationen besser erkennen zu können, hat das EDA einen Risiko-Katalog aufgestellt. Kriterien sind unter anderen Auswanderungsdruck, Entwicklungsgrad der organisierten Kriminalität und die Behandlung der Menschen in dem Land insgesamt.

Vermehrt werde das «Prinzip der vier Augen» angewendet, das heisst: Prüfung der Visa-Dossiers durch zwei Personen. Auch der Zugang zu den Schaltern wurde verschiedentlich angepasst, teilweise erschwert. So in Moskau, wo ein separater Pavillon gebaut wurde, um bestimmten Personen den Zugang zu verunmöglichen.

Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, schrecken laut Dahinden auch nicht vor rabiaten Methoden gegenüber Botschaftspersonal zurück, um an ein Visum zu kommen.

GPK: Massnahmen ungenügend

Noch seien die Massnahmen ungenügend, findet Nationalrat Jean-Paul Glasson von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Mitglied der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK), die auch die EDA-Aktivitäten kontrolliert.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Absicht bekundet, lokales Personal in den Schweizer Gesandtschaften vermehrt mit Schweizer Mitarbeitenden zu ersetzen, weil diese weniger anfällig auf Bestechungsversuche seien.

Die Anstellung von mehr Schweizer Personal ist wegen Budgetrestriktionen nur schwer umzusetzen, muss doch das EDA im laufenden Jahr gemäss Parlamentsbeschluss mehrere Millionen Franken einsparen.

Laut Dahinden soll wegen der gestiegenen Personalkosten in den kommenden Monaten ein Zusatzkredit beantragt werden.

swissinfo und Anja Germond (sda)

In Kürze

Nach einigen Fällen von Missbrauch bei Visa-Vergaben hat das EDA strengere Kontrollen des Botschaftspersonals beschlossen.

Mit separaten Massnahmen soll verhindert werden, dass Botschaftsangestellte Bestechungsversuchen ausgesetzt werden.

Da diese Massnahmen wegen Budgetrestriktionen nur schwer umgesetzt werden können, soll dafür ein Zusatzkredit beantragt werden.

Fakten

Die 141 Schweizer Vertretungen im Ausland stellen 500’000 Visa pro Jahr aus. 40’000 Anträge werden jeweils abgelehnt.
Die Zahl der ausgestellten Visa soll nach Inkrafttreten der Schengen-Vereinbarungen auf 400’000 sinken.