Blocher übergibt Schlüssel und zieht Bilanz

Keystone

Zum Schluss seiner vier Regierungsjahre präsentierte sich Christoph Blocher noch einmal als kostenbewusster Macher. Der abgewählte Justizminister zog dabei eine positive Bilanz seiner Amtszeit.

Nach seinem Auftritt vor den Medien übergab Blocher die Schlüssel zu seinem Büro seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Knapp zweieinhalb Wochen nach seiner Abwahl aus der Landesregierung trat Christoph Blocher zu einer Legislaturbilanz vor die Medien.

Die Bilanz war laut Blocher unabhängig von der Abwahl geplant gewesen. Anders war jetzt nur, dass er auf die Darstellung seiner Ziele für die kommende Legislatur verzichten musste.

Er hätte auch, wenn er um die Abwahl gewusst hätte, im Wesentlichen das Gleiche gemacht, sagte Blocher. Er habe seine Arbeit nie darauf ausgelegt, mehr als vier Jahre zur Verfügung zu haben.

Blocher ist der Auffassung, dass der Bundesrat in der vergangenen Legislatur eine realistischere Politik im Interesse des Landes betrieben habe.

Durch ständigen Druck sei es gelungen, das Ausgabenwachstum zu bremsen und die staatliche Betätigung etwas einzuschränken. Blocher bezeichnete sich selbst als eine der treibenden Kräfte im Bundesrat bei der Reduktion von Ausgaben.

“Zu viel Geld für zu viel Unsinn”

Es seien beispielsweise zusätzliche Steuergelder für die Swiss oder die unverantwortliche Expansion der Swisscom durch die Übernahme eines ausländischen Grundversorgers verhindert worden. Und der Bundesrat habe keine neuen Steuern beschlossen, sie allerdings auch nur unwesentlich gesenkt.

Für die Führung einer Verwaltung gälten die gleichen Methoden wie in der Privatwirtschaft, sagte der ehemalige Unternehmer. In der Verwaltung habe ein Umdenken stattgefunden, der Gesetzgebungs Aktionismus sei eingedämmt worden. Leider sei dieses Umdenken im Parlament noch nicht angekommen.

“Wir brauchen zu viel Geld für zu viel Unsinn,” sagte Blocher. Das Geheimnis der Kostenreduktion sei ganz einfach: Es gehe darum, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. “Leider” habe der Bund heute Überschüsse. Das verleite zu Mehrausgaben. Bei jedem neuen Problem heisse es “mehr Geld, mehr Leute”.

“Nichtflüchtlinge” ferngehalten

Ein grosser Fortschritt sei darin zu sehen, dass nun offen diskutiert werde und die Tabus gegenüber Missbräuchen im Asylwesen, in der Sozialhilfe oder in der Invalidenversicherung abgebaut worden seien. Auch die Themen Jugend- und Ausländerkriminalität würden nicht mehr verschwiegen.

So sei die Konfliktfähigkeit verbessert worden. In den Beziehungen zur EU stünden jetzt wieder die eigenen Interessen im Vordergrund. Ausländische Wünsche würden nicht mehr “willfährig erfüllt”. Der EU-Beitritt sei kein strategisches Ziel mehr. Fremdes Recht ohne Mitbestimmung werde nicht einfach mehr übernommen.

Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sind laut Blocher die wichtigsten Projekte abgeschlossen oder in die Endphase gebracht worden. In der Asyl- und Ausländerpolitik sei der Kurs markant korrigiert worden. Es sei gelungen, “Nichtflüchtlinge” fernzuhalten. Deshalb sei die Anerkennungsquote für echte Flüchtlinge auf 20% gestiegen.

Schlüssel übergeben

Er wisse nicht, welche Spuren er in der Arbeit des Bundesrates hinterlassen werde. Er hoffe, dass es das Kostendenken sei. Er sei in der Landesregierung “sehr lästig” gewesen und habe “bohrende Fragen” gestellt. Aber das gehe schnell verloren, weil Kostensenken mühsam und auch langweilig sei.

Nach seiner Medienkonferenz übergab Blocher die Schlüssel seines Büros seiner Nachfolgerin, der “fraktionslosen” SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Graubünden. An ihr sei es nun, die Zielvorstellungen für das EJPD zu formulieren, sagte der Justiz- und Polizeiminister.

swissinfo und Agenturen

Christoph Blocher

Geboren: 11. Oktober 1940 in Schaffhausen.

Nach einer landwirtschaftlichen Lehre studierte er in Zürich, Montpellier und Paris und erlangte 1969 das Lizenziat in Rechtswissenschaften. 1971 promovierte er zum Doktor.

1969 trat er in die Rechtsabteilung der Ems-Chemie AG ein. Nach der Übernahme der Aktienmehrheit wurde er 1984 Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates.

Blocher war Präsident der SVP des Kantons Zürich und der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz).

Von 1979 bis 2003 sass er im Nationalrat.

Am 10. Dezember 2003 wurde er als Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Bundesrat gewählt.

Am 12. Dezember 2007 wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung aus der Landesregierung ab.