Breite Front gegen Bildungs-Budgetkürzungen

Die Ständerätinnen Langenberger (links) und Fetz orientieren am 29. Mai 2007 in Bern über die Bundeskredite für Bildung, Forschung und Innovation. Keystone

Parlamentsmitglieder aller Fraktionen kämpfen gegen mögliche Budgetkürzungen des Bundesrates bei Bildung, Forschung und Innovation. Darüber berät der Ständerat in der Sommersession.

Ein jährliches Ausgabenwachstum von mindestens 6% für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) soll garantiert werden.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlamentes debattiert in der Sommersession über die bundesrätliche BFI-Botschaft, die für die Jahre 2008-2011 in ihrem Kreditrahmen von 21,2 Milliarden Franken eine vom Parlament mit Motionen erzwungene Wachstumsrate von 6% vorsieht.

Sparvorgaben des Bundesrates, der Schweizer Regierung, stellen diese Summe aber in Frage.

Schweizer Hochschulen verfügten nicht über die nötigen Mittel, um ihren bestmöglichen Beitrag zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz zu leisten, hiess es jüngst an einer Medienkonferenz des Politikerteams FUTURE in Bern.

Dem Team FUTURE gehören Parlamentsmitglieder aller sechs Bundeshaus-Fraktionen an.

Mindestens sechs Prozent

Der Bundesrat müsse sich daran halten, die Mittel für die Bildung und Forschung jährlich um mindestens 6% zu erhöhen, wie dies das Parlament fordere, sagte die freisinnige Ständerätin und Präsidentin des Politikerteams, Christiane Langenberger.

Die bereits angekündigten Budgetkürzungen würden die Hochschulen, die anderen Institutionen für Forschung und Innovation sowie die Berufsbildung zum Verzicht auf gewisse Aktivitäten zwingen, so die FDP-Politikerin. «Eine verheerende ‹Stop-and-go›-Politik.»

Eine Erhöhung der Mittel um jährlich 6% sei das strikte Minimum, um der internationalen Konkurrenz standhalten zu können, erklärte Langenberger. «Dies vor allem auch wegen dem Aufholbedarf aus den 90er-Jahren und den Kürzungen der Entlastungsprogramme in den letzten drei Jahren.»

Illusorische Zahlen

Die Landesregierung hatte im Januar 2007 dem Parlament mit ihrer Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 zwar eine durchschnittliche jährliche Erhöhung von 6% präsentiert.

Doch parallel dazu, im Februar 2007, hatte die gleiche Landesregierung in ihren Weisungen für die Budgetierung und Planung 2008-2011 Kürzungen angeordnet, die den BFI-Bereich jährlich mit mindestens 100 Mio. Franken betreffen dürften.

Dass der Bundesrat diese Ankündigung von neuen Kürzungen noch vor der Behandlung des Geschäftes in der Sommersession im Ständerat machte, kritisiert FUTURE.

«Die Erhöhungen, die uns der Bundesrat vorschlägt, sind also illusorisch», so Christiane Langenberger

Streitpunkt zwischen Bundesrat und Parlament

Die Bildungsausgaben sind seit längerem ein Streitpunkt zwischen Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat musste seine ursprünglich vorgesehene Wachstumsrate von 4,5 auf 6% erhöhen.

Dieser Entscheid basiere auf der breit abgestützten Forderung des Parlamentes nach einer deutlichen Steigerung der Ressourcen für Bildung, Forschung und Innovation, liess der Bundesrat im Januar 2007 verlauten.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Politik ziele darauf ab, die Entwicklung des international wettbewerbsfähigen Forschungs- und Bildungssystems der Schweiz weiterzuführen und zu verstärken, so die Landesregierung.

Um die angestrebte Erhöhung der Ausgaben in dem Sektor auch wirklich zu erreichen, unterstützt das Politikerteam FUTURE eine auf vier Jahre begrenzte, aber gesetzlich verankerte Ausnahme der BFI-Mittel von der Kreditsperre und anderen Budgetkürzungen in der kommenden Legislaturperiode.

Eine solche Massnahme (Antrag Schiesser) steht in der Ständeratsdebatte in der Sommersession zur Diskussion.

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

In Kürze

Am 21. Mai 2006 hatten Volk und Stände die Verfassungsänderung der bildungsrelevanten Artikel angenommen.

Die Kantone behalten die Oberhoheit in der Erziehung, sollen aber die wichtigsten Rahmenbedingungen des Bildungssystems harmonisieren.

Anfang Juli 2006 hatte der Bundesrat beschlossen, die Höhe der Kredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2008-2011 auf 4,5% zu beschränken.

Im September 2006 hatte der Ständerat einer Erhöhung von mindestens 6% zugestimmt, der Nationalrat sogar von 8%.

Im Oktober 2006 korrigierte der Bundesrat den Finanzplan nach oben: Die BFI-Ausgaben sollen 2008-2011 jährlich um 6% statt 4,5% wachsen.

FUTURE

Das 2001 gegründete Netzwerk FUTURE mit Partnerschaften aus Hochschulen, Wissenschaft und Politik will dafür lobbyieren, dass bei den Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) nicht gespart wird. Es will den Dialog zwischen Politik und Wissenschaft fördern.

Das Politikerteam FUTURE setzt sich zusammen aus Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern, die sich besonders für den BFI-Bereich einsetzen. Alle politischen Parteien sind darin vertreten.