Calmy-Rey: Globalisierte Welt braucht effiziente UNO

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vor der UNO-Vollversammlung. Keystone

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die UNO-Mitglieder aufgefordert, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und dies in Lösungen für die grossen Krisen der Welt umzusetzen.

Vor der UNO-Vollversammlung in New York rief sie zur Respektierung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf. Gewisse Grundregeln müssten für alle gelten.

«Die UNO ist für die Schweizer Aussenpolitik eine wichtige Plattform.», sagte Calmy-Rey nach ihrer Rede vor Schweizer Medien.

«Hier können wir unsere Prioritäten wie Friedenspolitik, nachhaltige, soziale Entwicklung und Umweltthemen auf globaler Ebene einbringen.»

Wie der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon glaube sie, dass der Multilateralismus sehr wichtig sei. «Wir leben in einer globalisierten Welt, wir brauchen gemeinsame Lösungen.»

Bei Themen wie Sicherheit, Terrorismus, Umwelt und Migration könne kein Land im Alleingang erfolgreich sein. Um gemeinsame Lösungen zu finden, brauche es eine starke UNO, weshalb die Schweiz der Reform der Organisation viel Gewicht beimesse, unterstrich Calmy-Rey.

Auf eine Frage von swissinfo lobte Calmy-Rey auch den neuen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die Schweiz habe mit dem UNO-Sitz ein besonderes Interesse an guten Beziehungen mit dem Generalsekretär. Bei ihren bisherigen Begegnungen habe sie einen guten Eindruck von Ban gewonnen. «Er hat unsere Unterstützung.»

Besorgt über Lage in Burma

Beunruhigt zeigte sich Calmy-Rey über die Situation in Myanmar, dem früheren Burma. Auch hier setze die Schweiz auf einen Dialog der Konfliktparteien unter UNO-Ägide. «Wir haben die Behörden aufgerufen, keine Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.»

In ihrer Rede vor der Vollversammlung hatte die Bundespräsidentin zuvor erklärt, in einer Zeit, in der immer mehr Zivilpersonen Opfer von Konflikten würden, Kinder gezwungen würden, Soldaten zu sein und der Klimawandel das Überleben des Planeten bedrohe, gelte es vor allem, den Respekt der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.

Die schamlose Verletzung dieser Grundsätze seien der Grund für viele Konflikte auf dieser Welt.

Menschliche Sicherheit

Die Sicherheitspolitik könne nicht mehr nur zwischenstaatlich geregelt werden, denn heute seien in erster Linie Zivilpersonen Opfer von Konflikten. Die Staatengemeinschaft müsse darauf hinarbeiten, dass Staaten und bewaffnete Gruppen jeglicher Art Grundregeln respektierten, die für alle gelten müssten.

Konfrontationen müssten dem Dialog und der Suche nach Lösungen weichen. Dialog allein reiche aber nicht aus. Es gelte, regionale, ideologische und kulturelle Hindernisse zu überwinden sowie Allianzen zu schmieden, die auf gemeinsamen Werten basierten. Dazu brauche es handfeste Ziele. Konkrete Projekte könnten oft zu einer Annäherung führen.

Friedliche Lösungen aufzeigen

Beispiele seien der Internationale Strafgerichtshof, der die Unterstützung aller UNO-Mitglieder brauche, oder der Menschenrechtsrat in Genf.

Um Lösungen zur Bewältigung der Krisen zu finden, müssten die Interessen aller Beteiligten in Betracht gezogen werden. Calmy-Rey verwies dazu auf die Schweizer Bemühungen in Libanon, einen Dialog aller politischen Kräfte ins Leben zu rufen.

Im Interesse des Dialogs macht die Schweiz auch in der Gruppe der Freunde der Allianz der Zivilisationen mit. «Der Ansatz entspricht genau dem Profil der Schweiz. Sie kann hier ihre Erfahrungen als Brückenbauerin einbringen», sagte sie nach einem Treffen der Allianz.

Klimawandel

Calmy-Rey setzte sich auch dafür ein, dass die Politik im Kampf gegen den Klimawandel ernst macht. Es brauche rasch klare, verbindliche Ziele.

Sie erklärte, wie am Montag schon Umweltminister Moritz Leuenberger, an der Nach-Kyoto-Phase müssten sich alle Staaten beteiligen.

swissinfo, Rita Emch, New York

Wichtige Gesprächsplattform

Am Rande der UNO-Generaldebatte hat die Schweizer Aussenministerin und diesjährige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auch eine Reihe bilateraler Gespräche geführt.

Beim Treffen mit dem chinesischen Aussenminister Yang Jiechi wurde ein Abkommen unterzeichnet, das den bilateralen Beziehungen mit diesem wichtigen Partner einen neuen Rahmen und Impulse geben soll. Das Abkommen regelt die Prinzipien des politischen Dialogs.

Zudem nahm Calmy-Rey an einem Treffen der «Allianz der Zivilisationen» teil.

Calmy-Rey traf auch den palästinensischen Präsidenten Abbas und Syriens Aussenminister Walid Al-Moallem. Sie denke, in der Nahost-Frage zeichne sich mit den für November geplanten Gesprächen eine neue Gelegenheit ab, Fortschritte zu erzielen, sagte sie.

Im weiteren standen Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Vertreter aus Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Mazedonien und Niger auf dem Programm.