Christoph Blocher deckt Sicherheitsorgane

Bundesrat Christoph Blocher spricht zum Fall Achraf. Keystone

Innerhalb der Schweizer Sicherheitsorgane habe es im Fall des mutmasslichen Terroristen Achraf keine Panne gegeben, sagte Justizminister Blocher am Mittwoch vor den Medien.

Der Justizminister kritisierte aber indirekt, dass Spanien die Schweiz spät informiert habe.

Bundesrat Christoph Blocher wies am Mittwoch im Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Achraf den Vorwurf zurück, es habe eine Informationspanne gegeben. Dass Spanien die Schweiz erst spät informiert habe, sei allerdings «nicht gut» gewesen.

Er wolle Spanien aber deswegen nicht anklagen, sagte Blocher vor den Medien weiter. Es gebe möglicherweise Gründe für dieses Vorgehen: So sei denkbar, dass der spanische Nachrichtendienst weitere Informationen habe sammeln wollen, um mehrere Personen zu fassen. Möglicherweise seien dann Informationen durchgesickert.

«Alles hervorragend abgelaufen»

In der Schweiz ist laut Blocher «alles hervorragend abgelaufen». Der Justizminister lobte das professionelle Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane und wies jegliche Kritik zurück, die im Zusammenhang mit dem Fall Mohamed Achraf laut geworden war.

Zum einen hatte sich der Direktor der Zürcher Gefängnisse beschwert, nicht sofort informiert worden zu sein. Zum andern wurde der Vorwurf geäussert, der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) habe die Bundeskriminalpolizei zu spät benachrichtigt. Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes schaltete sich ein.

Beide Vorwürfe sind laut Blocher indes ungerechtfertigt: Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch der Kanton Zürich seien am 19. Oktober umgehend informiert worden.

Vorher habe kein Anlass zur Information bestanden, weil es keine Hinweise gegeben habe, dass es sich bei Achraf um einen mutmasslichen Terroristen handle.

Bundesanwalt in Madrid

Ebenfalls am Mittwoch führte Bundesanwalt Valentin Roschacher Gespräche mit den spanischen Behörden in Madrid. Roschacher war am Dienstagabend zusammen mit einer Delegation von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei in die spanische Hauptstadt gereist, wie BA-Sprecher Hansjürg Mark Wiedmer erklärte.

Im Zentrum des bis Donnerstag dauernden Besuchs standen Gespräche auf staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ebene. Dabei gehe es um die Zusammenarbeit der Strafjustizbehörden bei den in beiden Ländern geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit der mutmasslichen Terrorzelle.

Diese soll von der Schweiz aus einen Anschlag auf das Oberste Gericht in Madrid geplant haben. Der in der Schweiz inhaftierte 31-jährige Achraf soll Anführer dieser in Spanien operierenden Islamistenzelle sein. Abgehörte Telefongespräche hatten auf seine Spur geführt.

Der Verdächtige hatte seit 2003 als Asylsuchender unter dem Namen Kamel Saadi in der Schweiz gelebt. Nachdem sein Asylgesuch abgelehnt worden war, tauchte er unter. Am 28. August 2004 wurde er wegen eines Bagatelldelikts festgenommen und in Ausschaffungshaft gesetzt.

Weiterer Verdächtiger unbekannt

Zu einem terrorverdächtigen Palästinenser, der sich nach Angaben der spanischen Ermittlungsbehörden möglicherweise in der Schweiz aufhält oder aufhielt und Kontakt zu Achraf hatte, ist den Schweizer Behörden laut Blocher nichts bekannt.

Die Schweiz habe Spanien nach konkreten Hinweisen gefragt, erklärte Rudolf Wyss, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz. Bisher habe man aber keine Antwort erhalten.

swissinfo und Agenturen

Fakten

28. August: Achraf wird wegen eines Bagatelldelikts festgenommen und beim Flughafen Zürich-Kloten in Ausschaffungshaft eingeliefert.
19. Oktober: Die spanische Staatsanwaltschaft informiert die Schweiz, dass Achraf ein Attentat auf den Obersten Gerichtshof in Madrid geplant hat.
21. Oktober: Die Bundesanwaltschaft beginnt ein Strafverfahren gegen Achraf wegen Verdacht auf Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation.