CIA-Affäre: Schweiz und Europa zu passiv

Dick Marty, Sonder-Ermittler des Europarats in der CIA-Affäre. swissinfo.ch

Es reiche nicht, Tunesien für Menschenrechts-Verletzungen zu kritisieren. Auch die USA wendeten illegale Methoden im Krieg gegen den Terrorismus an.

Für den Schweizer Europarats-Ermittler in der CIA-Affäre, Dick Marty, sind Entführung und Folter von mutmasslichen Terroristen inakzeptabel.

Für Europarat-Sonderermittler Dick Marty steht ausser Frage, dass der US-Geheimdienst CIA in Europa Menschen verschleppt hat und foltern liess. Es gebe in dieser Frage keinerlei Zweifel mehr, sagte Marty am Freitagabend am Rande einer Delegiertenversammlung der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP).

In der sogenannten CIA-Affäre wird der US-Ausland-Geheimdienst weiter verdächtigt, mit Gefangenenüberflügen den Luftraum verschiedenster europäischer Länder verletzt zu haben.

Dabei gingen die USA methodisch vor und verstiessen gegen die Menschenrechte und die Genfer Konventionen. Die von Washington gewählten Mittel im Kampf gegen den Terrorismus seien inakzeptabel.

Hier verhalten sich die Schweiz und die anderen europäischen Länder laut Dick Marty «schockierend passiv».

Marty sagte weiter, er selber sei dezidiert der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe.

Fall Abu Omar

Marty illustrierte den Fall des radikalen Imams Abu Omar, der in Mailand entführt und über Umwege via Deutschland nach Ägypten gebracht wurde und dort gefoltert worden sei.

Die italienische Justiz habe in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

Fax-Affäre

Zum den Fax-Informationen, die der Schweizer Geheimdienst aus Ägypten abgefangen hat, sagte Marty, es wäre interessant zu wissen, was der Bundesrat genau zu Gesicht bekommen habe.

Vielleicht sei es der Abhörrapport gewesen, vielleicht nur die Zusammenfassung, die später im SonntagsBlick erschien. Nur wenn das bekannt wäre, könnte man beurteilen, ob der Bundesrat die Brisanz des Faxes allenfalls unterschätzt habe, so Marty.

Marty möchte zudem eine Kopie des von der Schweiz abgefangenen Faxes aus Ägypten. Denn dieses Dokument sei bedeutend, da es aus einer anderen Quelle stamme als die bisherigen Informationen. Bisherige Informationen zu möglichen CIA-Gefängnissen in Europa stammen laut Marty aus US-Quellen.

Heuchelei

Marty warf Europa «Heuchelei» vor. Wenigstens die europäischen Geheimdienste müssten informiert gewesen sein oder hätten sich vielleicht gar selbst zu Komplizen gemacht. Darauf lasse bereits das Abfangen des ägyptischen Faxes durch den «kleinen Geheimdienst» der Schweiz schliessen.

Und wenn die Sicherheitsdienste nichts gewusst hätten, bestünde erst recht Grund zur Beunruhigung, denn dann hätten sie sich als unfähig erwiesen.

Regierungen schauen weg

«Es gibt Länder, die machen für die USA die Drecksarbeit und andere drehen einfach den Kopf auf die andere Seite», sagte Marty weiter gegenüber swissinfo.

Er kritisierte auch die Schweiz, welche UNO-Listen zu Terrorverdächtigen übernehme und Konten sperre. Die Schweiz sollte dies nicht akzeptieren und sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der Schweizer Ständerat Dick Marty ist Präsident des Rechts-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Er ermittelt auch im Fall der «geheimen Gefängnisse der CIA» in Osteureopa.

Gegen Ende Januar wird er seinen ersten Zwischenbericht darüber präsentieren.

Letzten Sonntag hat ein Artikel im SonntagsBlick enthüllt, dass der Schweizer Geheimdienst ein Fax aus Ägypten abgefangen habe, welches die Existenz solcher Gefängnisse bestätige.