CIA-Jet flog 19 Mal über die Schweiz

Ein Learjet, der mit angeblich illegaler Fracht die Schweiz überflogen haben soll. Keystone

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat bestätigt, dass ein Learjet des US-Verteidigungsministeriums insgesamt 19 Mal die Schweiz überflog.

Dabei soll auch der angeblich vom CIA entführte radikale Imam Osama Mustafa Hassan Nasr über den Schweizer Luftraum weggebracht worden sein.

Der amerikanische Learjet hatte das Rufzeichen «SPAR 92» und er flog insgesamt 19 Mal über die Schweiz. An jenem 17. Februar – am Tag der angeblichen Entführung des Imam – zwei Mal.

Zuerst vom deutschen US-Stützpunkt Rammstein nach Aviano in Italien und etwas später auf gleichem Weg wieder zurück. Anton Kohler vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bestätigte einen entsprechenden Bericht der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens.

Ob «SPAR 92» tatsächlich den terrorverdächtigen Imam Osama Mustafa Hassan Nasr an Bord hatte, könne das BAZL nicht wissen, sagte Kohler. «SPAR 92» fliege mit einer Dauerbewilligung.

SPAR ist die Abkürzung für «Special Air Resources» – ein militärischer Flugdienst – der unter anderem mit Learjets hohe Miliärs oder wichtige Persönlichkeiten transportiert.

Ingesamt wurden beim BAZL im Zeitraum zwischen Anfang 2003 und Ende November 2005 weitere 32 Überflüge amerikanischer Flugzeuge mit bestimmten Immatrikulationsnummern registriert.

Das BAZL bestätigt Überflüge gegenüber den Medien nur, wenn ihm konkret Ruf-oder Immatrikulationsnummern von Flugzeugen genannt werden.

Nach Ägypten

Der am 17. Februar 2003 in Mailand angeblich von der CIA entführte radikale Imam Osama Mustafa Hassan Nasr ist damit möglicherweise auf einem geheimen Flug über Schweizer Luftraum weggebracht worden.

Nasr, auch als Abu Omar bekannt, war laut früheren Angaben der Mailänder Staatsanwaltschaft am 17. Februar 2003 in Mailand auf offener Strasse in ein Auto gezerrt und mit einem Learjet zum US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz gebracht worden.

Von dort aus wurde er später nach Ägypten weiter geflogen. Ein italienisches Gericht hat wegen des Falls Haftbefehl gegen 13 mutmassliche Agenten des US-Geheimdienstes CIA erlassen.

Änderung der Bewilligungspraxis

Bei den 32 Überflügen habe es sich laut Kohler um «private Flüge» gehandelt, für die einzig ein Flugplan eingereicht werden muss. Zu den total 51 Überflügen kommen vier Landungen in Genf.

Inzwischen hat das BAZL seine Bewilligungspraxis geändert. Jahresbewilligungen für Überflüge von Flugzeugen fremder Staaten werden nur noch unter der Voraussetzung erteilt, dass bei Überflügen keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden dürfen.

Eine Entführung, so Kohler, gelte ebenfalls als Menschenrechtsverletzung.

Keine Einzelheiten

Die Bundesanwaltschaft (BA) verzichte auf eine Stellungnahme zu diesem Fall, sagte BA-Sprecher Hansjürg Mark.

Er verwies aber auf die Abklärungen, welche die Bundesanwaltschaft im ganzen Komplex CIA-Flüge schon seit längerem treffe. Auf weitere Einzelheiten wollte Wiedmer aber nicht eingehen.

Die Schweizer Regierung hat von den Vereinigten Staaten Aufklärung über geheime Gefangenentransporte der CIA gefordert. Eine Antwort ist bisher ausstehend.

Der Bundesrat hatte schon im vergangenen September zu einer parlamentarischen Anfrage des Solothurner SP-Nationalrats Boris Banga bestätigt, dass drei Landungen zweier US-Flugzeuge in Genf registriert wurden.

Bei den Landungen im Dezember 2003 sowie im Januar und im April 2004 habe es aber keine Verdachtsmomente gegeben, die eine eingehender Überprüfung der
Maschinen erfordert hätten.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz will von den USA Auskunft über vier registrierte Zwischenlandungen von Flugzeugen in Genf sowie über rund 30 Flügen durch den Schweizer Luftraum.

Die «Washington Post» berichtete am 2. November, dass die USA in Osteuropa Gefangenlager «im Sowjetstil» aufgebaut habe, um Terrorverdächtige zu verhören.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice bezeichnete in einer Rede am Montag die Transporte von mutmasslichen Terroristen als «Interpretationen».

In Kürze

Das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt hat bestätigt, dass ein Jet des US-Geheimdienstes CIA insgesamt 19 Mal die Schweiz überflogen hat.

Das EU-Parlament entscheidet in der kommenden Woche, ob es die geheimen Flüge der CIA über Europa untersuchen will.

Der Europarat hat seinerseit bereits Untersuchungen in dieser Sache an die Hand genommen. Der Schweizer Abgeordnete Dick Marty leitet die Ermittlungen.