Datenschutz zum Menschenrecht aufwerten

Die Überwachung nimmt zu: Schon deshalb soll jeder Mensch ein Recht auf Datenschutz haben. Keystone

Datenschützer aus 40 Ländern haben in Montreux die UNO dazu aufgerufen, ein verbindliches Datenschutz-Übereinkommen zu erarbeiten.

An ihrer internationalen Konferenz wiesen sie auf den universellen Charakter der Datenschutz-Prinzipien hin.

Jeder Mensch soll ein universelles Recht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre haben. Die Internationale Konferenz der Datenschutz-Beauftragten, deren Gastgeberin erstmals die Schweiz ist, nahm am Freitag in Montreux eine entsprechende Schlusserklärung zur Stärkung der Datenschutz-Prinzipien an.

Der Datenschutz stehe mit der Globalisierung und der Entwicklung der Informationstechnologien mehr denn je im Mittelpunkt, hielt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zum Abschluss der 27. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten fest.

Denn mit der modernen Technologie könnten Informationen rasch und in Echtzeit verarbeitet werden. Sie würden häufig ohne Wissen der Betroffenen gesammelt, ungeachtet irgendwelcher Grenzen verbreitet und losgelöst vom ursprünglichen Zusammenhang verwendet.

Bedeutungsvolle Schlusserklärung

Der Kampf gegen den Terrorismus, das Internet, die Biometrie, die Entwicklung invasiver Technologien und die Entstehung von Biobanken machten deutlich, dass namentlich das Recht auf Privatsphäre ein unantastbares Element der modernen demokratischen Gesellschaft sei.

Die Datenschutzbeauftragten hätten deshalb beschlossen, auf die Anerkennung des universellen Charakters der Datenschutz-Prinzipien hinzuarbeiten.

Zu diesem Zweck wurde laut Thür auf Initiative der Schweiz eine Schlusserklärung verabschiedet, die eine Zusammenarbeit mit Regierungen, internationalen und supranationalen Organisationen vereinbart.

Aufforderung an die UNO

Die Vereinten Nationen werden dabei aufgefordert, ein verbindliches Rechtsinstrument vorzubereiten. Die Regierungen sollen ihre Gesetze in Einklang mit den anerkannten Datenschutz-Prinzipien bringen.

Die Staats- und Regierungschefs werden sodann im Hinblick auf den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18. November in Tunis angehalten, entsprechende Verpflichtungen zum Recht auf Privatsphäre und zum Schutz der persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger in die Schlusserklärung aufzunehmen.

Folgen der Verwendung von Biometrie

Die über 300 Personen aus aller Welt, die an der Konferenz teilnahmen, akzeptierten zudem eine von Deutschland vorgelegte Resolution über die Verwendung von Biometrie in Pässen, Identitätskarten und Reisedokumenten.

Diese weist darauf hin, dass die verbreitete Verwendung der Biometrie weitreichenden Folgen für die Gesellschaft haben werde und dass eine offen geführte weltweite Debatte vorangehen sollte. Es müssten frühzeitig wirksame Garantien eingeführt werden, um die Risiken zu vermindern.

Personendaten und politische Kommunikation

Zugleich wurde eine von Italien vorgelegte Resolution betreffend die Verwendung von Personendaten für die politische Kommunikation verabschiedet.

Die Datenschützer unterstreichen darin, dass bei jeglichen Aktivitäten der politischen Kommunikation die Grundfreiheiten und -rechte der betroffenen Personen beachtet werden müssten.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Organisator der Internationalen Konferenz der Datenschutz-Beauftragten in Montreux war der Eidgenössische Datenschutz-Beauftragte Hanspeter Thür unter dem Patronat des Bundes.

Gesprochen wurde über Themen wie:

Ist ein globales Datenschutzrecht vor dem Hintergrund verschiedener rechtlicher, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Systeme Utopie oder Realität?

Bieten die Grundsätze des Datenschutzes eine angemessene Antwort auf das Internet?

Wie lassen sich der Datenschutz und der Kampf gegen den Terrorismus vereinbaren?

Verabschiedet wurde auch eine Resolution über die Begrenzung von biometrischen Daten in Reisepässen und Identitätskarten.