Deutlich weniger Asylsuchende in der Schweiz

Wartende Asylsuchende in der BFF-Empfangsstelle in Basel. Keystone

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz hat 2003 um rund 20 Prozent abgenommen. 20'806 Menschen suchten um Asyl nach, 5319 weniger als 2002.

Deutlich zugenommen haben aber offensichtlich unbegründete Gesuche.

Auf 7818 Asylgesuche ist die Schweiz im vergangenen Jahr erst gar nicht eingetreten. 2002 lag diese Zahl noch bei 6445. Dominique Boillat, Sprecher des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), bestätigte einen entsprechenden Bericht in der «Berner Zeitung».

Die Zunahme der Nichteintretens-Entscheide hat laut Boillat verschiedene Gründe: Mehr und mehr Bewerber würden gar keinen Asylgrund angeben. Ausserdem hätten Gesuche aus so genannt «sicheren Staaten» wie den EU-Osterweiterungs-Ländern zugenommen. Und drittens würden die Behörden bei klaren Fällen rascher entscheiden.

Mehr Russen und Georgier

Gestiegen sind die Asylgesuche aus dem Osten. Georgien und Russland seien bisher nie unter den zehn grössten Herkunftsländern gewesen, erklärte Boillat. Nun rangiere Georgien auf dem fünften und Russland auf dem neunten Platz.

Und diese Entwicklung könnte noch weitergehen, blickt man auf das übrige Europa. In fast allen europäischen Ländern figurieren Personen aus ehemaligen Republiken der Sowjetunion bereits auf den ersten Rängen. Die genauen Zahlen will das BFF Mitte Januar publizieren.

Man habe mit Bewerbern aus diesen beiden Ländern Probleme festgestellt, sagte Boillat. Verschiedentlich seien Klagen beim BFF eingetroffen, dass sich junge Georgier oder Russen aggressiv verhalten hätten. Allerdings gebe es keine Statistik, die diese Einzelfälle untermauerten.

Serbien-Montenegro und Türkei immer noch an der Spitze

Am meisten Asylbewerber kommen laut Boillat weiterhin aus Serbien-Montenegro und aus der Türkei. Vorgerückt sind hingegen Irak und Algerien, die den dritten und vierten Platz belegen. Rückgänge werden bei schwarzafrikanischen Staaten wie Kongo oder Nigeria vermeldet.

Für 2004 schätzt Boillat, dass die Zahl der Gesuche etwa in der gleichen Grössenordnung wie 2003 liegen wird. Allerdings könnten Faktoren wie neue Konflikte oder die Verhandlungen mit der EU die Gesuchszahl stark beeinflussen.

Sparmassnahmen trotz Rückgang

Trotz des deutlichen Rückgangs der Asylgesuche im vergangenen Jahr soll weiter gespart werden. Ab 1. April erhalten Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingegangen wurde, keine Sozialhilfe mehr.

Die Folgen des Fürsorgestopps sollen überwacht und eine Kostenabwälzung auf die Kantone soll verhindert oder zumindest «abgefedert» werden. In diesem Sinne hat der Bundesrat einige Verordnungs-Änderungen in die Vernehmlassung gegeben, die noch bis zum 8. Februar dauert.

Vom Fürsorgestopp wird eine beachtliche Anzahl Menschen betroffen sein. So wurden im letzten Jahr 7818 Nichteintretens-Entscheide gefällt. Und die Tendenz sei klar zunehmend, sagte BFF-Sprecher Boillat gegenüber der «Berner Zeitung».

Zudem gibt es Bestrebungen, den Fürsorgestopp auch noch auf abgewiesene Asylgesuche auszuweiten. Eine Forderung, die der neue Justizminister Christoph Blocher wohl unterstützen würde. Allerdings ist man im BFF skeptisch gegenüber einer schnellen Umsetzung einer solchen Ausweitung.

Flüchtlingshilfe und Rotes Kreuz beunruhigt

Flüchtlingsorganisationen melden grosse Bedenken gegenüber den Fürsorgestopp-Massnahmen an. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) verlangt flankierende Schutzmassnahmen sowie eine umsichtige Umsetzung. Eine Ausweitung auf abgewiesene Asylgesuche ginge für die SFH eindeutig zu weit.

Der ab kommendem April geltende Fürsorgestopp für Asylbewerber mit offensichtlich missbräuchlichen Gesuchen birgt laut dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) für die Betroffenen grosse Gefahren. Eine unbestimmte Zahl von Asylbewerbern werde trotz einem Nichteintretens-Entscheid in der Schweiz blieben und im Schatten der Illegalität leben.

Da für die Umsetzung des Rechts auf Nothilfe keine Erfahrungswerte bestehen, hat das SRK Vorschläge ausgearbeitet. So wird etwa die Einrichtung eines medizinischen Dienstes vorgeschlagen, mit dem verhindert werden soll, dass den Betroffenen auf Grund ihrer fehlenden Krankenversicherung eine notwendige Behandlung verweigert wird.

Die Kantone sollen für die Ausrichtung der Nothilfe einheitliche Standards ausarbeiten und klare Anlaufstellen für die Betroffenen schaffen. Zudem müsse unterschieden werden zwischen der Notfallhilfe, die der kurzfristigen Beherbergung und Verpflegung dient, und der eigentlichen Nothilfe für eine längerfristige und individuelle Betreuung.

Das SRK hat seine Vorschläge den Kantonen und Gemeinden in einem Bericht zukommen lassen, der ihnen als Orientierung und Hilfestellung dienen soll.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2003: 20’806 Asylgesuche

2002: 26’125 Asylgesuche

2003: Nichteintretens-Entscheide: 7818

2002: Nichteintretens-Entscheide: 6445

In Kürze

2003 wurden gegenüber dem Vorjahr ein Fünftel weniger Asylgesuche gestellt. Massiv ist die Zunahme von Menschen aus Russland und Georgien.

Zugenommen haben im vergangenen Jahr nebst der Anzahl Gesuche aus den GUS-Staaten vor allem jene aus dem Irak und Algerien. Nicht so viele Asylgesuche wie vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) befürchtet sind jedoch von Menschen aus afrikanischen Staaten wie aus dem Kongo und Somalia eingegangen.

Das BFF rechnet damit, dass sich die Zahl der Asylgesuche 2004 auf ähnlichem Niveau bewegen wird wie 2003. Voraussetzung ist laut BFF allerdings, dass es in Europa zu keinem schweren Konflikt kommt.