Die Schweiz bestätigt mutmassliche CIA-Flüge

Die Affäre der CIA-Flüge nimmt kein Ende. Keystone

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat Berichte von Amnesty International bestätigt, wonach mutmassliche CIA-Flugzeuge sechsmal in der Schweiz gelandet sind.

In einem Bericht spricht die Menschenrechts-Organisation von über 1000 Bewegungen von Flugzeugen des amerikanischen Geheimdienstes CIA zwischen 2001 und 2005.

Zusätzlich zu den bereits bekannten vier Landungen der fraglichen Maschinen in Genf sei am 12. Februar 2001 ein Flugzeug in Zürich gelandet, sagte Anton Kohler vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am Mittwoch zu einem Bericht von Amnesty International (AI).

Den Flug habe man bei den Abklärungen aufgrund der grossen Datenmenge schlicht übersehen. In Genf wurde zudem neu eine Zwischenlandung bekannt, die auf den 16. September 2001 datiert ist. Der AI-Bericht habe dabei weiter zurück nach den fraglichen Flugzeugen gesucht.

BAZL spricht von «Privatflügen»

«Aus luftrechtlicher Sicht handelte es sich in allen sechs Fällen um Privatflüge, bei denen alles in Ordnung gewesen ist», sagte Kohler weiter. Eine Verbindung zum amerikanischen Geheimdienst CIA mache das BAZL nicht. «Wir haben zu den Flügen nur technische Angaben und wissen nichts über deren Zweck», betonte er.

Die Überflüge der fraglichen Maschinen über die Schweiz bezifferte das BAZL unverändert auf 76 Flüge, welche nach den Berichten CIA-Gefangene transportiert haben sollen.

Verschleppung via Strohfirmen

Laut Amnesty soll der US-Geheimdienst Terrorverdächtige teilweise mit Hilfe von Strohfirmen verschleppt haben. Ein Flugzeug mit der inoffiziellen Bezeichnung «Guantánamo-Express» sei zweimal in Genf gelandet, heisst es im AI-Bericht, der am Mittwoch publiziert wurde.

Die Maschine sei im Laufe der Jahre 114 Mal in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo geflogen. Eine Boing 737, die häufig auf US-Stützpunkten in Afghanistan gesehen wurde, war laut AI einmal in Genf.

Ein anderes Flugzeug landete gemäss dem Bericht einmal in Zürich und zweimal in Genf. Es handle sich um dieselbe Maschine, mit welcher der Terrorverdächtige Abu Omar aus Mailand nach Ägypten verschleppt worden sei.

Dick Marty sieht sich bestätigt, ist aber erstaunt

Für den freisinnigen Schweizer Ständerat Dick Marty ist der Bericht von Amnesty «eine weitere wichtige Bestätigung unseres Berichtes und anderer Berichte von Nichtregierungs-Organisationen (NGO)».

Marty wurde im November 2005 vom Europarat beauftragt, Berichten über geheime Gefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes nachzugehen. In Osteuropa sollen die Gefängnisse dem CIA zum Verhör von angeblichen Terrorverdächtigen dienen.

«Eindrücklich ist, dass diese Ermittlungen von NGO und nicht von Regierungen gemacht wurden», sagte Marty am Mittwoch im Tessiner Radio. «Wie ist es möglich, dass NGO diese Dinge herausfinden, Regierungen und Geheimdienste davon aber nichts wissen?»

Und Marty fragt sich weiter, wie es möglich sei, dass Flugzeuge irgend wo in Europa landen könnten, ohne dass irgend jemand danach frage, wer und was an Bord sei. «Und das, obwohl nach 2001 alle wissen, was für tödliche Instrumente Flugzeuge sein können.»

Bundesanwaltschaft ermittelt

Die Geschäftsprüfungs-Delegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) hatte im Februar erklärt, dass es im Falle des ägyptischen Imams Abu Omar Hinweise für eine Verletzung des Schweizer Luftraums gebe.

Die US-Behörden versicherten der Schweiz jedoch, dass sie den schweizerischen Luftraum oder schweizerische Flughäfen nicht für Gefangenentransporte benutzt hätten. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind im Gang.

Der Fall von drei Männern

In dem Amnesty-Bericht werden die Fälle von drei Männern aus dem Jemen dargestellt, die 13 Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden sein sollen. Schliesslich seien sie den Behörden im Jemen übergeben worden, wo sie wegen der Fälschung von Reisedokumenten angeklagt wurden.

Die Aussagen von Muhammad Bashmilah, Muhammad al Assad und Salah Nasser Salim Ali, genannt Salah Karu, deuten nach Auffassung der Menschenrechts-Organisation darauf hin, dass sie in Osteuropa oder in Mittelasien festgehalten wurden.

Die drei Männer waren demnach 2003 in Jordanien, Indonesien und Tansania unter Terrorverdacht festgenommen worden. In ihren Aussagen beschreiben sie, dass sie an Bord von Flugzeugen über mehrere Zeit- und Klimazonen hinweg an einen unbekannten Ort gebracht worden seien.

Die CIA habe bei den geheimen Gefangenenflügen den Umstand ausgenutzt, dass Privatflugzeuge auf ausländischen Flughäfen landen könnten, ohne die örtlichen Behörden zu informieren, heisst es in dem Bericht.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Im November 2005 wurde der freisinnige Schweizer Ständerat Dick Marty vom Europarat beauftragt, Berichten nachzugehen über geheime Gefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Osteuropa zum Verhör von angeblichen Terrorverdächtigen.

In einem Zwischenbericht schrieb Marty im vergangenen Januar, europäische Regierungen hätten vermutlich Kenntnis von CIA-Entführungen und den Transport von Häftlingen im europäischen Luftraum.

Der Europarats-Berichterstatter räumte jedoch ein, er habe keine konkreten Beweise für die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa oder anderswo. Marty kritisierte aber gleichzeitig die Schweizer Regierung, sie tue zu wenig zur Aufklärung entsprechender Berichte, dies wohl zur Verhinderung von Problemen mit den USA.

Fakten

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat bestätigt, dass sechs Flugzeuge in der Schweiz landeten, die mit dem CIA in Verbindung gebracht werden.

Dazu registrierte das BAZL zwischen 2001 und Januar 2006 76 Flüge im Schweizer Luftraum von Maschinen, die mit dem CIA in Verbindung gebracht werden.

Alle Flüge sind vom BAZL als «privat» registriert worden.