Ein Tag zum Schutz der Konsumenten

Menschen sollen sich vermehrt über Konsum bilden. Keystone Archive

Seit 23 Jahren machen am 15. März Konsumenten-Organisationen in aller Welt mobil, um ihre Rechte zu verteidigen.

Die Schweizer Konsumenten-Organisationen nutzen den Tag, um darauf hinzuweisen, dass es in der Schweiz weniger Konsumentenschutz gibt als in der EU.

Auf der ganzen Welt proklamieren Konsumenten-Organisationen am 15. März die Grundrechte der Konsumenten. Der diesjährige Tag widmet sich der Bildung der Konsumenten.

Jugendliche informieren

Das schweizerische Konsumentenforum (kf) weist zu diesem Tag darauf hin, dass besonders Jugendliche Konsumenten-Information benötigten. Junge Menschen bewegten sich immer früher in der Welt der Waren, Dienstleistungen und Verträge.

Information und Eigenverantwortung würden deshalb nicht nur für Erwachsene, sondern auch für die Jungen zunehmend wichtiger. «Vor allem sie brauchen Konsumenteninformation», schreibt das kf.

Die Anfragen der Jugendlichen bei den kf-Beratungsstellen hätten deutlich zugenommen. Diese beträfen vor allem Auskünfte betreffend SMS-Dienste oder Mobiltelefon-Abos.

Den Jugendlichen werde oft zu spät bewusst, dass sie mit ihren Handlungen verbindliche Verträge abschlössen, von denen sie nicht einfach zurücktreten könnten.

Dringende Anliegen

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ihrerseits nimmt den Welttag zum Anlass, auf die dringendsten Konsumentenanliegen hinzuweisen.

Dazu gehörten das Recht auf ein zahlbares Gesundheitswesen, auf einen Service public, Daten- und Persönlichkeitsschutz, Wahlfreiheit bei Lebensmitteln, faire und verständliche Geschäftsbedingungen und eine sichere Altersvorsorge.

Konsumentenrechte stünden in der Schweizer Politik zurzeit im Gegenwind, sagt SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten seien gegenüber denjenigen in den EU-Ländern zunehmend im Nachteil, so die sozialdemokratische Ständerätin und Konsumentenschützerin.

Obstruktion

In Länder der Europäischen Union exportierende Schweizer Firmen müssten sich allen Regeln der EU bezüglich Konsum anpassen. Derweil herrsche in der Schweiz eine politische Blockade, die um jeden Preis vorab die Wirtschaft nützen wolle, erklärte Sommaruga. «Das stört gewaltig.»

Sie erwähnt als Beispiel die Revision des Konsumenteninformations-Gesetzes – ein «zehnjähriger Papiertiger» – der im letzten Dezember nach zwei Vernehmlassungen schliesslich aufgegeben wurde. Weil die Wirtschaft den Mehraufwand und Vollzugsprobleme befürchtete, habe der Bundesrat die Revision des Gesetzes von 1990 abgeblasen, sagt Sommaruga.

Kritik auch an Regierung

In die gleiche Richtung stösst Fabiola Monigatti, Geschäftsführerin des Konsumentenforums. «Verglichen mit der internationalen Situation liegt die Schweiz in Sachen Konsumentenschutz eher im Hintertreffen», sagte sie gegenüber swissinfo.

Wie Sommaruga weist auch Monigatti darauf hin, dass die Schweizer Regierung das Gesetz zur Information der Konsumenten, das wichtige Änderungen zugunsten der Konsumenten gebracht hätte wie beispielsweise ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, fallen liess.

Gleiches stellt Monigatti für Käufe via Internet fest. Die Regierung hatte im November entschieden, auf ein Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen oder bei Aktiengeschäften mit Banken zu verzichten. Ein solches Recht aber hätte einen EU-konformen Schutz der Konsumenten bedeutet.

Als positiv beurteilt Monigatti am Tag zum Schutz der Konsumenten das Lebensmittelgesetz und den Produktebeschrieb auf den Verpackungen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Den Grundstein für den Konsumententag hatte am 15. März 1962 der damalige US-Präsident John F. Kennedy vor dem Kongress gelegt.

Seit 1983 gibt es den offiziellen Konsumententag.

Konsumenten sollten ein Recht auf Sicherheit haben, das Recht, gehört zu werden und ein Recht auf Information und Wahlfreiheit.

In der Schweiz wird seit 20 Jahren versucht, die Anliegen der Konsumenten in einem Gesetz zu regeln.