Eine Mauer, die trennt – auch in der Schweiz

Ein Teil der umstrittenen Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland. Keystone

Verschiedene Gruppen haben am Montag in Genf gegen die von Israel geplante Trennmauer zum Westjordanland protestiert.

Sie markierten den Auftakt einer Anhörung über die Rechtsmässigkeit der Mauer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch die Schweiz, Amnesty Schweiz und das IKRK kritisieren den Bau.

Zeitgleich mit dem Auftakt der Anhörung in Den Haag fanden in verschiedenen Ländern Demonstrationen gegen die Mauer statt. So auch in der Schweiz, wo Dutzende Parteien, Organisationen und Bewegungen zu einer Gross-Demonstration in Genf aufgerufen haben.

Mit dabei ist auch das Schweizer «Manifest für einen gerechten Frieden im Nahen Osten», das aus jüdischen und arabischen Intellektuellen besteht.

«Die Mauer verhindert die Suche nach friedlichen Lösungen für die Zukunft der beiden Völker,» sagt Alain Bittar, Co-Präsident des Manifests.

Zudem sei sie keine Garantie für die Sicherheit der Israelis: «Ihr könnt so viele Mauern bauen wie ihr wollt – die Sicherheit ist damit nicht einfach garantiert.»

Zementierung

Für Anis Al-Qaq, palästinensischer Generaldelegierter in der Schweiz, teilt die israelische Sperranlage das Westjordanland in drei Ghettos und verunmöglicht die Schaffung eines palästinensischen Staates.

Mit der Fertigstellung der «Apartheidmauer» werde Israel de facto die Hälfte des Westjordanlandes annektieren.

Auch für Peter Leuenberger von der Gesellschaft Schweiz-Palästina ist die Mauer «unzulässig». «Dieses Projekt ist zu verurteilen», betont er gegenüber swissinfo.

Eine Mauer, wie in Berlin, sei keine Garantie für Sicherheit. «Der einzige Weg ist ein Friedensabkommen, das die Rechte der beiden Völker respektiert.»

Sonderfall

Dass Mauern keine Probleme lösen, sieht auch Sigi Feigel, Ehrenpräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich. Aber, so Feigel: «Israel ist ein Sonderfall, umgeben von feindlich gesinnten Gebieten, welche den Staat Israel bis heute nicht anerkannt haben.»

Der Mauerbau, so Feigel weiter, sei zudem nicht Sache des Gerichtshofs in Den Haag. «Den Haag hat sich auch nicht eingeschaltet, als es um die Rechte der Israelis ging.»

Derselben Meinung ist Daniel Halevy-Goetschel, Sprecher und Berater bei der israelischen Botschaft in Bern: «Wir haben dem Gericht in Den Haag mitgeteilt, dass wir den IGH nicht boykottieren, sondern ihn schlicht nicht als angemessenes Forum in Sachen dieses Anti-Terror-Zaunes betrachten.»

Diese Sperre stehe für das fundamentale Recht eines jeden Staates, seine Bevölkerung zu verteidigen, so Halevy-Goetschel weiter. Bei der Frage, die am Gericht anstehe, handle es sich nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Frage.

Selbstverteidigung

Die jüdische Gemeinde in der Schweiz sei nicht homogen, sagt Alfred Donath, Präsident des Jüdischen Gemeindebundes der Schweiz. Die meisten Juden hier seien jedoch der Meinung, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen, um neue Angriffe zu verhindern.

«Die Mauer hat ihre Effizienz bereits bewiesen: In Gaza, wo die Sperre seit längerem steht, haben praktisch keine Infiltrationen mehr stattgefunden.»

Wenig Verständnis bringt Donath für die Haltung der Schweizer Regierung auf, welche eine Beurteilung des Sperrwalls durch den UNO-Gerichtshof in Den Haag befürwortet. «Sie versteht weder die Haltung der israelische Regierung noch die dortige Lage.»

Schweiz für Den Haag

Der Bundesrat hatte bereits Anfang Februar erklärt, eine Besatzungsmacht müsse die territoriale Integrität des Gebietes respektieren, das unter ihrer Kontrolle stehe.

Gemäss Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht im Schweizer Aussenministerium, will die Schweiz (im Gegensatz zur EU und den USA), dass der Gerichtshof in Den Haag die rechtlichen Konsequenzen des israelischen Mauerbaus in den besetzten Gebieten beurteilt.

Wie die Schweizer Regierung befürwortet Amnesty Schweiz die Untersuchung des Falls durch den Gerichtshof.

Und laut dem IKRK, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, gehen die Massnahmen Israels weit über das hinaus, was einer Besatzungsmacht nach humanitärem Völkerrecht gestattet ist.

Die Anhörung vor dem Gerichtshof ging am Mittwoch zu Ende. Wann das Gericht seine Entscheidung verkündet, werde später bekannt gegeben, hiess es.

Seit Montag hatten 15 Delegationen zusätzlich zu schriftlichen Stellungnahmen noch mündliche Erklärungen abgegeben.

swissinfo, Gaby Ochsenbein

Fakten

Am IGH in Den Haag haben am Montag 3-tägige Anhörungen zur israelischen Trennmauer begonnen.
Das Urteil des Gerichts ist nicht rechts-verbindlich.
Die Anhörung erfolgt im Auftrag der UNO-Vollversammlung.
Die Schweiz befürwortet diese Anhörungen.
Die EU sowie die USA sind dagegen, da es eine politische und keine rechtliche Angelegenheit sei.

In Kürze

2002 beschloss Israel, um das Westjordanland einen Grenzzaun zu errichten.

Heute sind rund 200 der über 600 Kilometer langen und bis 8 Meter hohen Mauer errichtet.

Zum Mauerbau enteignete Israel viel Landfläche.

Der Mauerverlauf folgt nicht der völkerrechtlich festgelegten Grenze, sondern liegt einige Kilometer innerhalb der besetzten Gebiete.

Menschenrechts-Aktivisten und Völkerrechts-Experten kritisieren, dass die Mauer die Lebensgrundlagen von 200’000 Palästinensern zerstöre.

Insgesamt hätten bis zu 800’000 Palästinenser unter der Mauer zu leiden.

Die Kritiker befürchten zudem, dass Israel mit dem Grenzzaun vollendete Tatsachen für die künftigen Grenzen Palästinas schaffen will.

Laut UNO haben die Palästinenser durch den Zaun 83’000 Oliven- und Obstbäume, Hunderte von Quadratmetern bewässertes Land sowie rund 37 Kilometer Wasserleitungen verloren.