Ex-Geheimdienstchef Regli rehabilitiert

Peter Regli auf dem Weg ins Berner Obergericht am 31. Januar 2003. Keystone

Im Zusammenhang mit der Affäre um die Kontakte des schweizerischen Nachrichtendienstes zum südafrikanischen Apartheid-Regime ist das letzte Verfahren gegen Peter Regli eingestellt worden.

Damit ist der frühere Chef des Nachrichtendienstes in dieser Sache strafrechtlich definitiv entlastet.

Das Strafverfahren wegen Aktenunterdrückung im Nachrichtendienst war 2003 eingeleitet worden.

Die Bundesanwaltsschaft habe das Strafverfahren Mitte März eingestellt, teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag mit. Damit sei der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes rehabilitiert.

Vorwürfe entkräftet

Damit werde Regli von den strafrechtlichen Verdachtsmomenten, die im Zusammenhang mit der Affäre Südafrika gegen ihn erhoben wurden, endgültig entlastet. Das VBS nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die damals geäusserten Vorwürfe gegen Regli hätten entkräftet werden können.

Ein anderes Strafverfahren wegen verbotenem Nachrichtendienst und Verstössen gegen die alte ABC-Verordnung war bereits 2006 eingestellt worden, wie im Februar bekannt wurde.

Verdacht der Beteiligung an Chemiewaffenprogramm

Der Abschluss der beiden Dossiers setzt den Schlusspunkt unter eine langjährige Untersuchung. Mitte 1999 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Spionage und unerlaubter Lieferungen strategischer Produkte für das ehemalige Apartheid-Regime.

Auslöser waren Aussagen des Chefs des südafrikanischen C-Waffen- Programms Wouter Basson über eine Beteiligung von Schweizern an seinem Chemiewaffen-Programm. Aus den Untersuchungen resultierten die beiden Dossiers.

Unkritische Haltung und Schattendiplomatie

Mit der Rolle des Schweizer Nachrichtendienstes in Südafrika setzten sich verschiedene Schweizer Organe auseinander. Die Geschäftsprüfungs-Delegation der Eidgenössischen Räte untersuchte mehrfach die Beziehungen Schweiz-Südafrika.

Ende 1999 entlastete sie Geheimdienstchef Peter Regli vom Vorwurf, am Aufbau des chemisch-biologischen Waffenprojekts von Südafrika beteiligt gewesen zu sein. Sie warf dem Nachrichtendienst und Divisionär Regli allerdings eine unkritische Haltung gegenüber dem Apartheid-Staat sowie eine Schattendiplomatie vor.

Aktenvernichtungs-Vorwürfe

Auch eine vom VBS veranlasste Administrativ-Untersuchung beschäftigte sich mit dem Thema. Der Ende 2002 veröffentlichte Untersuchungsbericht warf dem Geheimdienst Blindheit gegenüber Menschenrechtsfragen vor. Zudem habe eine «gezielte Aktenvernichtung» stattgefunden.

Infolge dieser Vorwürfe hatte im Januar 2003 auch das VBS eine Strafanzeige gegen Regli eingereicht.

Kaum verständlich

Wenig Verständnis für den Einstellungs-Entscheid des Bundesrates hat der Historiker Peter Hug. Als Autor einer Nationalfondsstudie hat er die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika untersucht.

Für Hug steht fest: «Es gibt erdrückende Beweise, dass rechtswidrig Akten vernichtet wurden.» Und Regli habe selbst Vernichtungsaktionen eingeräumt, so Hug gegenüber swissinfo. «Regli hat in Zeitungsinterviews gesagt, dass er Akten vernichten liess.»

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der heute 63-jährige Peter Regli wird 1981 Leiter des Nachrichtendienstes der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen.

In den 80er-Jahren unterhält Regli Kontakte mit dem südafrikanischen Apartheid-Regimes. Er organisierte einen geheimen Pilotenaustausch mit Südafrika.

1991 wird Divisionär Regli Leiter der Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr (UNA).

Im August 1999 wird Reglis Mitarbeiter Dino Bellasi wegen Verdachts auf Veruntreuung festgenommen. Bellasi widerruft später Behauptungen, Regli habe ihn mit dem Aufbau eines geheimen Nachrichtendienstes beauftragt.

Regli wird in einer internen Untersuchung reingewaschen, Verteidigungsminister Adolf Ogi trennt sich aber von seinem umstrittenen Geheimdienstchef.

Ende 1999 entlastet die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments Regli vom Vorwurf, am Aufbau eines chemisch-biologischen Waffenprojekts in Südafrika beteiligt gewesen zu sein.

Der Bundesrat versetzt Peter Regli auf Ende 2000 in den vorzeitigen Ruhestand.

Im November 2001 verfügt Verteidigungsminister Samuel Schmid eine Administrativ-Untersuchung bezüglich Verbindungen Reglis zu Südafrika.

2003 wird ein Strafverfahren wegen Aktenunterdrückung im Nachrichtendienst eingeleitet. Dieses wird im März 2007 eingestellt.