Experten fordern globalen Datenschutz

Neue Technologien bedrohen die Privatsphäre. Keystone

In Montreux hat die Internationale Konferenz zum Schutz von Personendaten und der Privatsphäre begonnen. Sie findet erstmals in der Schweiz statt.

Das Treffen stellt die Harmonisierung der unterschiedlichen Datenschutzgesetze in den verschiedenen Ländern in den Mittelpunkt.

«Mit den neuen Technologien lassen sich immer mehr Informationen über Personen sammeln und sie ohne deren Wissen für ursprünglich nicht beabsichtigte Zwecke verwenden.»

Laut Jean-Philippe Walter, stellvertretender Datenschutz-Beauftragter der Schweiz, sind die modernen Technologien die grösste Herausforderung unserer Zeit. Sie erlauben es, äusserst detaillierte Profile von Personen zu erstellen und die Spuren jedes Einzelnen zu speichern.

Schutz vor Datenmissbrauch

Die Daten seien über Landesgrenzen hinweg zugänglich, so Walter weiter. Deshalb müsse der Schutz vor Datenmissbrauch über die Landesgrenzen hinweg harmonisiert und ausgebaut werden.

Die Schweiz ist dieses Jahr zum ersten Mal Gastgeberin der Internationalen Konferenz zum Schutz der Daten und Privatsphäre. Die Datenschutzbeauftragten von 40 Ländern und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Nichtregierungs-Organisationen treffen sich vom 14. bis zum 16. September in Montreux.

An dem Treffen beschäftigen sich über 300 Experten mit möglichen Auswirkungen des grenzüberschreitenden Datenflusses ohne harmonisierte internationale Kontrolle.

Das Internet moralisieren

Ein ambitioniertes Programm für eine Konferenz, Walter streitet es nicht ab. «Man muss ein Idealist sein, um dieses Recht auch für das Privatleben durchzusetzen zu wollen», erklärt er gegenüber swissinfo. Aber das liege in der Natur solcher Jahreskonferenzen.

«Die neuen Technologien sind der Wilde Westen von heute. Ein rechtsfreier Raum», so Walter weiter. Die Kontrolle müsse globalisiert werden, nur so könne sich geltendes Recht auch im Internet durchsetzen.

Diese Botschaft hat auch Alt-Nationalrat Jacques Neirynck in seiner Eröffnungsrede unterstützt. Pragmatisch plädierte er auf die Vernunft in der Welt der Informatik. «Man muss dem Internet moralische Richtlinien geben», sagte er im Vorfeld der Konferenz gegenüber swissinfo. Zugriff auf die Daten sollen nicht alle haben, sondern nur jene mit einem öffentlichen Auftrag und dazu berechtigt sind.

Schlusserklärung

Die Schweiz hofft laut Walter, in Montreux eine Schlusserklärung zu verabschieden, mit der die Internationalisierung des Datenschutzes lanciert wird.

Das sei für alle Bereiche der Gesellschaft von Interesse. Harmonisiert werden sollen nämlich nicht nur bestehende rechtliche Systeme verschiedener Länder, sondern auch politische und kulturelle Regeln. Insbesondere globalisierte Unternehmen seien angesichts der vielen unterschiedlichen Regeln im weltweiten Datenschutz beunruhigt.

«Es geht an der Konferenz nicht in erster Linie darum, neue gemeinsame Regeln aufzustellen. Wir sollten uns aber wenigstens darauf einigen können, gemeinsame Konzepte anzuwenden», schliesst Walter.

swissinfo, Isabelle Eichenberger
(Übertragung aus dem Französischen: Nicole Aeby)

Fakten

Die Internationale Datenschutz-Konferenz findet vom 14. bis 16. September in Montreux statt.

Für die 27. Ausgabe der Konferenz haben sich 300 Teilnehmer angemeldet.

Eröffnet wird sie von Bundespräsident Samuel Schmid.

Thema: Der Schutz von Personendaten und der Privatsphäre in einer globalisierten Welt.

In Kürze

Rund 40 Länder haben ein Datenschutzgesetz.

Die meisten dieser Gesetze orientieren sich an Richtlinien der OECD von 1981 und der Konvention des Europarats von 1981.

Nach der Fichen-Affäre führte die Schweiz 1992 ein Datenschutzgesetz ein.