Fall Bellasi: Auflösung des Nachrichtendienstes steht laut Bundesrat Ogi nicht zur Diskussion

Die Bellasi-Affäre hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Ogi dem Ansehen des schweizer Geheimdienstes im Ausland geschadet. Eine Auflösung des Dienstes stehe jedoch nicht zur Debatte, sagte Ogi in einem Interview der 'Neuen Zürcher Zeitung'.

Die Bellasi-Affäre hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Adolf Ogi dem Ansehen des schweizer Geheimdienstes im Ausland geschadet. Eine Auflösung des Dienstes stehe jedoch nicht zur Debatte, sagte Ogi in einem Interview der ‹Neuen Zürcher Zeitung›.

Die wichtigsten ausländischen Partner-Organisationen des militärischen Nachrichtendienstes haben sich gemäss Verteidigungsminister Ogi bereits über das Ausmass und die möglichen Konsequenzen in der Geheimdienstaffäre erkundigt. ‹Natürlich ist das Ansehen zurzeit etwas ramponiert›, sagte Ogi in dem am Mittwoch (25.08.) veröffentlichten NZZ-Interview. Man dürfe aber nicht vergessen, dass verschiedene ausländische Nachrichtendienste in der Vergangenheit auch das eine oder andere Problem zu bewältigen gehabt hätten.

Zu den vom inhaftierten Hauptbeschuldigten Dino Bellasi erhobenen Vorwürfe, wonach er im Auftrag von Nachrichtendienstchef Peter Regli gehandelt habe, sagte Ogi, ihm scheine diese Behauptung unglaubwürdig. Aber auch dazu verlange er eindeutige Fakten. Die Schweizer Regierung habe nie einen Auftrag zum Aufbau einer neuen ‹Geheimarmee› gegeben, ergänzte Ogi. Weder dem Generalstabschef noch ihm selber sei die Existenz einer neuen Organisation bekannt, und auch Regli verneine diese Frage mit aller Entschiedenheit.

Laut Ogi wurde Regli einzig wegen der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beurlaubt und nicht wegen ihres Wahrheitsgehalts. Auch für Regli gelte die Unschuldsvermutung.

Zur Forderung nach drastischen Massnahmen sagte der Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zuerst müsse die Wahrheit gefunden werden. Es gehe hier nicht um Brot und Spiele, wo man einfach munter Köpfe rollen lasse. Es liege aber im ureigensten Interesse seines Departements, ‹reslos reinen Tisch zu machen›. Ogi sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für volle Transparenz und eine rasche Klärung aller Vorwürfe aus. Allerdings könne er die Forderung nach Beschleunigung des Verfahrens der Bundesanwaltschaft aufgrund der Gewaltentrennung nicht durchsetzen.

Zu den politischen Forderungen betonte der Schweizer Verteidigungsminister, eine Auflösung des militärischen Nachrichtendienstes stehe nicht zur Diskussion. Auf die persönliche Hauptverantwortung in der Affäre sowie auf die Probleme mit seiner Partei, der Schweizerischen Volkspartei SVP, angesprochen, machte Ogi deutlich, dass er keineswegs an einen Rücktritt denkt. Er bekräftigte, dass er nach den Nationalratswahlen – im Herbst dieses Jahres – für eine weitere Amtsperiode als Bundesrat antreten werde. Seine Aufgaben im VBS machten ihm nach wie vor Spass, erklärte Ogi.

SRI und Agenturen