Gegen Ausgrenzung und Vorurteile

Tenor der Kundgebung: Kein Mensch ist illegal. Keystone

Rund 3500 Personen haben im Rahmen des nationalen Flüchtlingstages an einer Kundgebung teilgenommen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stopp Ausgrenzung".

Bei der offiziellen Eröffnung rief Bundespräsidentin Calmy-Rey die Bevölkerung zu mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden auf.

Mit einem Umzug durch die Berner Innenstadt demonstrierten die Teilnehmenden gegen Ausländerfeindlichkeit. Danach fand auf dem Bundesplatz das Flüchtlingsfest statt.

Der Umzug verlief laut Polizei problemlos. Die Organisatoren hatten zwischen 7000 und 9000 Besucherinnen und Besucher erwartet.

«Wir wollen ein Gegengewicht zu der aufgeladenen Diskussionskultur in der Politik bilden», sagte eine Mitorganisatorin.

Rassistische Stimmungsmache sei immer auch die Hintertür für rücksichtslosen Sozialabbau und einen autoritären Überwachungsstaat gewesen, erklärten die Veranstalter.

Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapital schlage, Sans-Papiers und Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus ausbeute, verachte die demokratischen Grundrechte.

Parolen zum Stimmenfang

Bereits am Freitag hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey den nationalen Flüchtlingstag offiziell eröffnet. In ihrer Rede rief sie die Bevölkerung zu mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden auf.

«Ausgrenzung beginnt damit, wie wir über andere denken, welche Vorurteile wir ihnen entgegenbringen», sagte Calmy-Rey mit Blick auf das Motto «Stopp Ausgrenzung».

Das Motto gehe alle an, «gerade in einem Wahljahr, wo Ausgrenzungs-Parolen gegen Flüchtlinge zum Stimmenfang eingesetzt werden.»

Die Stigmatisierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für kurzfristige politische Gewinne schade dem internationalen Ruf und damit auch den langfristigen Interessen der Schweiz.

Wieder Kontingente einführen

In ihrer Rede nahm Calmy-Rey auch Bezug auf die Kontingente für irakische Flüchtlinge, welche die Landesregierung Mitte Mai abgelehnt hatte. «Dies sollte aber nicht als generelle Absage an eine Wiederaufnahme der Kontingentspolitik verstanden werden», betonte sie.

Sie begrüsse explizit die Initiative der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen, die ein Konzept zur Wiederaufnahme der Kontingentspolitik erarbeite. Diese war wegen der Balkankrise 1998 eingestellt worden.

23’000 Flüchtlinge lebten in der Schweiz, 10’000 Personen hätten letztes Jahre Asyl beantragt, sagte die Bundespräsidentin. Vor dem Hintergrund der tiefen Asylgesuchszahlen sei es «angebracht», dass die Schweiz die Wiedereinführung der Kontingentspolitik ins Auge fasse.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2006 wurden in der Schweiz 10’537 Asylgesuche eingereicht.

In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 25’860 mit einer Spitzenquote von 48’057 im Jahr 1999.

Laut dem Bundesamt für Migration (BFM) werden rund 10% der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt.

2006 verliessen offiziell 8859 Asylsuchende die Schweiz.